Urteilsanmerkungen/Kommentare

Zitat von zsesar

Zitat von La Flor de Cano

BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - X ZR 5/14

Anrufroutingverfahren
.
.
b) Kommen für den Fachmann zur Lösung eines Problems mehrere Alternativen in Betracht, können mehrere von ihnen naheliegend sein. Grundsätzlich ohne Bedeutung ist insofern, welche der Lösungsalternativen der Fachmann als erste in Betracht zöge.

Ich warte auf den Moment, bei dem ich diesen Satz einmal in die Diskussion mit einwerfen kann

Na, du eher nicht.

Aber wär was für mich, da ich in vereinzelten Sachverhalten auch gern das Bäumchen paar mal wechsele.

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Da passt aber Beckenbauers Lebensmotto viel besser: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern...

Zitat von La Flor de Cano

BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 31/14 - LG Frankfurt (Oder)

Die Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung, die zwischen den Absonderungsberechtigten einerseits und dem Insolvenzverwalter für die Masse andererseits abgeschlossen wird, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Masse keine Nachteile erleidet.

Ein Vertrag, in dem sich ein Insolvenzverwalter persönlich gegen Entgelt verpflichtet, für die Absonderungsberechtigten im Rahmen des Insolvenzverfahrens eine stille Zwangsverwaltung durchzuführen, ist nichtig.

a) Die Durchführung der stillen Zwangsverwaltung ist im Rahmen der Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zu berücksichtigen.

b) Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters ist hinsichtlich der Durchführung der stillen Zwangsverwaltung nur der Überschuss zu berücksichtigen, der hierbei zugunsten der Masse erzielt worden ist.

c) Ist die Berechnungsgrundlage nicht entsprechend größer geworden, ist für die Durchführung der stillen Zwangsverwaltung ein Zuschlag zu gewähren; dafür ist der Umfang des zusätzlichen Arbeitsaufwandes maßgebend. Bei der Bemessung der Höhe des Zuschlags ist als ein geeigneter Anhaltspunkt auch die Vergütung eines Zwangsverwalters nach § 18 ZwVwV in Betracht zu ziehen, sofern der Umfang der Tätigkeit und der Ertrag für die Masse vergleichbar sind.

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Das wurde auch langsam mal Zeit. Das was in den Kommentaren so rumgegeistert ist, war schon nicht mehr zu ertragen.

Richtgröße wird § 18 ZwVwV sein unter der Maßgabe, dass der Masseanteil nicht keiner ist. Der Rest ist dann Bastelei...

Zitat von La Flor de Cano

Zitat von La Flor de Cano

BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 31/14 - LG Frankfurt (Oder)

Die Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung, die zwischen den Absonderungsberechtigten einerseits und dem Insolvenzverwalter für die Masse andererseits abgeschlossen wird, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Masse keine Nachteile erleidet.

Ein Vertrag, in dem sich ein Insolvenzverwalter persönlich gegen Entgelt verpflichtet, für die Absonderungsberechtigten im Rahmen des Insolvenzverfahrens eine stille Zwangsverwaltung durchzuführen, ist nichtig.

a) Die Durchführung der stillen Zwangsverwaltung ist im Rahmen der Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zu berücksichtigen.

b) Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters ist hinsichtlich der Durchführung der stillen Zwangsverwaltung nur der Überschuss zu berücksichtigen, der hierbei zugunsten der Masse erzielt worden ist.

c) Ist die Berechnungsgrundlage nicht entsprechend größer geworden, ist für die Durchführung der stillen Zwangsverwaltung ein Zuschlag zu gewähren; dafür ist der Umfang des zusätzlichen Arbeitsaufwandes maßgebend. Bei der Bemessung der Höhe des Zuschlags ist als ein geeigneter Anhaltspunkt auch die Vergütung eines Zwangsverwalters nach § 18 ZwVwV in Betracht zu ziehen, sofern der Umfang der Tätigkeit und der Ertrag für die Masse vergleichbar sind.

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Das wurde auch langsam mal Zeit. Das was in den Kommentaren so rumgegeistert ist, war schon nicht mehr zu ertragen.

Richtgröße wird § 18 ZwVwV sein unter der Maßgabe, dass der Masseanteil nicht keiner ist. Der Rest ist dann Bastelei...

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Ich habe die eben mal überflogen. da steckt ja möglicherweise noch mehr drin. Wenn man (ich ) will, kann man da irgendwie rauslesen, dass § 1 Abs.2 Satz 1 InsVV auch für den BGH bei unbeweglichen Vermögen anwendbar ist (Randnummer: 32) und dass ein Zuschlag möglicherweise nicht höher als der darauf entfallende Massekostenbeitrag sein kann (Rn. 34). Aber vielleicht ist das auch nur meine Interpretation...

