Seite 1 von 9 1 2 3 4 ... LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 20 von 161

Thema: Insolvenzanfechtung II

  1. #1
    Club 9.000 Avatar von Gegs
    Beruf
    Rechtsanwältin
    Registriert seit
    09.03.2008
    Ort
    endlich wieder im Eierschecken-Universum
    Alter
    42
    Beiträge
    9.568

    Insolvenzanfechtung II

    Im Rahmen der Insolvenzanfechtung stelle ich mir in letzter Zeit die folgenden Fragen:

    Ich habe hier einige Fälle, bei denen die unterhaltsberechtigten Familienmitglieder im Zeitraum des § 131 InsO Unterhalt vollstreckt haben. Auch wenn es irgendwie unmoralisch klingt, bin ich der Meinung, dass mit Ausnahme der Vollstreckung in den Vorbehaltsbereich einer Insolvenzanfechtung keine Gründe entgegen stehen.

    Die zweite Frage betrifft die Frage der Anfechtung gegenüber Sanierungsberatern und Schuldnervertretern. Sofern kein nachvollziehbares Konzept einer Sanierung vorliegt, sind die Honorare wohl nach § 133 InsO anfechtbar. Damit nimmt man dem Schuldner im IN-Bereich aber jede Möglichkeit, sich im Insolvenzfall beraten zu lassen. Wo ist also mein Denkfehler.

    Letztendlich: Kann man den Erlass des Bundesministerium für Finanzen, den Exec hier zitiert, irgendwie "aushebeln"?
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

    "Vergiß der Dich bezahlt hat, Dich versichert und verplant hat, licht Dein' Anker, mach blau!" (Basta)

  2. #2
    advocatus diaboli
    Gast
    Zur zweiten Frage:

    Ich muß zugeben, daß ich da gedanklich / inhaltlich mittlerweile etwas "raus" bin. Aber war oder ist es nicht so, daß Honorare jedenfalls dann nicht anfechtbar sind, wenn die Voraussetzungen für ein Bargeschäft vorliegen? Oder ist es neuer Stand der Dinge, daß auch die Qualität der Sanierungsplanung eine Rolle spielt?

  3. #3
    Club 9.000
    Themenstarter
    Avatar von Gegs
    Beruf
    Rechtsanwältin
    Registriert seit
    09.03.2008
    Ort
    endlich wieder im Eierschecken-Universum
    Alter
    42
    Beiträge
    9.568
    @ advocatus diaboli:

    Die Anfechtung gemäß § 130 InsO dürfte tatsächlich am Bargeschäft scheitern.

    Aber dann steht immer noch die durch Bargeschäft nicht auszuschließende Anfechtung gemäß § 133 InsO im Raum. Dabei kommt es weniger auf die Qualität der Beratung, als auf die Sanierungsfähigkeit des Schuldners an. Wenn ich als Berater erkenne, dass der Schuldner sanierungsunfähig ist, oder schlimmer noch, wenn der Schuldner mich mit der Erstellung eines Insolvenzantrags beauftragt, weiß ich als Berater doch sicher, dass der Schuldner seine anderen Gläubiger nicht in dem gleichem Umfang wie mich befriedigen kann. Dann kenne ich aber den Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen. Und das führt nun mal zwingend zu § 133 InsO.
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

    "Vergiß der Dich bezahlt hat, Dich versichert und verplant hat, licht Dein' Anker, mach blau!" (Basta)

  4. #4
    Ernst
    Gast
    Du schmierst Salz in offene Wunden.

    Fakt ist, dass ein außergerichtlicher Schuldenplan im IK-Verfahren, sei er noch so abstrus und blödsinnig, immer als eine Art "notwendige Sanierungsmaßnahme" anzusehen ist, weil vom Gesetz ja zwingend vorgeschrieben. Da zockt ein cleverer Anwalt rund 3000 € ab und meint, er habe richtig "saniert".
    Da kommt man dann nur noch mit 138 BGB dagegen an.

