Fristbeginn der Anfechtung bei Rechtsirrtum

Schon wieder ich mit einer Anfängerfrage.....habe schon im Forum geguckt, aber nicht wirklich was zu diesem Fall gefunden, obwohl es ja viel zu Ausschlagung etc. gibt. Falls es was geben sollte, bin ich auch mit einem Hinweis darauf glücklich.

Heute war die Schwester eines Erblassers bei mir und wollte mir erklären, dass sie keine Erbin werden möchte. Kenntnis vom Anfall des Erbschaft an sie, hat sie seit dem 24.01.2009 bzw. seit dem 30.01.2009. Am 24.01.2009 hat sie das Schreiben vom Nachlassgericht erhalten, in dem auch beschrieben wurde, wie eine Ausschlagung läuft etc. Leider hat sie dieses erst am 30.01.2009 aufgemacht, dann den Inhalt nicht verstanden...und sich erst in der letzten Woche an einen Bekannten gewandt, der ihr den Inhalt erklärt hat. Mit dem war sie heute hier. Nach meinem "empfinden" hat sie das Schreiben wirklich nicht verstanden. (Eine Betreuungsverfahren läuft aber nicht.)

Die Ausschlagungsfrist ist nun abgelaufen. Würde also nur noch die Anfechtung der Annahme aufgrund Rechtsirrtums bleiben. Kommt es denn bei der Kenntnisserlangung der Ausschlagungsmöglichkeit auf die wirkliche Kenntnisnahme an, oder hätte sie sich eher darum kümmern müssen, dass sie den Inhalt des Schreibens versteht, so dass auch die Anfechtungsfrist am 24.01.2009 begonnen ist zu laufen?

Ich habe nun sicherheitshalber die Ausschlagung hilfsweise die Anfechtung aufgenommen und den Sachverhalt erläutert.

Ein Erbschein wurde bisher nicht beantragt. Es läuft jedoch eine Nachlasspflegschaft. Diese wäre nun ggf. aufzuheben, bzw. die Schwester wäre ggf. als in Betracht kommende Erbin bei Genehmigungen zu hören.

Ich nehme ja sonst immer die Anfechtung mit jeder noch so haarsträubenden Begründung auf. Aber in dem Fall hätte ich es wohl nicht gemacht. Sie hat das Schreiben definitiv bekommen. Und wenn irgendwo was mit einer Frist von 6 Wochen steht hätte sie tätig werden müssen, z. B. Anruf bei Nachlassgericht. Genaueres hätte man ihr ja dann am Telefon erklären können.

M.E. kein Anfechtungsgrund -> Ausschlagung unwirksam

Oh man...ich schätz das werd ich mir nochmal gut durch den Kopf gehen lassen müssen. Auf den Zugang alleine kann es wohl nicht ankommen. Es ist jeodoch schon ein Unding, wenn jemand ein Schreiben vom Gericht bekommt, in dem eine Frist beschrieben ist und derjenige dieses Schreiben dann nicht oder nur halbherzig liest. Als erwachsener Mensch sollte man schon etwas verantwortungsbewusster sein. In einem anderen Fall, hat hier mal jmd. die Erbschaft nur schriftlich ausgeschlagen, obwohl er von uns auf die Form hingewiesen wurde. In dem Fall habe ich seine "Ausrede", er habe das Schreiben nicht richtig gelesen, nicht gelten lassen. Aber ich glaube die Frau von der letzten Woche, war mit der ganzen Sache wirklich überfordert und hat Kenntnis wirklich erst vor ein paar Wochen erlangt. Aber ich schätze einen Unterschied kann ich da nicht machen, da sie ja auch jede Möglichkeit hatte sich anderweitg zu helfen.

Das Beispiel mit den Minderjährigen trifft aber nach Meinung nicht ganz zu, da es dort ja auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters ankommt.

Und ich schätze eine Ausschlagung würde ich immer aufnehmen. Außer ich bin mir wirklich sicher, dass die Frist abgelaufen ist und der Ausschlagende sich "abwimmeln" lässt. Ich weise ja ausdrücklich daraufhin, dass ich die Wirksamkeit der Erklärung nicht überprüfe. Bei solchen Fällen wie in der letzten Woche auch noch ausdrücklicher.

