Verzicht auf Überbaurente - Kosten?

Ich hab in meinem Korintenberg (11.Aufl.) die RdNr. 28 zu § 68 KostO gefunden. Demnach wird eine Halbe Gebühr nach dem Wert nach § 24 KostO genommen...

Zitat von Tarzan

Ihr verwirrt mich etwas. Für die Eintragung eines Verzichts auf Überbaurente eine Gebühr nach § 68 KostO ??
Ich würde hier eine volle Gebühr nach § 62 KostO aus dem Wert nach § 24 KostO - also 25-fache Wert der Überbaurente.
(zum Wert Korintenberg/Lappe pp, 16 Aufl, § 24 Kosto R.-Nr. 38).

Was du dort hast (ich hab mir mal die 16. Aufl. von der Kollegin geholt), ist doch die Eintragung der Überbaurente...

Zum Verzicht ist in dieser Auflage allerdings nix mehr gesagt ...
Ich guck aber nochmal...

@ Tarzan:
Könnte in der 16.Aufl. § 68 KostO RdNr. 1, letzter Satz passen?
" Ein Verzicht ist eine Löschung im Sinne des § 68, wenn das -eingetragene- Recht erloschen ist (so § 1175 Abs. 1 S.1 BGB), sonst eine Veränderung (so § 1175 Abs. 1 S. 1 BGB). Wird im ersten Fall statt der Löschung der Verzicht eingetragen, fällt wegen der Maßgeblichkeit des materiellen Vorgangs gleichwohl die Gebühr des § 68 an."

Zitat von Tarzan

@ rpfl nds: Nein - das ist nur in Verbindung mit dem Satz davor richtig und der bezieht sich auf eingetragene Rechte. Also wenn anstatt einer Löschung ein Verzicht eingetragen wird.
Hier wird doch ein volles Recht - welchen eine schuldrechtlichen Verzicht beinhaltet - im Grundbuch eingetragen, welcher auch nach § 9 GBO vermerkt werden kann (K/E/H/E, 5. Aufl., Einleitung D 9).

Mmhh, stimmt...

Hab mir jetzt nochmal die 11.Aufl. rausgekramt. Dort steht:
"Hiernach [nach dem Wert gem. RandNr. 29ff] werden erhoben:
...
f) für die Eintragung des Verzichts auf eine Überbau- und Notwegrente, gleichgültig, ob der Verzicht in Abt. II Sp. 1-3 oder (als Löschung) in Sp. 6,7 eingetragen wird; über den Wert s. § 24."

Danach würde das ja mit der 1/2 Gebühr passen, egal ob das recht eingetragen ist, oder nicht...

Wie rpfl nds, die Eintragung des Verzichts auf die Überbaurente löst eine halbe Gebühr nach § 68 KostO aus (so auch Göttlich/Mümmler, KostO, 13.A., S. 963). Eine Löschung mag sonderbar erscheinen, zumal keine Eintragung vorliegt. Dies ist jedoch darauf zurückzuführen, dass die Überbaurente kraft Gesetzes entsteht und im Grundbuch nicht eingetragen werden kann, vgl. § 914 Abs 2 S 1 BGB ("Das Recht wird nicht in das GB eingetragen.").
Eintragbar sind dagegen die Feststellung der Höhe der Rente und der Verzicht auf die Überbaurente, so § 914 Abs 2 Satz 2 BGB. Vgl. auch BayObLG Rpfleger 1976, 180, der Verzicht auf die Überbaurente ist im GB des rentenverpflichteten Grundstücks einzutragen. Der Verzicht auf die Überbaurente stellt sich dogmatisch als Aufhebung dieses Rechtes, das selbst nicht im GB eingetragen werden kann, dar, so das BayObLG, aaO. Sachgerecht ist es daher, die Aufhebung des Rechtes dem Anwendungsbereich des § 68 KostO zuzuordnen.