  5. #5
    Club 9.000
    Themenstarter
    Avatar von Gegs
    Beruf
    Rechtsanwältin
    Registriert seit
    09.03.2008
    Ort
    endlich wieder im Eierschecken-Universum
    Alter
    42
    Beiträge
    9.568
    Nein Ernst, mit der Insolvenzanfechtung. Denn wenn der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan vorgeschrieben ist, heißt dies im Zeitalter von Beratungshilfe und Schuldnerberatungsstellen doch nicht, dass der Schuldner dafür löhnen muss. Und notwendige Sanierung - dass ich nicht lache. Die außergerichtlichen Schuldenbereinigungspläne sind in der Regel doch eine überflüssige Farce.
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

    "Vergiß der Dich bezahlt hat, Dich versichert und verplant hat, licht Dein' Anker, mach blau!" (Basta)

  6. #6
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
    Beruf
    InsO-Sachbearbeiter
    Registriert seit
    19.09.2006
    Ort
    tief im Humidor
    Beiträge
    8.691
    hast Du überhaupt eine Gläubigerbenachteiligung ?
    wenn in den § 850d ZPO Teil vollstreckt worden ist, gehe ich mal davon aus nicht.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  7. #7
    Ernst
    Gast
    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen
    hast Du überhaupt eine Gläubigerbenachteiligung ?
    wenn in den § 850d ZPO Teil vollstreckt worden ist, gehe ich mal davon aus nicht.
    Schnurzegal, bislang hatte ich bei sämtlichen Anfechtungen von Unterhaltszahlungen erfolgt. Kommt eben doch davon, dass die meisten keine Ahnung haben vom Insorecht

  8. #8
    Club 9.000
    Themenstarter
    Avatar von Gegs
    Beruf
    Rechtsanwältin
    Registriert seit
    09.03.2008
    Ort
    endlich wieder im Eierschecken-Universum
    Alter
    42
    Beiträge
    9.568
    Zitat Zitat von Ernst Beitrag anzeigen
    Schnurzegal, bislang hatte ich bei sämtlichen Anfechtungen von Unterhaltszahlungen erfolgt.
    Da ich heute auf Krawall aus bin, weise ich mal ganz diskret darauf hin, dass dieser Satz keinen Sinn ergibt.

    Im Übrigen liegt eine Gläubigerbenachteiligung wohl dann nicht vor, wenn in den Vorbehaltsbereich vollstreckt wird (vgl. Nr. 1).
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

    "Vergiß der Dich bezahlt hat, Dich versichert und verplant hat, licht Dein' Anker, mach blau!" (Basta)

  9. #9
    Club 1.000 Avatar von Bela
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    24.08.2007
    Ort
    norddeutsche Tiefebene
    Alter
    47
    Beiträge
    1.121
    Zitat Zitat von Gegs Beitrag anzeigen
    Im Rahmen der Insolvenzanfechtung stelle ich mir in letzter Zeit die folgenden Fragen:

    Ich habe hier einige Fälle, bei denen die unterhaltsberechtigten Familienmitglieder im Zeitraum des § 131 InsO Unterhalt vollstreckt haben. Auch wenn es irgendwie unmoralisch klingt, bin ich der Meinung, dass mit Ausnahme der Vollstreckung in den Vorbehaltsbereich einer Insolvenzanfechtung keine Gründe entgegen stehen.
    Einer unserer Verwalter hatte diese moralischen Bedenken vor einiger Zeit auch. Er hat dann in der Gl.-Versammlung beantragt, dass ihm die Gläubiger die Zustimmung erteilen, keine Anfechtung (gegenüber den minderjährigen Kindern) durchzuführen. Nach erhitzter Diskussion der Anwesenden im Termin wurde diese Zustimmung dann auch erteilt.
    Wichtige Entscheidungen fällt man mit Schnick Schnack Schnuck

