Seite 71 von 71 ErsteErste ... 21 61 68 69 70 71
Ergebnis 1.401 bis 1.404 von 1404

Thema: Urteilsanmerkungen/Kommentare

  1. #1401
    Club 2.000
    Beruf
    Richter
    Registriert seit
    28.03.2013
    Beiträge
    2.768
    ja und ja.

    Die Überprüfung der Einschätzung eines Verwalters während des laufenden Verfahrens ist damit sehr eingeschränkt. Natürlich relativiert sich das zum Schluss deutlich, denn irgendwann muss der Verwalter ja mal endabrechnen und dann sieht man, ob noch Geld zur Begleichung offener Masseverbindlichkeiten da ist oder nicht. Aber bei entsprechend fantasievollen Honorarvorstellungen wird er es, falls zufällig ein/e Rechtspfleger/in tätig ist, der/die eher zum Durchwinken neigt, schon schaffen, die Masse aufzuzehren, so dass sich die vorherige Prognose der MUZ dann auch als richtig erweist.

    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH
    Geändert von AndreasH (13.08.2017 um 00:12 Uhr)

  2. #1402
    Club 3.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    09.08.2010
    Beiträge
    3.199
    Zitat Zitat von Kai Beitrag anzeigen
    AG Hamburg, 26.10.2016 - 68g IK 115/09
    Zur Aufschiebung der Entscheidung über die Restschuldbefreiung bis zur Nachlassverwertung
    BeckRS 2016, 116672
    Komme da gerade nur an den Tenor ran:

    InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3 Zum Ablauf des RSB-Versagungsverfahrens bei Erwerb von Todes wegen InsO § 295 AG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2016 – 68g IK 115/09 AG Hamburg Beschl. 26.10.2016 68g IK 115/09

    Leitsätze des Gerichts:

    1. Die Insolvenzordnung enthält keine Vorschriften darüber, wie zu verfahren ist, wenn der Schuldner während der Abtretungsfrist Vermögen von Todes wegen erwirbt, die Herausgabe des hälftigen Wertes aber von der Verwertung des Nachlasses abhängig ist, die bis zum Ende der Abtretungsfrist nicht abgeschlossen werden kann. Das Recht ist hier zweckentsprechend fortzubilden. Das Insolvenzgericht hat in einem solchen Fall die Entscheidung über die Erteilung bzw. Versagung der Restschuldbefreiung aufzuschieben, wenn und solange der Schuldner nachvollziehbar darlegt und in geeigneter Weise nachweist, dass er die Verwertung des Nachlasses betreibt, aber noch nicht zu Ende gebracht hat (BGH ZVI 2013, 114).

    2. Das Gericht sieht es als angemessen an, wenn der Schuldner alle drei Monate über den Stand der noch andauernden Nachlassverwertung berichtet, um seiner Darlegungslast zu genügen. Die erste Mitteilung hat grundsätzlich unmittelbar nach dem Ende der Abtretungsfrist zu erfolgen. Aufgrund der erst jetzt erfolgten Konkretisierung der Darlegungsobliegenheit muss der Schuldner erstmalig spätestens drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses über den Verwertungsprozess informieren. Andernfalls droht ihm die Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen (§ 296 Abs. 2 Satz 3 InsO).

    3. Der Schuldner hat die Darlegungsobliegenheit in analoger Anwendung von § 295 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 InsO sowohl gegenüber dem Insolvenzgericht als auch gegenüber dem Treuhänder zu erfüllen.

    4. Das Amt des Treuhänders im Verfahren zur Restschuldbefreiung endet erst, wenn der Treuhänder seine gesetzlichen Aufgaben vollständig erfüllt hat (AG Duisburg NZI 2010, 532). Zu den gesetzlichen Aufgaben gehört es, den nach dem Ende der Abtretungsfrist erzielten, hälftigen Erlös aus der Erbschaft an die Gläubiger zu verteilen.

    5. Die Anhörung nach § 300 Abs. 1 Satz 1 InsO erfolgt im Fall der Nachlassverwertung nach dem Ende der Abtretungsfrist, wenn die Verwertung entweder abgeschlossen ist oder der Schuldner seine Darlegungs- und Nachweisobliegenheit verletzt hat. Damit geht einher, dass die Gläubiger einen Versagungsantrag bis zu dieser gerichtlichen Anhörung stellen können.


    Alles schön, verstehe nur den Fettdruck nicht.

  3. #1403
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
    Beruf
    InsO-Sachbearbeiter
    Registriert seit
    19.09.2006
    Ort
    tief im Humidor
    Beiträge
    8.652
    Bislang dachte ich, dass eine Versagung vAw ist nur möglich, wenn bereits durch einen Gläubiger ein Antrag gestellt, der Schuldner es aber dann verabsäumt, Unterlagen vorzulegen.
    Oder so ähnlich.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  4. #1404
    Club 4.000 Avatar von Mosser
    Beruf
    Rpfl.
    Registriert seit
    08.07.2005
    Beiträge
    4.339
    Hamburg scheint immer noch eine Versagung vAw nach § 296 InsO zu machen. Es gab doch mal eine BGH-Entscheidung, da machte das den Eindruck, dass man das vAw machen könne. Daraufhinhat HH das vAw gemacht. Und dann hat der BGH das klargestellt. Aber vielleicht machen die das trotzdem weiter ?
    ---------------------------------------------
    " Die Titanic wurde von Profis erbaut... Die Arche Noah aber von 'nem Amateur. Verstehen Sie, was ich meine?" (Bernd Stromberg)

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •