Auslandszustellung des Titels

Hallo ins Forum

Schuldner wohnt in England, Zustellung des Titels sowie des Anordnungsbeschlusses mit Aufforderung der Bestellung eines ZU-Bevollmächtigten nach § 4 ZVG ist über das engl. Gericht erfolgt. Schuldner hat ZU-Bevollmächtigten nach § 4 ZVG bestellt. Im laufenden Verfahren nach Abtretung an Heuschrecke ist nunmehr die Rechtsnachfolgeklausel im Parteiwege zuzustellen. Mir wurde Zustellungsurkunde des Gerichtsvollziehers über eine Aufgabe zur Post an den Schuldner in England vorgelegt. Die fehlende Angabe zum Datum der Aufgabe kann ich noch verschmerzen, fraglich ist jedoch, ob der GV eine Partei-Zustellung nach §§ 193 Abs. 1 S.2, 184 ZPO vornehmen kann. Meines Erachtens gilt dies nur für gerichtliche Entscheidungen, die von Amts wegen oder im Parteiwege zuzustellen wären. Darunter fallen nicht erforderliche Zustellungen des zugrundeliegenden Titels. In der ZPO-Kommentierung finde ich nur bei Zöller, Rd-Nr. 5 zu § 184, dass nach Aufforderung alle späteren Zustellungen (vAw und Parteibetrieb) durch Aufgabe zulässig seien.
Eure Meinung?

Habe hier die Anordnung einer Teilungsversteigerung vor mir liegen. Die Antragsgegnerin wohnt in Polen.

Kann ich durch Einschreiben mit internationalem Rückschein den Anordnungsbeschluss an diese zustellen?

Danke schön!

Für die Zustellung des Anordnungsbeschlusses an die Schuldnerpartei in Polen gilt folgendes:

Die Zustellung erfolgt nach der VO (EG) Nr. 1393/2007, vergl. Länderteil der ZRHO.

Die Zustellung kann erfolgen durch:
a) unmittelbare Postzustellung mit EgR - international - gem. §§ 183 I, 1068 I, 1069 I Zi. 1 ZPO, Art. 14 VO (EG) Nr. 1393/2007
oder
b) Zustellungsantrag des inl. Gerichts an das zuständige polnische Gericht gem. §§ 183 I, 1069 I ZPO, Art. 4 VO (EG) Nr. 1393/2007.

In beiden Fällen sind beizufügen:
Abschrift des Antrags,
Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses,
Belehrungsvordruck ZV 1e,
Aufforderung zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten.

In beiden Fällen ist die Beifügung der Aufforderung zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten sinnvoll, da die nachfolgenden Zustellungen ggfs. wirksam durch Aufgabe zur Post erfolgen können - mit Ausnahme des Anordnungs- und Beitrittbeschlusses -.

Zustellungsnachweis ist bei der unmittelbaren Postzustellung der Rückschein;
im anderen Falle die Zustellungsbescheinigung des polnischen Gerichts (= EU-
einheitliches Formular).

Die VO (EG) Nr. 1393/2007 verlangt nicht zwingend die Beifügung von Übersetzungen;
der Zustellungsempfänger hat jedoch u. U. ein Annahmeverweigerungsrecht aufgrund der verwendeten Sprache.

Vor Ausführung der Zustellung ist daher bei der Gläubigerpartei nachzufragen, ob erwartet werden kann, dass die Schuldnerpartei die deutsche Sprache versteht und ob aus Kostengründen auf die Beifügung von Übersetzungen verzichtet wird - ggfs. mit dem Risiko der Annahmeverweigerung aufgrund der verwendeten Sprache.

Im Falle der Annahmeverweigerung aufgrund der verwendeten Sprache entscheidet der Sachbearbeiter (zuständige Rechtspfleger) über das Annahmeverweigerungsrecht der Schuldnerpartei.

Weitere Einzelheiten hinsichtlich der grenzüberschreiten Zustellung - insbes. zur Frage, ob Übersetzungen beizufügen sind - können der Internetseite des Amtsgerichts Warendorf entnommen werden:
http://www.ag-warendorf.nrw.de/aufga...chen/index.php

PS:
Informationen über die Zustellung von Schriftstücken in Polen können dem Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen (EJN) entnommen werden.
Die zuständige polnische Empfangsstelle ist im Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen ermittelt werden.
Die vorgenannte Internetseite des Amtserichts Warendorf enthält eine direkte Verlinkung auf das EJN und den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen.

Dem steht doch aber § 8 ZVG entgegen.

Sorry, ich habe bei meinem heutigen Diskussionsbeitrag den § 4 ZVG irrtümlicherweise mit angegeben.
Ich hatte leider nicht diese Vorschrift gelesen;
ich dachte es handelt sich um eine Verweisungsvorschrift in die ZPO.

Selbstverständlich richtet sich die Zustellung nicht nach § 4 ZVG.

Die Zustellung darf nicht durch Aufgabe zur Post erfolgen.

Bei der Zustellung durch Aufgabe zur Post handelt es sich um eine fingierte Zustellung.

Zu unterscheiden ist jedoch die Zustellung durch Aufgabe zur Post von der Zustellung mit Einschreiben gegen Rückschein - international -.

Die Zustellung erfolgt durch
Einschreiben gegen Rückschein - international -
oder
mittels Zustellungsersuchen an das zuständige polnische Gericht.

Meinen Diskussionsbeitrag habe ich bereits entsprechend berichtigt (Berichtigung der Gesetzesgrundlage; somit inhaltlich keine Änderung meines Diskussionsbeitrages).

