Vergütung nicht mwst.-pflichtiger Betreuer

Das OLG München (FamRZ 2006, 1152) hat -soweit ersichtlich- nunmehr als erstes Oberlandesgericht entschieden, dass die Stundensätze des § 4 Abs.1 VBVG bei nicht mehrwertsteuerpflichtigen Berufsbetreuern nicht um die Umsatzsteuer zu kürzen sind (a.A. AG Ludwigshafen FamRZ 2006, 361).

Ich halte das für zutreffend.

Die Meinung des OLG München ist zwar nicht meine Meinung, aber die der hiesigen BezRevs. Es werden Einkommensvorteile zugebilligt, die der Gesetzgeber nicht gesehen und nicht gewollt hat.
Ich habe vor Monaten Frau Sabine Bätzing MdB, die für das VBVG zuständige Dame, angemailt mit der Bitte um Mitteilung, ob das denn so gewollt und behandelt sei. Keine Antwort.

Welcher Betreuer ist denn nicht mehrwertsteuerpflichtig?
Meines Erachtens unterliegen doch alle Berufsbetreuer der Mehrwertsteuer, oder etwa nicht?

@wer will ihn wissen
Hatte mich auch schon gewundert, wie das mit der Pauschale inklusive Mehrwertsteuer ist, bezahlt doch der Berufsbetreuer derzeit 16 %, der Betreuungsverein jedoch nur 7%. Einen Unterschied der Stundensätze für Berufs- Vereinsbetreuer gibt es allerdings nicht.

Frau Bätzing MdB (SPD) ist nicht mehr im Rechtsausschuss und damit auch nicht mehr auf dem Gebiet des Betreuungsrechts tätig, weil sie im November 2005 zur Drogenbeauftragten der Regierung ernannt wurde.
Nach meiner eigenen Erfahrung scheint es leider ständige Praxis zu sein, dass Frau Bätzing an sie gerichtete Anfragen entweder überhaupt nicht oder erst nach Monaten beantworten lässt, obwohl sie auf ihrer wichtig daherkommenden Homepage sowohl die Mailadresse ihres Wahlkreisbüros als auch diejenige in Berlin für Anfragen ausdrücklich zur Verfügung stellt. Mag sich jeder seinen eigenen Reim darauf machen. Das offensichtliche Desinteresse an den Erfahrungen der gerichtlichen Praxis wirft allerdings ein bezeichnendes Licht darauf, mit welchem Gesetzesschrott sich die betreffende Dame mit dem von ihr federführend mitgestalteten VBVG aus dem Rechtsgebiet der Betreuung verabschiedet hat.

Zitat Anja:

Welcher Betreuer ist denn nicht mehrwertsteuerpflichtig?

Alle Betreuer, die im Vorjahr nicht mehr als 17.500 € Umsatz erzielt haben und deren Umsatz im laufenden Jahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Zu den Einzelheiten der Kleinunternehmerregelung vgl. § 19 UStG.

Anja:
Der Gesetzgeber hat die unterschiedlichen MWSt.-Sätze ausdrücklich in seine Überlegungen aufgenommen und die Bevorzugung der Betreuungsvereine gebilligt mit der Begründung, mit diesen zusätzlichen (freien) Mitteln seien die Betreuungsvereine in der Lage, verstärkt ehrenamtliche Betreuer zu suchen und zu schulen.
Man sieht, dass die Blauäuigigkeit keine Grenzen kennt.

Was #5 letzter Satz angeht, kann ich dieser Äußerung nur zustimmen.

Zitat von Wer will ihn wissen

Anja:
Der Gesetzgeber hat die unterschiedlichen MWSt.-Sätze ausdrücklich in seine Überlegungen aufgenommen und die Bevorzugung der Betreuungsvereine gebilligt mit der Begründung, mit diesen zusätzlichen (freien) Mitteln seien die Betreuungsvereine in der Lage, verstärkt ehrenamtliche Betreuer zu suchen und zu schulen.
Man sieht, dass die Blauäuigigkeit keine Grenzen kennt.

Was #5 letzter Satz angeht, kann ich dieser Äußerung nur zustimmen.

Ach ja, stimmt, das mit dem Betreuungsverein habe ich schonmal gehört. Alzheimer läßt grüßen. Das der örtliche Betreuungsverein Schulungen für ehrenamtliche Betreuer anbietet, habe ich ja jedoch noch nie gehört, kann ich aber eigentlich mal in die Runde werfen, wenn mal wieder einer vom Betreuungsverein bei mir im Büro auftaucht.

Zitat Ernst P.:

Apropos 16% Mwst: Man darf gespannt sein, ob im Rahmen der beschlossenen MwSt-Erhöhung auch die Pauschalen des VBVG geändert werden.

Ich würde wetten, dass nicht!

Zitat von juris2112

Zitat Ernst P.:

Apropos 16% Mwst: Man darf gespannt sein, ob im Rahmen der beschlossenen MwSt-Erhöhung auch die Pauschalen des VBVG geändert werden.

Ich würde wetten, dass nicht!

Mit Sicherheit nicht! Habe vor kurzem dazu Stellung nehmen müssen ob aus Sicht des Vormundschaftsgerichts dazu Bedenken bestehen, die Pauschalen aufgrund Mwst. Erhöhung nicht zu erhöhen.
Es wird wohl darüber beraten, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass die Berufsbetreuer aufgrund nicht Erhöhung der Pauschale, ihre Arbeit niederlegen und sich quasi niemand finden würde, der nun für die paar "Kröten" die Arbeit macht. Ich denke dazu, dass dies im Osten aufgrund der aktuellen Arbeitslage, wohl nicht der Fall sein wird und die Berufsbetreuer die Mehrwertsteuererhöhung, wenn auch zähneknirschend, letztlich schlucken werden.