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Thema: Urteilsanmerkungen/Kommentare

  1. #41
    Hego
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    Das wird dann wieder so hingedreht, dass man sich nicht darauf verlassen kann, wenn nichts drin steht. Umgekehrt entfaltet der Beschluss dann keine Wirkung.

  2. #42
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    Zitat Zitat von rainer19652003 Beitrag anzeigen
    Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, eine Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer, wird dadurch eine objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkt, selbst wenn mit dem Brauvorgang eine übersteigende Wertschöpfung zugunsten des Schuldnervermögens erzielt wurde.

    BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08 -
    - was es nicht alles gibt. Rainer, was das vielleicht ein einheimischer Verwalter?
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

    "Vergiß der Dich bezahlt hat, Dich versichert und verplant hat, licht Dein' Anker, mach blau!" (Basta)

  3. #43
    Club 18.000 Avatar von rainer19652003
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    Ist ne Entscheidung, die eine Entscheidung des LG Regensburg aufhebt.

  4. #44
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    ungerechtfertige Bereicherung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Da ich gerade mit einem vergleichbaren Fall unterwegs bin, überlege ich, wie das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.09.2007, IX ZR 91/06, zu interpretieren ist.

    Das ein Anspruch gegen die Masse nicht besteht, ist klar.

    Aber was ergibt sich aus der Feststellung, dass das Guthaben, welches während der vorläufigen Insolvenzverwaltung zu Unrecht eingezogen wurde, nicht Vermögen der Schuldnerin ist. Ist hieraus nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Anspruch gegen den ehemaligen vorläufigen Insolvenzverwalter auf Rückzahlung zu konstruieren?
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

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  5. #45
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    ohne die Entscheidung jetzt noch einmal gelesen zu haben:

    Da Anderkonto des Rechtsanwalt vIV ist es nicht zur Masse gelangt, der Anspruch richtet sich gegen den Rechtsanwalt, vergl. IX ZR 192/07.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  6. #46
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    Danke, aber ich frage ich gerade, welche Bedeutung hat dann § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO noch.
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  7. #47
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    das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
    1. Masseverbindlichkeiten werden i.d.R erst nach IE begründet.
    2. Der Rechtsanwalt als vIV/IV kann die Masse ja auch anders verwalten als auf einem Anderkonto.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  8. #48
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    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen
    1. Masseverbindlichkeiten werden i.d.R erst nach IE begründet
    Das meinte ich, in dem zweiten Urteil ist doch die Fehlüberweisung im eröffneten Verfahren entstanden. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht dann im Widerspruch zu § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO.
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  9. #49
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    nein, da die Fehlüberweisung nicht in die Masse gelangt ist (per Definition), kann die Masse auch nicht ungerechtfertigt bereichert worden sein.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  10. #50
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    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen
    nein, da die Fehlüberweisung nicht in die Masse gelangt ist (per Definition), kann die Masse auch nicht ungerechtfertigt bereichert worden sein.
    Dann formuliere ich mein Problem mal so:

    Eine ungerechtfertigte Bereicherung liegt vor, wenn etwas unberechtigt zur Masse gelangt. Da aber alle unberechtigt zur Masse gelangten Dinge per Definition dann doch nicht zur Masse gelangen, wann liegt dann wohl eine ungerechtfertigte Bereicherung der Masse vor .
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  11. #51
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    Nein, nur dann wenn das Verfahren über ein Rechtsanwaltsanderkonto, so wie in der Entscheidung beschrieben abgewickelt wird. Habe ich kein Rechtsanwaltsanderkonto, beispielsweise, weil ich ein anderes Konto eingerichtet habe oder aber der IV ist kein Rechtsanwalt, so dass es schon hieraus kein Anderkonto sein kann, dann ist § 55, I, Nr. 3 InsO anwendbar.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  12. #52
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    LG Gießen v. 23.06.2009, 7 T 34/09

    Das Insolvenzgericht ist nicht berechtigt von Amts wegen den Vergütungsantrag nicht zu bescheiden, wenn der Anspruch zwar verjährt, die Beteiligten aber keine Einrede erhoben haben.

    Da hätte ich doch gerne mal die Meinung eines Bezirksrevisors dazu.
    Ich spüre jetzt schon den Arschtritt, den ich bekommen würde, wenn ich bei Verjährung festsetzen würde, bei Kostenstundung und Zahlung aus der Staatskasse.