Die (32) sehe ich lediglich als Beispiel.

Ich würde es anders lesen: Grundsätzlich steht in Anlehnung an § 18 ZwVwV dem Verwalter eine Vergütung zu, Höhe bemisst sich nach Aufwand, entsprechend wäre dann ein Zuschlag zu gewähren, sofern die Masse nicht schon durch den Massekostenanteil (20 + 25) hinreichend gemehrt wird.

Stellt sich jedoch heraus, dass ein berechtigter Zuschlag betragsmäßig höher ausfällt als der Massekostenanteil, verbleibt es bei der Höhe des Massekostenanteils (34 unten, 40 + 1. Leitsatz)

Nicht ganz nachvollziehen kann ich (25): Maßgebend sind hierfür gleichermaßen die Rechtsgedanken des § 1 II Nr. 1 Satz 3 und des § 1 II Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV. Eine Verknüpfung macht mE nur dann Sinn, wenn von dem Massekostenanteil zusätzlich noch Bewirtschaftungskosten zu tragen sind, also man eine Vereinbarung 80/20 macht und der Verwalter zusehen muss, wie er mit den 20% haushaltet.

PS: der Massekostenanteil entsteht aufgrund einer Geschäftsbesorgung und unterliegt der Umsatzsteuer.

N.B. im G/G ist es schon drin...

Zitat von La Flor de Cano

BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 31/14 - LG Frankfurt (Oder)

...

Ich möchte auf die Entscheidung noch aus anderer Hinsicht aufmerksam machen. Der BGH führt zur Frage einer Nichtigkeit einer Vergütungsvereinbarung zwischen Insolvenzverwalter persönlich und Grundpfandgläubiger u.a. aus, dass eine solche Vereinbarung schon nach § 45 BRAO nichtig sei (falls der Insolvenzverwalter auch RA ist). Er führt dazu aus, der Insolvenzverwalter sei Angehöriger des öffentlichen Dienstes, der Hoheitsbefugnisse ausübe.

Wenn man diese Ausführungen zum Nennwert nimmt, dann müsste der Insolvenzverwalter wohl auch Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB sein. Und das wederum öffnet den Weg zu §§ 331, 332 StGB. Ob das bedacht wurde?

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von AndreasH

Zitat von La Flor de Cano

BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 31/14 - LG Frankfurt (Oder)

...

Ich möchte auf die Entscheidung noch aus anderer Hinsicht aufmerksam machen. Der BGH führt zur Frage einer Nichtigkeit einer Vergütungsvereinbarung zwischen Insolvenzverwalter persönlich und Grundpfandgläubiger u.a. aus, dass eine solche Vereinbarung schon nach § 45 BRAO nichtig sei (falls der Insolvenzverwalter auch RA ist). Er führt dazu aus, der Insolvenzverwalter sei Angehöriger des öffentlichen Dienstes, der Hoheitsbefugnisse ausübe.

Wenn man diese Ausführungen zum Nennwert nimmt, dann müsste der Insolvenzverwalter wohl auch Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB sein. Und das wederum öffnet den Weg zu §§ 331, 332 StGB. Ob das bedacht wurde?

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

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Sehr interessanter - und m.E. auch zutreffender - Hinweis.
Witzig find ich nur die sprachliche Wendung "Insolvenzverwalter persönlich"... . Um mal anders anzusetzen: ich setze Vergütungen nie dem Insolvenzverwalter (etc.) fest, sondern derjenigen Person, die bestellt wurde, für seine Tätigkeit als Insolvenzverwalter. Im Gesetz steht zwar, dem Insolvenzverwalter ist eine Vergütung festzusetzen, das verstehe ich aber nicht, weil dann würde die Vergütung ja sofort wieder in die Masse fallen. Die Vereinnahmung der Vergütung ist keine Aufgabe des Insolvenzverwalters, sondern ein Anspruch der Person, die anlässlich ihrer Bestellung und wg. ihrer Tätigkeit einen Anspruch gegen die Insolvenzmasse hat. DerBGH meint offenbar die Person, die zum Verwalter bestellt wurde, nicht jedoch als Insolvenzverwalter (dann für die Masse handelt) sondern als Privater Vereinbarungen trifft. Ja, da liegt so einiges nahe....
mfg
Def

Wir sind ja nicht bei "Wünsch Dir was".

BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 I ZR 9/15
..
b) Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen danach darin, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. Der Begriff der Parodie hängt nicht von der weiteren Voraussetzung ab, dass die Parodie einen eigenen ursprünglichen Charakter hat, der nicht nur darin besteht, gegenüber dem parodierten ursprünglichen Werk wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen. Zu den Voraussetzungen einer Pa-rodie gehört es außerdem nicht, dass sie das ursprüngliche Werk selbst betrifft (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 3. September 2014 - C-201/13, GRUR 2014, 972 Rn. 33 - Deckmyn und Vrijheidsfonds/Vandersteen u.a.).

c) Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt deshalb nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG entsteht. Sie setzt ferner keine antithematische Behandlung des parodierten Werkes oder des durch das benutzte Werk dargestellten Gegenstands voraus.
..