  10. #10
    Club 9.000
    Themenstarter
    Avatar von Gegs
    Beruf
    Rechtsanwältin
    Registriert seit
    09.03.2008
    Ort
    endlich wieder im Eierschecken-Universum
    Alter
    42
    Beiträge
    9.568
    Bei minderjährigen Kindern hätte ich keine Bedenken, die Anfechtung wegen offensichtlicher Vermögenslosigkeit zu unterlassen. Ich habe hier aber Verfahren, bei denen die Kinder aufgrund der recht weit reichenden Verjährungsfristen mittlerweile erwachsen sind und eigenes Einkommen haben.
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

    "Vergiß der Dich bezahlt hat, Dich versichert und verplant hat, licht Dein' Anker, mach blau!" (Basta)

  11. #11
    Club 1.000 Avatar von Bela
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    24.08.2007
    Ort
    norddeutsche Tiefebene
    Alter
    47
    Beiträge
    1.121
    Tja - dann ist wirklich die Frage, was siegt: Moral oder Gesetz ...
    Wichtige Entscheidungen fällt man mit Schnick Schnack Schnuck

  12. #12
    Club 9.000
    Themenstarter
    Avatar von Gegs
    Beruf
    Rechtsanwältin
    Registriert seit
    09.03.2008
    Ort
    endlich wieder im Eierschecken-Universum
    Alter
    42
    Beiträge
    9.568
    Zitat Zitat von Bela Beitrag anzeigen
    Tja - dann ist wirklich die Frage, was siegt: Moral oder Gesetz ...
    Wohl eher die Moral oder die Gier des Insolvenzverwalters .
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

    "Vergiß der Dich bezahlt hat, Dich versichert und verplant hat, licht Dein' Anker, mach blau!" (Basta)

  13. #13
    Ernst
    Gast
    Damit ich hier auch mal was Sinnvolles vorbringe und mich nicht zum Rüffel machen lassen muss:

    1.) Ihr habt Recht, Beträge im Rahmen des § 850 d ZPO dürften nicht anfechtbar sein.

    2.) Gegs, du bist geladen, ich wollte dich auch nicht angreifen. Sorry.
    Aber mal ehrlich: Versuchen kann ich es doch, zahlt der Gläubger ok. Zahl er nicht und beruft sich auf § 850 d oder die mangelnde Benachteiligung, lasse ich es eben sein. Ich muss doch meinen Prozessgegner auch nicht auf die Einrede der Verjährung im Prozess hinweisen, oder?

    3.) mal was anderes: Angenommen, ein Schuldner hat ein monatlich pfändbares Einkommen von 100 €. Eine Woche vor Antragstellung zahlt er an den Gerichtsvollzieher eine Teilrate von 150 € aufgrund eines vorliegenden Vollstreckungstitels. In welcher Höhe ist diese Zahlung nun anfechtbar? Wohl nur in Höhe von 100 Euronen, da nur in dieser Höhe eine Gl-Benachteiligung gegeben ist.

  14. #14
    Club 9.000
    Themenstarter
    Avatar von Gegs
    Beruf
    Rechtsanwältin
    Registriert seit
    09.03.2008
    Ort
    endlich wieder im Eierschecken-Universum
    Alter
    42
    Beiträge
    9.568
    @ Ernst:

    Sorry - ich bin heute wirklich auf Krawall gebürstet. Zu viel Bekloppte auf einmal sind des Insolvenzverwalters Tod .

    Ich denke, es kommt nicht auf eine Rechnung hin oder her an. Vielmehr muss Du Dich fragen, auf welchen Betrag die Gläubiger theoretisch Zugriff gehabt hätten.
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

    "Vergiß der Dich bezahlt hat, Dich versichert und verplant hat, licht Dein' Anker, mach blau!" (Basta)

  15. #15
    Ernst
    Gast
    Zitat Zitat von Gegs Beitrag anzeigen
    @ Ernst:

    ......... auf welchen Betrag die Gläubiger theoretisch Zugriff gehabt hätten.
    Das wären "rechtlich" 50 €. Allerdings wäre der "Geldschein an sich" wieder voll pfändbar, ebenso wie die Zahlung vom Konto, die nur über § 850 k bzw. § 765a ZPO dem Pfädnungsschutz entzogen werden kann.

