Urteilsanmerkungen/Kommentare

a) Die aus einem Erzeugnis und mit diesem funktional zusammenhängenden Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG sein, wenn der konkreten Ausgestaltung oder der besonderen Kombination der Merkmale wettbewerbliche Eigenart zukommt (Fortführung von BGH, GRUR 2005, 166 - Puppenausstattungen).
b) Eine wettbewerbliche Eigenart setzt nicht voraus, dass die zur Gestaltung eines Produkts verwendeten Einzelmerkmale originell sind. Auch ein zurückhaltendes, puristisches Design kann geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken und sich als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts einzuprägen.

BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 21/11

In die Entscheidung reinzuschauen lohnt sich, schon wegen der Bilder des Streitgegenstandes.

Ich werde zukünftig auch meine Vergütungsanträge zurückhaltend, puristisch verfassen, damit die Aufwerksamkeit erwecken und somit einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu geben. Sie muss ja nicht einmal originell sein...Wer es mir nachmacht wird verklagt bzw. darf zahlen.....

Zitat von La Flor de Cano

Ich werde zukünftig auch meine Vergütungsanträge zurückhaltend, puristisch verfassen, damit die Aufwerksamkeit erwecken und somit einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu geben. Sie muss ja nicht einmal originell sein...Wer es mir nachmacht wird verklagt bzw. darf zahlen.....

Klingt nach einem lohnenden Geschäftsfeld. Neben der Vergütung gleich die Grundlage für einen Erstattungsanspruch nach Abmahnung schaffen. Nur wo bekomme ich die Vergütungsanträge der anderen Verwalter her? Da brauche ich doch einen Insider, oder? [/Humor aus, /Ernsthaftigkeit ein]

[Gegs war schneller...]

Zu Covernas Beitrag im Rspr.-Brett:

Auch ich war verwundert über eine solche Entscheidung. Je mehr ich darüber nachdenke, finde ich sie allerdings im Ergebnis immer richtiger. 60 Jahre ist es anders gelaufen, aber der Arbeitsmarkt und die Gesellschaft haben sich in den vergangenen 60 Jahren massiv verändert.

Insb. unter gesundheitlichen Aspekten ist eine Zulage für Arbeitszeiten wie Nachschicht eine echte Entschädigung, denn es ist ja inzwischen nachgewiesen, dass nicht nur das Reinigen von Benzinstanks (wofür es eine unpfändbare Erschwernis- oder Gefahrenzulage gibt), sondern auch das 3-Schichtsystem erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen mit sich bringt.

Vielleicht ist es tatsächlich an der Zeit, die Pfändung von Arbeitseinkommen neu zu überdenken.

Zitat von Jamie

Jetzt wird´s doch erst richtig chaotisch.

Wenn man's ganz genau nimmt, haben wir uns in gewisser an das bereits bestehende Chaos, die Ungerechtigkeiten und die fehlende Trennschärfe einfach gewöhnt. Insofern ist Gewohnheitsrecht was Gutes, es bringt Ruhe selbst dann, wenn es keiner versteht oder begründen kann.

Zitat von Coverna

Soweit ich weiß, hat die GdP das Urteil aber zum Anlass genommen, die Polizisten munter zu machen und nun kommen immer mehr Verwaltungsgerichte, die die Wechselschichtzulage und die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten als unpfändbar ansehen. Sehe ich zwar nicht so, aber wenn es Schule macht, dann ist es eben so.

Ich bin einigermaßen sicher, dass bald die ersten Arbeitnehmer mit den VG-Urteilen in der Tasche bei ihren privatwirtschaftlichen ArbG aufschlagen und gleiches Recht für gleiche Arbeit einfordern. Dann wird es wohl auf die Begründungen der VG (ich habe die Entscheidungen ehrlich gesagt nicht durchgelesen) ankommen, denn beim Polizeidienst ist Nachtarbeit nicht nur zeitlich blöd, sondern auch mit einem Mehr an Gefahr verbunden, was man auf Stahlwerk, Autobauer oder Krankenhaus wohl nicht so einfach wird übertragen können. Ich kann mir aber schon vorstellen, dass da was in Bewegung gekommen ist.

Hierzu:

b) Eine Person kann einer juristischen Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit auch nahestehen, wenn ihr als freiberuflicher oder gewerblicher Dienstleister alle über die wirtschaftliche Lage des Auftraggebers erheblichen Daten üblicherweise im normalen Geschäftsgang zufließen, so dass sie über den gleichen Wissensvorsprung verfügt, den sonst ein mit der Aufgabe befasster leitender An-gestellter des Schuldnerunternehmens hätte (ausgelagerte Buchhaltung).

Nachdem wir vom BAG erfahren haben, dass selbst leitende Angestellte in der Buchhaltung keine Ahnung von Zahlungsunfähigkeit haben können, kann man sich natürlich die Frage stellen, warum ein externer Buchhalter diese Ahnung haben sollte.

tube
dies hat das BAG so nicht gesagt, vergl. 6 AZR 262/10, Rn. 32. Was aber auch keine Rolle spielen dürfte, da man ja beim Steuerberater nicht beim BAG landet. Der Stb. wird aber sicherlich den Ball des BAG aufgreifen und mit § 142 InsO argumentieren....

In der Veröffentlichung eines Fotos im redaktionellen Teil einer Zeitung, das eine sich unbeobachtet wähnende prominente Person bei der Lektüre einer Ausgabe dieser Zeitung zeigt, kann ein zur Zahlung eines angemessenen Lizenzbetrags verpflichtender rechtswidriger Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn auch die das Foto begleitende Wortberichterstattung ganz überwiegend werblichen Charakter hat und sich die mit der Berichterstattung insgesamt verbundene sachliche Information der Öffentlichkeit darauf beschränkt, dass die abgebildete Person in ihrer Freizeit ein Exemplar dieser Zeitung liest.

BGH, Urteil vom 31. Mai 2012, I ZR 234/10

wer mich also bei der privaten Lektüre der St. Pauli Nachrichten abbildet, muss, aufgrund meines Bekanntheitsgrades, kräftig löhnen.

Zitat von La Flor de Cano

...wer mich also bei der privaten Lektüre der St. Pauli Nachrichten abbildet, muss, aufgrund meines Bekanntheitsgrades, kräftig löhnen.

Na, solange kein Foto von Dir herumläuft, wo Du den H.H. liest ....

Ob die BGH-Richter künftig Provisionen erhalten, wenn sie auf bestimmte Kommentare oder Zeitschriften verweisen?

Zitat von Gegs

Zitat von Schmetterling1

Hermann Hesse?

Hans Haarmeyer

Ist ja alles ähnlich, oder ;)?