Ausgleichung Gerichtskosten

Hallo!
Ich habe immer wieder den Fall, dass nach Vergleichsabschluss mit der Kostenentscheidung

Zitat

Die Kosten des Verfahrens sind gegeneinander aufgehoben

folgender Antrag kommt:

Zitat

Zu AZ: blabla

Es wird beantragt, die Gerichtskosten auszugleichen.

XY
Rechtsanwalt

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Nix weiter. Keine Festsetzung beantragt, keine Verzinsung, keine §.
Wenn ich einen guten Tag habe, ruf ich den RA an und frage nach, ob auch eine Festsetzung der ausgeglichenen Gerichtskosten erwünscht ist. Und ein entsprechender Antrag eingereicht werden soll.
Ich leg den Antrag ja auch schon dahingehend aus, dass auch festgesetzt werden soll, wenn wenigstens Verzinsung beantragt ist. Aber war ja nicht...
Ist das zu krümelkackerisch, wenn ich im Antrag das Wort "FESTSETZUNG" oder wenigstens die Bezugnahme auf § 104 oder 106 CPO sehen will? Klar weiß ich was gemeint ist. Weiß das die Gegenseite aber auch? Es war nunmal NUR die AUSGLEICHUNG beantragt. Mehr nicht. Punktum. Und die hat der Anwalt bekommen.


sorry, musste mal Frust lassen...

Zitat von Diabolo

Ist das zu krümelkackerisch ?

Also selbst ich - und ich bin echt ein Pendant - mache mir da gar keine Gedanken und lege es dahingehend aus!
Was bringt es, wenn Du zurückweist oder zur Antragstellung aufforderst? Mehr Arbeit und dasselbe Ergebnis.

Mach ich ja nicht. Ich schick ihm eine Ausgleichung der Gerichtskosten in einem Anschreiben. Geht ganz fix. Hab einen Textbaustein dafür.
Wenn ich es wirklich so auslege, dass auch festgesetzt werden soll, kommt der A-Steller dann und fragt, wat ist mit Zinsen? Wollten wir auch haben. Und dann? Hätt ich das auch mit auslegen sollen.

Leutz, ich bin Beamte, soll ich jetzt auch noch selbständig denken? Man muss mir alles vorkauen, was gehabt werden will.

Zitat von 13

Solange, wie das auch bei mir schon so gehandhabt wird, wie diabolo und Erzett es beschrieben haben, kann man das schon als Gewohnheitsrecht bezeichnen. Angehört wird grundsätzlich nicht, weil die Gegenseite zum Ausgleichungsantrag eh nix sagen kann. Dafür setze ich die "Gerichtskostenausgleichung" selbstredend mit einem Festsetzungsantrag gleich, weil alles andere sinnfrei wäre. Natürlich will der Antragsteller einen Titel für verrechnete Kosten haben. Da sich die Antragsformulierung so eingebürgert hat, mache ich da überhaupt kein Aufhebens von.

Dat hammer schon immer so gemacht, da könnt ja jeder kommen
Anhören tu ich auch nicht, da die Gegenseite sowieso nix zur Verrechnung sagen kann.
Was macht man eigentlich, wenn ein gegnerischer RA doch mal auf den Trichter kommt und sagt, eine Festsetzung war nicht beantragt und RM einlegt? Abhelfen und aufheben?
Hab ja nun festgestellt, dass die überwiegende Meinung dahin tendiert, es als Antrag auszulegen. Aber ich glaub, ich bleib dabei, dass ich einen "ordentlichen" Antrag will. Vielleicht bekommt man ja irgendwann mal eine Entscheidung eines höheren Gerichts dazu.

erstmal an alle, die ihre Meinung zum besten gegeben haben.

Zitat von 13

So weit kommt das noch.
Erst mal würde ich den Beschwerdeführer fragen, ob er noch alle im Trichter hat...
Danach müsste er mir mal eingehend erläutern, welchen wahren Willen des Antragstellers er erforschen würde.
Hilft das auch nix, dann würde ich dafür sorgen, dass es in der Tat eine Entscheidung des Beschwerdegerichts gibt.
Hoffentlich bekommt der Beschwerdeführer eine (leider nicht existente) Schwachsinnsgebühr aufgedrückt...

13 du bist spitze!
Aber überzeugen kann mich das alles nicht wirklich. Was, wenn der wirklich nur für die Akte die Ausgleichung braucht und keine Festsetzung, oder die Rechtsschutzversicherung braucht sowas. Kann ja alles sein. Ich bin nun mal kein Gedankenleser und aus der einen Zeile läßt sich nicht viel herauslesen. Zumindest erschließt sich mir nicht der Wille des Antragstellers, dass eine Festsetzung gewünscht wird.
Also werd ich weiter wie bisher verfahren. Bei den meisten werd ich anrufen und nachfragen. Sofern mir aus anderen Akten schon als pampig bekannt, wird der Textbaustein zu Rate gezogen. Und ab dafür...

Zitat von 13

Da muss ich dann aber doch darauf hinweisen, dass ein Nachdiktieren nicht bei jedem Gericht notwendig ist. Es gibt auch Gerichte, die nicht am KKG (Krümelkackersyndrom ) leiden - li_li, nix für ungut! *Naseheb*

Da steh ich doch glatt drüber und mach das weiter so wie oben bereits geschildert. Ich weiß ja, dass ich an eben diesem KKG-Syndrom leide und vieles pingelig sehe.

@Alfred: Auch wenn es nicht meine Aufgabe ist, solche "gutachterlichen Stellungnahmen" zu schreiben, denke ich doch, dass es ein Gebot der Höflichkeit ist, auf Schreiben zu antworten. Besonders, wenn die Antragsteller eine Antwort erwarten (auch wenn sie nicht so ausfällt, wie die A-steller sie sich wünschen).