  16. #16
    Club 9.000
    Themenstarter
    Avatar von Gegs
    Beruf
    Rechtsanwältin
    Registriert seit
    09.03.2008
    Ort
    endlich wieder im Eierschecken-Universum
    Alter
    42
    Beiträge
    9.568
    Zitat Zitat von Ernst Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Gegs Beitrag anzeigen
    @ Ernst:

    ......... auf welchen Betrag die Gläubiger theoretisch Zugriff gehabt hätten.
    Das wären "rechtlich" 50 €. Allerdings wäre der "Geldschein an sich" wieder voll pfändbar, ebenso wie die Zahlung vom Konto, die nur über § 850 k bzw. § 765a ZPO dem Pfädnungsschutz entzogen werden kann.
    Das ist doch ein Argument.
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

    "Vergiß der Dich bezahlt hat, Dich versichert und verplant hat, licht Dein' Anker, mach blau!" (Basta)

  17. #17
    Club 3.000
    Beruf
    Finanzbeamter
    Registriert seit
    10.02.2007
    Beiträge
    3.379
    Ich frage mich sowieso, wie Unterhaltszahlungen sinnvoll angefochten werden können? Gerade Unterhaltszahlungen sind doch typischerweise dazu da, für die Kosten der Lebenshaltung verbraucht zu werden. Damit könnte sich ein "Anfechtungsgegner" immer auf Entreicherung berufen.
    ... denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. Römer 13,6

  18. #18
    Club 9.000
    Themenstarter
    Avatar von Gegs
    Beruf
    Rechtsanwältin
    Registriert seit
    09.03.2008
    Ort
    endlich wieder im Eierschecken-Universum
    Alter
    42
    Beiträge
    9.568
    Auf Entreicherung kann er sich nur im Rahmen des § 143 Abs. 2 InsO berufen. Es ist eher die Macht des Faktischen. Wenn der Anfechtungsgegner die Leistung für den laufenden Lebensunterhalt verbracht und auch sonst kein Vermögen hat, ist mein schöner Anfechtungsanspruch wertlos.

    Auf Deinen Brötchengeber spielst Du aber jetzt nicht an?
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

    "Vergiß der Dich bezahlt hat, Dich versichert und verplant hat, licht Dein' Anker, mach blau!" (Basta)

  19. #19
    Club 3.000
    Beruf
    Finanzbeamter
    Registriert seit
    10.02.2007
    Beiträge
    3.379
    Ist Unterhalt denn entgeltlich? Mein Brötchengeber behandelt Unterhaltszahlungen nämlich als unentgeltliche Zahlungen - falls du das meinst.

    Davon ab sehe ich auch massive Schwierigkeiten, dem Unterhaltsempfänger die Kenntnis vom Genachteiligungsvorsatz nachzuweisen.
    ... denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. Römer 13,6

  20. #20
    Club 9.000
    Themenstarter
    Avatar von Gegs
    Beruf
    Rechtsanwältin
    Registriert seit
    09.03.2008
    Ort
    endlich wieder im Eierschecken-Universum
    Alter
    42
    Beiträge
    9.568
    Ich sehe bzgl. des Nachweises keine größeren Schwierigkeiten als wie bei anderen Anfechtungsgegnern. Wahrscheinlich hat ein Familienmitglied noch am ehesten Kenntnis von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Schuldners. Dem wird § 133 Abs. 2 InsO gerecht.

    Auf die Entgeltlichkeit kommt es nur im Rahmen von § 134 InsO an.
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

    "Vergiß der Dich bezahlt hat, Dich versichert und verplant hat, licht Dein' Anker, mach blau!" (Basta)

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •