§ 1365 BGB und Vollmacht

Zitat von pdaw

Zitat von tom

Zitat von pdaw

eigentliche Frage: Bedarf es bei der Prüfung der Vorlage der Heiratsurkunde in der Form des § 29 GBO? (wie Ausnahme Zustimmungserfordernis des WEG Verwalters, siehe KG Berlin)

Kurzfassung:
Sonst noch was?

Langfassung:
Wenn jemand, der verheiratet ist, einen Kaufvertrag abschließt, nicht verheiratet ist, muss er nie einen Ehegatten fragen oder dessen Zustimmung beibringen oder nachweisen, dass er nicht über das Vermögen im Ganzen oder Wesentlichen verfügt.

Wenn nun jemand behauptet, er sei verheiratet und sein angeblicher Ehegatte stimmt zu, kann das Grundbuchamt schon deshalb nicht die Vorlage der Heiratsurkunde verlangen, weil für den Fall dass die Behauptung nicht zutrifft, eine Zustimmung des (Nicht-)Ehegatten gar nicht erforderlich ist.

Genausowenig kann verlangt werden, dass jemand der behauptet "nicht verheiratet" zu sein, dies nachweist (wie sollte er das auch in Form des § 29 GBO tun?).

Anderes gilt nur bei positiver Kenntnis des Grundbuchamts.

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Es geht um den Fall, dass ein Alleineigentümer (Ehegatte) sein Grundstück an einen Dritten veräußert und in der Urkunde stimmt der andere Ehegatte zu. Das ist doch der Fall von 1365 BGB, sonst müsste der Ehegatte nicht zustimmen. Das die beiden wirklich verheiratet sind, kann man sich doch nachweisen lassen, sonst hat unter Umständen ein anderer zugestimmt.

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Wenn er nicht verheiratet ist, muß niemand zustimmen. Wenn er mit dem verheiratet ist, der da war, hat der Ehegatte zugestimmt. Und die Möglichkeit, dass er zwar verheiratet ist, aber mit jemand anderem als dem, der mit dabei war, fällt unter "fernliegende Haarspalterei".

Ich stimme tom zu.
Klar, ich kann mir alles mögliche nachweisen lassen. Auch daß der Papst wirklich katholisch ist. Muß ich aber nicht. Schon gar nicht, wenn ich für eine solche Nachweisforderung keine wirkliche Grundlage habe. (Auch das GBA ist kein geeigneter Ort für Verschwörungstheoretiker.;))

Eine Ausnahme zu einer Veräußerungsbeschränkung nach 12 WEG muss mir aber auch durch Personenstandsurkunden nachgewiesen werden, wenn der WEG-Verwalter nicht zustimmen muss. Warum sollte ich dann nicht prüfen, wenn ein Ehegatte zustimmen muss, ob er auch wirklich der richtige Ehegatte ist?

Zitat von pdaw

Eine Ausnahme zu einer Veräußerungsbeschränkung nach 12 WEG muss mir aber auch durch Personenstandsurkunden nachgewiesen werden, wenn der WEG-Verwalter nicht zustimmen muss. ..

mir nicht.
Da genügt regelmäßig die Angabe des Verwandtschaftsverhältnisses in der Urkunde.

Zitat von pdaw

Eine Ausnahme zu einer Veräußerungsbeschränkung nach 12 WEG muss mir aber auch durch Personenstandsurkunden nachgewiesen werden, wenn der WEG-Verwalter nicht zustimmen muss. Warum sollte ich dann nicht prüfen, wenn ein Ehegatte zustimmen muss, ob er auch wirklich der richtige Ehegatte ist?

Mißtraust Du grundsätzlich allen Angaben in Urkunden? Wie weit willst Du es dann treiben?

Ist das im Grundbuch so üblich , dass man ( sich ) Probleme schafft, die es vorher nicht gab ?
Wundern würde es mich nicht.

Passe ja auf!:D Im tiefsten Winkel meiner schwarzen Seele bin ich noch immer ein Grundbuchrechtspfleger.

Ich glaube, die Notare (inklusive mein eigener Kollege hier) wären mir glatt an die Gurgel gesprungen

Zitat von glitzer

Zitat von pdaw

Eine Ausnahme zu einer Veräußerungsbeschränkung nach 12 WEG muss mir aber auch durch Personenstandsurkunden nachgewiesen werden, wenn der WEG-Verwalter nicht zustimmen muss. ..

mir nicht.
Da genügt regelmäßig die Angabe des Verwandtschaftsverhältnisses in der Urkunde.

Ausnahmen von einem nach § 12 I WEG vereinbarten Zustimmungserfordernisses bedürfen des Nachweises in der Form des § 29 I 2 GBO sehr wohl (vgl. DNotZ 2014, 698).

Zitat von Inverus

Ausnahmen von einem nach § 12 I WEG vereinbarten Zustimmungserfordernisses bedürfen des Nachweises in der Form des § 29 I 2 GBO sehr wohl (vgl. DNotZ 2014, 698).

Diese Entscheidung ist mE nicht praxistauglich.
Ich werde mich weiterhin auf die Angaben in der Urkunde verlassen.

Soeben zufällig gefunden:
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…referrerid=3819
Hier wurde eine andere Ansicht vertreten...

Zitat von MK

Soeben zufällig gefunden:
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…referrerid=3819
Hier wurde eine andere Ansicht vertreten...

Da ging es darum, dass der allein erschienene Ehegatte nicht nur behauptete, verheiratet zu sein, sondern darüber hinaus auch noch behauptete, er verfüge über sein Vermögen im ganzen oder im wesentlichen. Dann braucht man eine Zustimmung des Ehegatten, und dafür gilt § 29 GBO. Warum man allerdings eine Heiratsurklunde verlangt wenn nachgenehmigt wird, aber nicht, wenn der (angebliche ) Ehegatte im Termin mit erscheint, will sich mir nicht erschließen.

Genau diese Unterscheidung habe ich auch nicht verstanden. Entweder ich lasse mir die Heirat durch Heiratsurkunde nachweisen oder nicht. Es kann doch keinen Unterschied machen, ob die Heirat in der Urkunde behauptet wird oder in einer separaten nachträglichen Genehmigung des anderen Ehegatten?