Antwort zum Diskussionsbeitrag Nr. 3 (Zustellung der Rechtsnachfolgeklausel in England):

Mit Inkrafttreten der VO (EG) Nr. 1393/2007 hat sich hinsichtlich der Zustellung geändert:

Nach Art. 15, 16 VO (EG) Nr. 1393/2007 ist eine Zustellung der inl. öffentl. Urkunde durch den englischen Gerichtsvollzieher zulässig, da nach deutschem Recht (ZPO) die Rechtsnachfolgeklauseln ebenfalls im Parteibetrieb zugestellt werden.

Die Vorschrift des § 31 c IV ZRHO dürfte in Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 25. 06. 2009 (Entscheidung der 3. Kammer des Europäischen Gerichtshofs vom 25. 06. 2009 - Rs C -14/08 Roda Golf), abgedruckt in Heft 17 der FamRZ 2009, S. 1471 ff.) nicht mehr aktuell sein.

Die vorgenannte Entscheidung betrifft zwar noch die VO (EG) Nr. 1348/2000; dürfte nunmehr nach ihrer Aufhebung jedoch zweifelsfrei ebenfalls auf die VO (EG) Nr. 1393/2007 Anwendung finden.

Bei einer Zustellung durch den englischen Gerichtsvollzieher hätte ich daher keine Bedenken.
Zweckmäßigerweise würde ich die Gläubigerpartei auf die Vorschrift des § 31 c IV ZRHO und die o. g. Entscheidung des EuGH hinweisen.

Sollte die Gläubigerpartei dennoch auf eine Amtszustellung bestehen, kann die Zustellung wirksam durch Einschreiben gegen Rückschein erfolgen.

Sofern die Gläubigerpartei die Amtszustellung begehrt, gilt folgendes:

Die Zustellung erfolgt nach der VO (EG) Nr. 1393/2007, vergl. Länderteil der ZRHO.

Die Zustellung kann erfolgen durch:
a) unmittelbare Postzustellung mit EgR - international - gem. §§ 4 ZVG, 183 I, 1068 I, 1069 I Zi. 1 ZPO, Art. 14 VO (EG) Nr. 1393/2007
oder
b) Zustellungsantrag des inl. Gerichts an die zuständige englische Empfangsstelle gem. §§ 4 ZVG, 183 I 1069 I ZPO, Art. 4 VO (EG) Nr. 1393/2007.

In beiden Fällen sind beizufügen:
Abschrift des Antrags,
begl. Abschrift der vollstr. Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde enschl. Rechtsnachfolgeklausel.

Die Beifügung der Aufforderung zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten ist entbehrlich, da in der Regel keine weiteren Zustellungen erfolgen.

Zustellungsnachweis ist bei der unmittelbaren Postzustellung der Rückschein;
im anderen Falle die Zustellungsbescheinigung des englischen Gerichts (= EU-einheitliches Formular).

Die VO (EG) Nr. 1393/2007 verlangt nicht zwingend die Beifügung von Übersetzungen;
der Zustellungsempfänger hat jedoch u. U. ein Annahmeverweigerungsrecht aufgrund der verwendeten Sprache.

Vor Ausführung der Zustellung ist daher bei der Gläubigerpartei nachzufragen, ob erwartet werden kann, dass die Schuldnerpartei die deutsche Sprache versteht und ob aus Kostengründen auf die Beifügung von Übersetzungen verzichtet wird - ggfs. mit dem Risiko der Annahmeverweigerung aufgrund der verwendeten Sprache.

Im Falle der Annahmeverweigerung aufgrund der verwendeten Sprache entscheidet der Sachbearbeiter über das Annahmeverweigerungsrecht der Schuldnerpartei.

Weitere Einzelheiten hinsichtlich der grenzüberschreiten Zustellung - insbes. zur Frage, ob Übersetzungen beizufügen sind - können der Internetseite des Amtsgerichts Warendorf entnommen werden:
http://www.ag-warendorf.nrw.de/aufga...chen/index.php

PS:
Informationen über die Zustellung von Schriftstücken in England können dem Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen (EJN) entnommen werden.
Die zuständige englische Empfangsstelle ergibt sich aus dem Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen.
Die vorgenannte Internetseite des Amtserichts Warendorf enthält eine direkte Verlinkung auf das EJN und den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen.

Hat denn jemand eine Idee in welcher Abteilung ich die Sachen eintragen lasse? Ist es eine H-Sache der Zivilabteilung? Wenn ja oder nein: wo steht das?!

Hallo, Kollegen,

ich hänge mich mal hier mit meiner Frage an.
Habe mich im Dschungel von §§ 183, 184, 1068 ZPO, Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 und §§ 21, 47 GVGA ...... verirrt.

Beantragt ist Anordnung der Zwangsversteigerung gegen einen in den Niederlanden wohnenden Deutschen. Der Vollstreckungstitel wurde vom (deutschen) Gerichtsvollzieher durch Aufgabe zur Post in gewöhnlicher Briefform (§ 47 GVGA) zugestellt. Das reicht doch wohl nicht? M. E. hätte der Gerichtsvollzieher durch Einschreiben mit Rückschein zustellen müssen.

Ich bin kein Star! Holt mich hier raus!

Oldie

Was ist es für ein Titel ? Bei einer Urkunde geht die Aufgabe zur Post schon deshalb nicht, da ja die Aufforderung nach § 184 Abs. 1 ZPO nicht vorausgegangen sein kann.

Ja, es ist eine vollstreckbare Urkunde.

Danke, naja,
Dein Beitrag hat mir schon den Weg aus dem Dschungel aufgezeigt.

Gruß Oldie