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Thema: Urteilsanmerkungen/Kommentare

Hybrid-Darstellung

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  1. #1
    Club 9.000 Avatar von Gegs
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    Urteilsanmerkungen/Kommentare

    Zitat Zitat von rp11
    Wäre es möglich, diesen Thread ausschließlich für das Einstellen "Neuer Rechtsprechung" zu nutzen und die etwaigen Diskussionen anderorts zu führen?
    Da aus meiner Sicht viele Urteile einfach nicht kommentar- und diskussionslos bleiben sollten, eröffne ich hier den entsprechenden Fred. Das verhindert vielleicht, dass wir zu jedem Urteil noch einen eigenen Thread aufmachen.
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

    "Vergiß der Dich bezahlt hat, Dich versichert und verplant hat, licht Dein' Anker, mach blau!" (Basta)

  2. #2
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  3. #3
    Club 3.000 Avatar von Defaitist
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    gute idee !
    mfg
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  4. #4
    Club 9.000
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    Avatar von Gegs
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    @ Mods:

    Kann dieser Fred unter der neuen Rechtsprechung festgepinnt werden? Die beiden Threads gehören doch irgendwie zusammen.
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

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  5. #5
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    Habe jetzt entrümpelt und wunschgemäß festgepinnt.

  6. #6
    Club 9.000
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    Avatar von Gegs
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    Zitat Zitat von Anta Beitrag anzeigen
    Habe jetzt entrümpelt und wunschgemäß festgepinnt.
    Danke, wir geloben auch Besserung.
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

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  7. #7
    kaalstraat
    Gast
    Zitat Zitat von Gegs Beitrag anzeigen
    Danke, wir geloben auch Besserung.
    Ähmmm, wir? Du meinst, Dein Hund, die zwei Pferde -oder Esel- und Du?

    OK, ich denke, ich gelobe mal mit. Für mich. Beim nächsten Beitrag.

  8. #8
    Club 9.000
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    Avatar von Gegs
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    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen
    BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 85/08 -

    Die Verpflichtung, dem Insolvenzverwalter die für die Durchsetzung privatärztlicher Honorarforderungen erforderlichen Daten über die Person des Drittschuldners und die Forderungshöhe mitzuteilen, besteht auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Facharztes für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse.

    LG Bayreuth
    AG Bayreuth
    Anders kann es doch auch nicht sein. Das Einzige, was der Arzt nicht mitteilen darf, sind die konkreten Diagnosen, Behandlungsdaten etc.
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

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  9. #9
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
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    Wie bereits in der o.g. Entscheidung treten die Rechte der Mandanten/Patienten zumindest tw. hinter die Rechte des Insolvenzverwalters zurück.

    Zu beachten ist allerdings, dass im Falle der Bestellung eines Kanzeleiabwicklers die Masse keine Möglichkeit hat, Mittel zu generieren, IX ZB 139/04.

    Die Honoraransprüche sind abtret- und pfändbar, IX ZR 189/05 und aktueller IX ZR 53/07.
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  10. #10
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    Nee, kein abwickler, wir lassen ihn erstmal weiterwurschteln.Inwiefern er seine zulassung wegen Vermögensverfall verliert,ist offen und insoweit ja auch nicht unser Problem.

    so, und nun kommt das nächste: Ohne dass dem zust. Bearbeiter Mitteilung gegeben wird, wird der Laden nach 35 II Inso freigegeben.
    Die forderungen, um die es mir geht, sind allerdings offene Honorare aus vorinsolvenzlichem zeitraum.Die Freigabe dürfte ja nur ex nunc wirken - allerdings vertritt der Kollege jetzt die Auffassung(zusätzlich), dass mit der Freigabe auch das Recht des einzugs von Altforderungen wieder bei ihm liegt und er das ergebnis seiner Bemühungen nur in den BWA dokumentieren müsste....?????? Ich sage nur-Anwälte und Lehrer (Ärzte auch...)...

  11. #11
    Hego
    Gast
    Zitat Zitat von bonnyclyde Beitrag anzeigen
    Ich sage nur-Anwälte und Lehrer .....

    Du sprichst mir aus der Seele. Die einen wissen alles von berufswegen und die anderen haben die Rechte studiert.... und ich sitze mittendrin (nicht nur dabei...)

  12. #12
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
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    Es geht hier nur um Vermögen, dass iansonsten m Rahmen einer Betriebsfortführung zur Masse gelangt wäre und somit auch die Masse für die hierduch verursachten Masseverbindlichkeiten einzustehen hat.

    Damit sind Honoraransprüche, die bereits vor IE entstanden sind, nicht erfasst.
    Begründung aus BR 549/06:

    Förderung einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners

    Wenn zur Masse Gegenstände gehören, die wertlos sind oder Kosten verursachen, welcheden zu erwartenden Veräußerungserlös übersteigen, besteht ein rechtlich schutzwürdigesInteresse an einer Freigabe dieser Gegenstände. In Anlehnung an dieses Institutsoll eine Regelung geschaffen werden, um den Schuldner zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeitzu motivieren und zugleich eine Gefährdung der Masse zu verhindern. Dahersoll dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit eröffnet werden, zu erklären, dass Vermögen aus einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehört.

    Um selbstständig tätige Schuldner den abhängig Beschäftigten gleichzustellen, findet
    § 295 Abs. 2 InsO entsprechende Anwendung. Auf Antrag des Gläubigerausschusses
    bzw. wenn dieser nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung, ordnet das Gericht die
    Unwirksamkeit der Erklärung an.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  13. #13
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    zu #414: Wenn man die Historie verfolgt, ist das Ding spannend.

    aus den Entscheidungsgründen:
    I. Die (erneute) Revision des Klägers in Bezug auf den Beklagten zu 2 ist wiederum begründet und führt unter Aufhebung des angefochtenen Schlussurteils zur Zurückverweisung der Sache, diesmal an einen anderen Senat des Berufungsgerichts (§§ 562, 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

    kann man das als Ohrfeige werten ?
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  14. #14
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    @ La Flor de Cano:

    Kommt darauf an, aber wahrscheinlich schon. Aber woher kommt denn Dein Insiderwissen mal wieder .
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

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  15. #15
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    Zitat Zitat von Gegs Beitrag anzeigen
    @ La Flor de Cano:

    Kommt darauf an, aber wahrscheinlich schon. Aber woher kommt denn Dein Insiderwissen mal wieder .
    Insiderwissen durch lesen der Entscheidung. Mit Verfahren aus Darmstadt habe ich noch nix zu tun. Das kommt erst, wenn dem Blitz der Strom ausgeht .
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  16. #16
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    Also wo Darmstadt liegt, weiß ich. Nicht weit von Frankfurt/Main entfernt.

    Im Übrigen genehmige ich mir den Luxus, erst einmal nur die Leitsätze zu lesen.
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

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  17. #17
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    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Gegs Beitrag anzeigen
    @ La Flor de Cano:

    Kommt darauf an, aber wahrscheinlich schon. Aber woher kommt denn Dein Insiderwissen mal wieder .
    Insiderwissen durch lesen der Entscheidung. Mit Verfahren aus Darmstadt habe ich noch nix zu tun. Das kommt erst, wenn dem Blitz der Strom ausgeht .

    jetzt wissen wir, warum dem Blitz der Strom ausgeht: I ZR 88/08
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  18. #18
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    Zitat Zitat von rainer19652003 Beitrag anzeigen
    AG Leipzig: Beschluss vom 10.02.2010 - 401 IN 3811/09
    Leitsätze:
    ......

    2. Eine antragstellende Gläubigerin darf die Tilgung ihrer Forderung im Eröffnungsverfahren weder ablehnen noch verhindern, da sie sich ansonsten im Hinblick auf den Selbstzweck ihres Insolvenzantrags widersprüchlich verhalten würde.

    ...
    das wird sich dann aber bald erledigen:

    Diskussionsentwurf für ein
    Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
    Vom ...
    Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
    Artikel 1
    Änderung der Insolvenzordnung
    Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel
    … des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    ...


    3. Dem § 14 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
    „Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung nach Antragstellung
    erfüllt wird.“



    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  19. #19
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    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen
    BGH, Beschluss vom 15. Juli 2010 - IX ZB 269/09

    a) Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bis zum Eintritt der Rechtskraft der über ihn ergangenen Entscheidung zurückgenommen werden.
    b) Die Rücknahme des Versagungsantrags ist gegenüber demjenigen Gericht zu erklären, bei dem das durch ihn eingeleitete Verfahren anhängig ist.
    c) Mit Rücknahme des Versagungsantrags werden die über ihn ergangenen Entscheidungen wirkungslos.
    d) Die Feststellung, dass ein die Restschuldbefreiung versagender Beschluss durch die Rücknahme des Versagungsantrags wirkungslos geworden ist, ist bei demjenigen Gericht zu beantragen, dem gegenüber die Antragsrücknahme zu erklären war.
    Super Entscheidung, ich als einzig antragstellender Gläubiger nehme meinen begründeten Vesagensantrag zurück, Du, Schuldner, zahlts mir was......
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  20. #20
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    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen
    Super Entscheidung, ich als einzig antragstellender Gläubiger nehme meinen begründeten Vesagensantrag zurück, Du, Schuldner, zahlts mir was......
    Vielleicht hat der Schuldner vor Antragsrücknahme gezahlt?

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