531 IN 1406/16 und hier

Zitat von La Flor de Cano

531 IN 1406/16 und hier

Eröffnung am 15.09.2016, MUZ-Anzeige am 20.09.2016?! 5 (in Worten: fünf) Tage, ein neuer Rekord?

Wenn ich mich recht erinnere, hatte ich mal ein Verfahren durchlaufen, in dem Eröffnung und MUZ faktisch zusammenfielen (sofort nach Eingang des Beschlusses beim Verwalter), da Vermögensgegenstände nur Anfechtungsansprüche gegen den kreditierenden Gesellschafter, Einzahlungsansprüche gegen den Gesellschafter und Haftungsansprüche gegen den Geschäftsführer waren. Masse sonst "0" (kein Konto mehr, aufgelöstes Büro etc.)

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Hatten wir schon öfters, dass direkt nach der Eröffnung MUZ angezeigt worden ist.

Zitat von rainer19652003

a. Bei der Gewährung von Zu- und Abschlägen ist die besondere Stellung und Funktion des Sachwalters zu beachten. Die ggf. zu gewährenden Zuschläge haben deutlich hinter den Zuschlägen zurückzubleiben, die in der Regelinsolvenz zugestanden werden können.

...

b. Die Betriebsfortführung in der Eigenverwaltung gehört für den Sachwalter zu dessen Regelaufgaben und prägt insoweit auch den gesetzlichen Regelfall. Ermöglichst der Schuldner die Überwachung und Kontrolle jederzeit und bereitet die Unterlagen auf, so kommt ein Zuschlag für die Begleitung der Fortführung nicht in Betracht.

c. Prüfungs- und Mitwirkungshandlungen im Rahmen eines vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplans rechtfertigen keinen Zuschlag für denSachwalter, da es sich um eine gesetzliche Regelaufgabe handelt.

......

LG Duisburg, Beschl. v. 14. 9. 2016 - 7 T 24/16

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a. Was man, gerade unter Berücksichtigung des BGH, IX ZB 70/14 und IX ZB 71/14 so nicht stehen lassen kann, der völlig richtig gesagt hat, dass "in der Regel" die Zuschläge geringer zu bemessen sind. Ist der SW beauftragt, einen Plan auszuarbeiten, wird er mindestens so in Anspruch genommen wie ein Insolvenzverwalter, wenn nicht mehr, da er sich Randdaten erst noch organisieren und prüfen muss, ein Verwalter hat diese Unterlagen im Haus. Insoweit ist der "Aufgabenzuschnitt" des SW sogar noch größer.

b. Das ist wohl einzelfallabhängig, zuschlagsmöglich ist es, lt. BGH, schon.

c. Auch dies wird man pauschal nicht so stehen lassen können, weil es nicht nur darauf ankommt, ob es eine Regelaufgabe ist, sondern auch, ob es den SW mehr als üblich belastet, vergl. IX ZB 106/06.

LG Karlsruhe vom 20.07.2016, 4 Qs 25/16

Die Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" erfüllt den Tatbestand der Beleidigung. Sie kann jedoch nach § 193 StGB gerechtfertigt sein, wenn sie sich gegen einen Politiker richtet, der kurz zuvor in einer bundesweit ausgestrahlten Fernsehsendung einen bekannten Entertainer als "wunderbarer Neger" bezeichnet hat.

"BGH-Richter Gerhard Vill im Ruhestand" (beck.de)

Mit RiBGH Vill verlässt ein prägendes Gesicht des IX. Zivilsenats die Mannschaft und geht zum 31.10.2016 in den wohlverdienten Ruhestand.

Der IX. Zivilsenat bleibt zurück mit der folgenden Aufstellung:

• Prof. Dr. Kayser, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
• Grupp, Richter am Bundesgerichtshof
• Prof. Dr. Gehrlein, Richter am Bundesgerichtshof
• Lohmann, Richterin am Bundesgerichtshof
• Prof. Dr. Pape, Richter am Bundesgerichtshof
• Möhring, Richterin am Bundesgerichtshof
• Dr. Schoppmeyer, Richter am Bundesgerichtshof

Man darf gespannt sein, ob und wie sich sein Ausscheiden auf künftige Entscheidungen des Senates auswirkt.

Die von ihm gehaltenden Vorträge waren nicht so schlecht, er kann auch reden, was manchem BGH-Richter abgeht.