Nachweis des Eintritts einer auflösenden Bedingung bei einem Nießbrauch

Ich würde eine formgerechte Löschungsbewilligung des Nießbrauchsberechtigten verlangen. Der Nachweis einer dauerhaften Heimunterbringung dürfte nicht formgerecht zu erbringen sein. Der formlose Heimvertrag (wann wird ein Heimvertrag schon in der Form des § 29 GBO abgeschlossen?) reicht jedenfalls nicht als Nachweis der dauerhaften Heimunterbringung.

Die Tatsache einer dauerhaften Heimunterbringung dürfte mit öffentlicher Urkunde nicht zu beweisen sein.

Daher wie Mola: Löschungsbewilligung, die durchaus eine Berichtigungsbewilligung darstellen kann.

Zitat von Schutzengel

Nötig ist eine Vollmacht für B, um die Löschung des Nießbrauchs zu bewilligen. Beantragen kann er die Löschung schon als Eigentümer. Wir beschränken die Vollmacht in diesen Fällen -vorwiegend bei der Rückauflassungsvormerkung- auch nicht auf den Erwerber, sondern erstrecken sie auf denjenigen, der im Zeitpunkt der Abgabe der Löschungsbewilligung als Eigentümer eingetragen ist. Wenn der Erwerber B stirbt und seine Erben eingetragen werden, nützt die Vollmacht für B nichts mehr.

eine solche Vollmacht ergibt doch gar keinen Sinn.
Was ist denn ein dinlgliches Recht wert, wenn es jederzeit (Bedingung ist ja, wie oben schon dargestellt, nicht nachweisbar) vom Eigenentümer gelöscht werden kann?

Zitat von Schutzengel

Im Innenverhältnis zum Veräußerer darf von der Vollmacht nur Gebrauch gemacht werden, wenn die Bedingung eingetreten ist. Ist sie es nicht, bleibt der Nießbrauch trotz Löschung bestehen. Der Bevollmächtigte ist nur zur formellrechtlichen Löschungsbewilligung, nicht zur dinglichen Aufgabe des Rechts berechtigt.

Auch bei der Rück-AV nehmen wir generell eine Vollmacht auf, die den Erwerber oder den eingetragenen Eigentümer berechtigt, unter Vorlage einer Sterbeurkunde die Löschung der AV zu bewilligen. Das ist notwendig, weil § 23 Abs. 2 GBO auf die Vormerkung nicht anwendbar ist.

Diese Vollmachten umschiffen das Problem, dass der Bedingungseintritt bzw. der Nichteintritt des Rückübereignungsfalls nicht in der Form des § 29 GBO nachweisbar ist. Es geht also nur um eine erleichterte Löschung und genau das ist der Sinn dieser Vollmachten. Wenn von den Vollmachten entsprechend dem Innenverhältnis Gebrauch gemacht wird, ist das dingliche Recht überhaupt nicht tangiert, weil es bereits erloschen ist. Dem Grundbuchamt muss nur der Nachweis des Erlöschens nicht geführt werden.

und wo ist der Vorteil dieser Lösung mit Vollmachten gegenüber der Nichteintragung des NB?

Denn letztendlich kann es egal sein ob NB eingetragen ist, und mit Löschungvollmacht jederzeit "löschbar" ist, oder überhaupt nicht eingetragen ist.

Denn wird ein NB unberechtigterweise gelöscht, (weil die Bedingung nicht eingetreten ist) so ist gleichwohl ein gutgläubiger Erwerb möglich. Der Erwerber erwirbt dann das Grundstück OHNE NB.( Also Fall: Eigentümer lässt NB löschen, und veräußert dann das GRdst.)

Sicherheit für den NB-Berechtigten ist also = 0.

Das Regeln der "erleichterten" Löschung kann man sich also sparen, und gleich keinen NB eintragen, sondern eben nur schuldrechtliche Regelungen treffen.

aa

Zitat von Schutzengel

Du lässt m.E. unberücksichtigt, dass der Nießbrauch nicht entsteht und deshalb auch keine dingliche Sicherheit gewährt, wenn man ihn erst gar nicht einträgt. Das ist nicht im Sinne der Beteiligten. Außerdem unterstellst Du einfach, dass sich die Beteiligten nicht an die im Innenverhältnis getroffenen Vereinbarungen halten. Wie kommst Du zu dieser Annahme?

1) Welchen Wert hat denn eine dingliche Sicherheit, deren Bestehen (im Hinblick auf gutgl. Erwerb) in Willkür des Schuldners liegt?

anders gesagt: Welche Bank ist mit einer GS einverstanden, die der Schuldner jederzeit löschen kann?

2) wenn die Beteiligten sich immer an die Vereinbarungen halten würden, müsste man diese auch nicht absichern ( Bestellung des NB wäre dann überflüssig).

Zitat von Schutzengel

Mit Grundschulden hat das schon einmal gar nichts zu tun, weil sich diese Probleme dort nicht stellen. Was Du sonst vorträgst, läuft darauf hinaus, den Beteiligten generell eine kriminelle Energie zu unterstellen. Du bist Dir offenbar nicht darüber im klaren, dass der Notar über die Tragweite solcher Vollmachten selbstverständlich ausführlich belehrt und dass der Berechtigte bei Bedarf sofort intervenieren kann, wenn er vom Grundbuchamt nach § 55 GBO die Mitteilung über die eingetragene Löschung erhält.

Der Hauptanwendungsfall solcher Vollmachten ist die Rück-AV. Wenn der Berechtigte verstorben ist, besteht die theoretische Möglichkeit, dass der bedingte Rückübereignungsfall eingetreten ist und der Anspruch vom Berechtigten noch vor seinem Tod geltend gemacht wurde. Das ist aber die absolute Ausnahme und deshalb ist es geboten, diese Unwägbarkeit durch die Erteilung der genannten Vollmachten zu überbrücken. Es geht dabei letztlich um nichts anderes als um die Entbehrlichkeit eines Nachweises, der sich nach § 29 GBO nicht führen lässt. Mit Willkür hat das überhaupt nichts zu tun.

Das Argument mit "krimineller Energie" verstehe ich nicht ganz. Vereinbaren Sie denn in Ihren Verträgen auch keine Vormerkung? Denn mit Vereinbarung einer solchen würde Sie ja die kriminelle Energie unterstellen.

Ansonsten bleibe ich bei meinen Argumenten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Sic

Zitat von Schutzengel

Die Vormerkung schützt nach § 883 Abs. 2 BGB gegen Verfügungen des Erwerbers.

das tut der NB doch auch , warum sollte man es denn sonst bestellen. (Der Schutz ist jedoch ziemlich dürftig, wenn der Eigentümer es jederzeit löschen kann)

P.S. ausserdem schützt die Vormerkung idR den Erwerber gegen Verfügungen des Veräußerers.