  13. #53
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    @rainer, den kannst Du ungeprüft zurückgeben, der soll in diesem Fall nicht treten, sondern in Beschwerde gehen. Macht er es nicht, hat er Pech...
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  14. #54
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    Zitat Zitat von rainer19652003 Beitrag anzeigen
    LG Gießen v. 23.06.2009, 7 T 34/09

    Das Insolvenzgericht ist nicht berechtigt von Amts wegen den Vergütungsantrag nicht zu bescheiden, wenn der Anspruch zwar verjährt, die Beteiligten aber keine Einrede erhoben haben.

    Da hätte ich doch gerne mal die Meinung eines Bezirksrevisors dazu.
    Ich spüre jetzt schon den Arschtritt, den ich bekommen würde, wenn ich bei Verjährung festsetzen würde, bei Kostenstundung und Zahlung aus der Staatskasse.
    Kannst ihm ja den berühmten Satz an Kopf werfen: " Ein EHRENMANN beruft sich nicht auf Verjährung".
    ---------------------------------------------
    " Die Titanic wurde von Profis erbaut... Die Arche Noah aber von 'nem Amateur. Verstehen Sie, was ich meine?" (Bernd Stromberg)

  15. #55
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    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen
    BGH v. 16.07.2009, IX ZR 28/07, ohne Leitsatz:

    Ein Schuldner handelt in der Regel nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er eine kongruente Gegenleistung für die von ihm empfangene Leistung erbringt, welche zur Fortführung seines eigenen Unternehmens nötig ist und damit den Gläubigern im allgemeinen nützt (vgl. BGH, Urt. v. 10. Juli 1997 - IX ZR 234/96, ZIP 1997, 1551, 1553). Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn Schuldner und Anfechtungsgegner Vorkasse für die vom diesem erbrachten Leistungen vereinbart haben.
    Ohne Begründung kann man aber diese Entscheidung nun überhaupt nicht verstehen. Dürfte mal wieder eine im Einzelfall zugunsten der allgemeinen Gerechtigkeit getroffene Entscheidung sein.
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  16. #56
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    Den Sachverhalt kann man nur erahnen. Da wird ein Verwalter wohl sich an der Vorkasse gestoßen und dann draufgehauen haben. Der Schlag kam dann wie ein Bumerang zurück....
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  17. #57
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    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen
    Den Sachverhalt kann man nur erahnen. Da wird ein Verwalter wohl sich an der Vorkasse gestoßen und dann draufgehauen haben. Der Schlag kam dann wie ein Bumerang zurück....
    Wobei Vorkasse natürlich eine inkongruente Deckung bedeutet. Ich habe das Gefühl, dass sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs manchmal nur sehr schwer voraussehen läßt.
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  18. #58
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    Zitat Zitat von Gegs Beitrag anzeigen
    ..Wobei Vorkasse natürlich eine inkongruente Deckung bedeutet..
    Sicher ? Wenn die Vorkasse vereinbart war ?
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  19. #59
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    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Gegs Beitrag anzeigen
    ..Wobei Vorkasse natürlich eine inkongruente Deckung bedeutet..
    Sicher ? Wenn die Vorkasse vereinbart war ?
    Ich war jetzt auf den Passus: "nicht zu dieser Zeit" aus. Hast natürlich Recht, wenn Vorkasse vereinbart ist, dann geschieht die Leistung zu rechten Zeit.
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  20. #60
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    Zitat Zitat von Gegs Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von rainer19652003 Beitrag anzeigen
    Die Antragstellung und die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Nichtzahlung seiner Obliegenheit aus § 295 Abs. 2 InsO vor dem Ende der Wohlverhaltensphase sind verfrüht, denn dem selbstständig tätigen Schuldner sind bestimmte Zahlungstermine gesetzlich nicht vorgeschrieben. Er ist berechtigt, erst nach Ende der Treuhandperiode seine gesamten Leistungen (zzgl. Zinsen) zu erbringen.

    LG Bayreuth, Beschl. v. 17. 6. 2009 - 42 T 65/09
    Anm.: Wir haben das Verbrechen nicht begangen .
    Der Tenor ist doch nicht neu, da gibt es zumindest eine Entscheidung des LG Göttingen.
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