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Thema: Hinterlegung aufgrund Parteivereinbarung

  1. #1
    sarahjane
    Gast

    Hinterlegung aufgrund Parteivereinbarung

    Folgender Sachverhalt:
    Gegen den Beklagten in einem Rechtsstreit ist ein Versäumnisurteil ergangen, weil der Rechtsanwalt den Termin verschlafen hat.
    Das Versäumnisurteil ist vorläufig vollstreckbar.
    Dieser Rechtsanwalt kommt nun zu mir und legt mir ein Schreiben der anwaltlich vertretenen Gegenseite vor, aus dem sich ergibt, dass die Gegenpartei die Zwangsvollstreckung aus dem VU nicht durchführen wird, wenn ein Betrag in Höhe von 5.000 € als Sicherheit geleistet wird.
    Der Rechtsanwalt möchte nun also diesen Betrag bei mir hinterlegen. Eine Zahlung an die Gegenseite möchte er vermeiden.

    Kann ich das Geld hinterlegen, obwohl das Urteil weder gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar ist noch die Möglichkeit besteht gegen eine solche die Vollstreckung abzuwenden, sondern nur eine Parteivereinbarung vorhanden ist?

  2. #2
    Club 4.000 Avatar von redge
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    Habe ich zwar nie gehabt, als ich für Hinterlegungen zuständig war, aber allzugroße Bedenken hätte ich nicht . . .

    . . . ich würde halt in das Feld, in dem die die Hinterlegung rechtfertigenden Gründe zu schreiben sind, die Parteivereinbarung eintragen . . .

    . . . aber mal sehen, was andere dazu sagen . . .
    Das Leben ist gerecht. Es gleicht alles aus. Auch ohne Dein Zutun.

  3. #3
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    Eine Hinterlegung kann vereinbart werden, s. Palandt Überblick zu §232 BGB : "oder RGesch" ergeben.

  4. #4
    Club 4.000 Avatar von redge
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    Zitat Zitat von Elfi Beitrag anzeigen
    Eine Hinterlegung kann vereinbart werden, s. Palandt Überblick zu §232 BGB : "oder RGesch" ergeben.
    na also, hatte ich doch das richtige Bauchgefühl
    Das Leben ist gerecht. Es gleicht alles aus. Auch ohne Dein Zutun.

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