Vollmachten bei Forderungsanmeldungen

Wie geht ihr eigentlich bei Forderungsanmeldungen von Rechtsanwälten als Vertretern mit fehlenden Vollmachten bei Anmeldungen um? Laut MüKo gilt § 88 ZPO. Bislang haben wir immer eine Vollmacht angefordert (die auch fast immer kam), ich frage mich aber, ob das schlicht und einfach unnötige Arbeit ist?

Zitat von rainer19652003

Schmidt: Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 2. Auflage 2007
Autor: Preß/Henningsmeier

Erfolgt die Forderungsanmeldung über einen Bevollmächtigten, so ist der Nachweis der Bevollmächtigung der Anmeldung schriftlich beizufügen. Eine Ausnahme gilt nach § 88 Abs. 2 ZPO nur für Rechtsanwälte.

Was mache ich denn, wenn eine titulierte Forderung ohne Vollmachtsvorlage von einem Inkassobüro angemeldet wird? Kann ich diese zur Gänze bestreiten? Wenn das Ding nicht nachgereicht wird, habe ich doch zu klagen, damit der Kerl aus dem Verteilungsverzeichnis kommt ?

@Ernst: Über diese Problematik bin ich auf die Frage gekommen. Hier ist ja das Problem, dass die Forderung zur Tabelle aufgenommen wurde und, da sie tituliert ist, genau genommen nach § 189 InsO trotz Bestreitens durch den IV in das Verteilungsverzeichnis aufgenommen werden müsste.

Korrekterweise dürfte man bei Fehlen der Vollmacht die Forderungen gar nicht erst in die Tabelle eintragen, was die Praxis sehr verkomplizieren würde (nachträgl. PT etc.). Bestreiten und Vollmacht nachfordern ist einfacher, nur bleibt dann das Problem: Was, wenn die Vollmacht trotz Aufforderung nicht kommt? Dann hat man die Forderung drin.

Zitat von rainer19652003

Gibt es da nicht Rechtssprechung, die besagt:

Die Vorlage einer Vollmacht ist entbehrlich, wenn sich der Vertreter aus dem Titel ergibt? Werd mal suchen.

Der MüKo sagt im Gegenteil dazu, dass eine Prozessvollmacht ausreicht, wenn das Verfahren noch im außergerichtlichen Stadium läuft. Wenn die Forderung bereits tituliert ist, reicht die ursprüngliche Vollmacht für die Anmeldung nicht aus.

Zitat von kaalstraat

Bestreiten und Vollmacht nachfordern ist einfacher, nur bleibt dann das Problem: Was, wenn die Vollmacht trotz Aufforderung nicht kommt? Dann hat man die Forderung drin.

Ich handhabe das genauso. Zunächst einfach Forderung komplett bestreiten. In 99 % der Fälle kommen die Gläubiger der Aufforderung nach. Neulich hatte ich aber einen, der ganz frech behauptete, ich solle doch bitte klagen, wenn er aus dem Verzeichnis verschwinden soll

So, und nun ?

Vollstreckungsgegenklage?

@ Rainer, wie würdest du dich gegen einen Gläubiger "wehren", der nicht aus dem Verzeichnis will und keine Vollmacht nachreicht?

Das OLG Dresden sagt, der IV sei "nicht berechtigt, Anmeldungen, die den formellen und materiellen Anforderungen nicht genügen, zurückzuweisen". Hier bezieht es sich auf den Großkommentar Hess/Weis/Wienberg, der mir nicht vorliegt, aber immerhin die 1. Auflage des Hess-Kommentars. Und dieser hat zu seiner Ansicht nur Gegen-, aber keine Unterstützerstimmen nennen können.

Der Müko-Nowak legt § 175 InsO hingegen so aus: "Jede wirksam angemeldete Forderung hat der Insolvenzverwalter in eine Tabelle einzutragen. Unwirksame Anmeldungen finden keine Berücksichtigung."

§ 174 InsO sagt nichts dazu, dass die allgemeinen Regeln zu Bezeichnung (Müller, Bahnhofstr. 1, 30000 Berlin reicht eben nicht als Bezeichnung) oder Vollmacht außer Kraft gesetzt werden sollen. So kann ich eine Forderung nur dann als wirksam ansehen, wenn die notwendigen Angaben überhaupt getätigt worden sind.

Sonst müsste ja jeder Muckefummel-Quatsch eingetragen werden, zum Beispiel eine Forderung gegen Otto Schmidt im Verfahren seiner Frau Anna. Das schicken wir ja auch zurück und tragen es nicht erst ein, um es anschließend zu bestreiten, damit es letztlich zurückgenommen wird. Insofern geht mir das OLG Dresden hier zu weit in der Einschränkung des IV.

Bei der Frage, ob die Nichtvorlage einer Vollmacht ausreicht, um eine Anmeldung als nicht wirksam anzusehen, bin ich mir allerdings immer noch nicht sicher.

Wie verfährst du mit angemeldeten titulierten Forderungen, die abgetreten wurden und bei denen der Anmeldende die Abtretungsurkunde/ die Abtretung nicht vorlegt?

Bestreiten wegen § 727 I ZPO ?

Die Rechtsnachfolge lasse ich mir generell nachweisen. Bisher haben wir die Forderung aufgenommen und bestritten. Aufgrund der hier besprochenen Problematik bin ich aber unsicher geworden, ob man die Forderungen erst gar nicht eintragen sollte, solange nicht Nachweise vorliegen.

In der Waldshuter Entscheidung ging es darum, dass der GmbH-IV eine Forderung nicht eingetragen hat, weil er sie für Eigenkapital ersetzend hielt. Das LG verweist u.a. auf (HK) Eickmann/Irschlinger, RN 10 zu § 175. Dort steht, dass eine Zurückweisungsbefugnis nicht besteht, wenn eine nachrangige Forderung ohne Hinweis auf diesen Charakter erfolgt.

Auch in weiterer Literatur habe ich die Auffassung, der IV dürfe nicht selbständig zurückweisen (dies wird verallgemeinert), immer wieder auf die Fundstelle Rz. 10 verweisen sehen. Das ist aber sehr einseitig gelesen, denn unter Rz. 6 vertritt Irschlinger die Meinung, dass der IV unzulässige Anmeldungen abzulehnen und den Gläubiger darüber zu verständigen hat (Rz. 6). Rz. 10 ist ein Sonderfall.

Es gibt hier offensichtlich eine große Uneinheitlichkeit der Ansichten. Gut daran ist, dass es dann offensichtlich noch keine großen Probleme mit der Vorgehensweise gab, welche die Gerichte intensiv beschäftigt hätten.

Ich bin gernerell auch der Ansicht, besser rein in die Tabelle und bestreiten. Ist ja auch bei Nachranggläubigern so, sofern das Gericht nicht explizit zur Anmeldung auffordert. Auch für den Gläubiger ist dies die besere Alternative, da er dann zumindest den Tabellenauszug mit der bestrittenen Fdg. bekommt und nachbessern kann.

Aber nochmals zu meiner Frage: Folgen wir der h.A, und tragen die Dinger in die Tabelle ein, kann ich dann trotz Titel bei Nichtvorlage der Abtretungsurkunde bestreiten mit der Folge, dass der Gläubiger FK betreiben muss, wenn er ins Verzeichnis möchte? Das zu erfahren wäre mir sehr recht!