An der erforderlichen positiven Kenntnis iSd § 1944 Abs. 2 S. 1 BGB fehlt es, wenn dem Erben die Nachricht zwar zugegangen ist, er diese aber nicht gelesen hat (BayObLGZ 1968, 68; MüKo-Leipold § 1944 Rn. 8).

Sehe ich auch so.
In unseren Schreiben (Judica/TSJ) wird wirklich alles kleinstgenau erklärt. Also wo, wie und was man machen kann. Wenn man sich daran nicht hält - Pech. Wenn er wirklich was nicht verstanden hat, dann hätte man anrufen können.

Habe auch einen Fall der dazu passt.

EL ist am 11.12.15 verstorben. H

Am 15.01. wurde hier die Auskunftgeberin (hier Mutter) angeschrieben dass zwar keine Erbenermittlungspflicht besteht aber hier dennoch beabsichtigt wird zu ermitteln (Grundbesitz vorhanden).Gleichzeitig wurde ein Fragebogen mitgeschickt bezüglich der verwandtschaftlichen Verhältnisse, welcher am 25.01. ausgefüllt von der Frau wieder zurückkam. Hierbei fiel auf, dass eben nur einer von zwei Fragebögen versandt wurde (der zweite ist der allgemeinere bezüglich ob Testament da ist und ob Erbschein benötigt wird etc.) Das wurde nachgeholt ,der zweite Fragebogen kam dann am 02.02. hier an. Darauf war nicht angegeben ob ein ES benötigt wird.

Also habe ich die Dame nochmal angeschrieben mit Datum vom 04.02. dass bei Grundbesitz grundsätzlich ein ES benötigt wird zur Berichtigung etc. Daraufhin hat die Frau beschlossen Sie möchte die Erbschaft ausschlagen. Sie begründet das damit dass Sie erst mit dem Schreiben vom 04.02.2016 erfahren dass Sie aktiv handeln muss wenn Sie die Erbschaft nicht annehmen will. Sie wusste vom Anfall und Grund der Berufung zwar schon seit dem Todestag aber hat die Fristversäumnis angefochten weil Sie dachte Sie wird erst Erbin wenn wir vom Nachlassgericht handeln.

Die Ausschlagung mitsamt Anfechtung wurde am 02.03.2016 vorgenommen. Die Erbschaft ist nicht überschuldet Sie will diese aus persönlichen Gründen nicht annehmen.
Nunmehr haben die Söhne und Brüder des EL einen Erbscheinsantrag zu je 1/2 gestellt, da die Mutter des EL ja ausgeschlagen hat.

Jetzt weiß ich auch nicht Recht. Kenntnis eigentlich am Todestag also 11.12.
Anfechtung aufgrund Unkenntnis eines aktiven Handelns ok, aber eigentlich spätestens ab 15.01 positive Kenntnis, dass Handlungsbedarf besteht da in diesem Schreiben ausdrücklich steht"[...]" darf ich Sie bitten die beiliegenden allgemeinen Hinweise in Nachlasssachen insbesondere auch zur Annahme und Ausschlagung der Erbschaft zur Kenntnis zu nehmen. [...]"

Damit hätte Sie ab da 6 Wochen Zeit gehabt die Annahme der Erbschaft aufgrund Fristversäumung anzufechten aber das wäre dann verfristet mit dem 02.03.

Wie seht ihr das?

Und wie handhabt man die Prüfung praktisch? Höre ich die Ausschlagende hierzu nochmal an? Wieweit muss ich meine Prüfungen aktenkundig machen wenn ich jetzt z.b. der Meinung wäre die Ausschlagung bzw. Anfechtung der Annahme wäre in Ordnung?

Danke!

Ist doch einfach: Wenn Du ihr glaubst, dann kannst Du den Erbschein erteilen, die Ausschlagende wird da natürlich nicht mehr angehört.

Glaubst Du ihr nicht, dann hast Du ein Problem und musst den Beteiligten den richterlichen Hinweis geben, dass Du von unwirksamer Anfechtung/Ausschlagung ausgehst und Gelegenheit zur Änderung des Erbscheinsantrags geben. Wird nicht geändert, musst Du den Antrag zurückweisen und dagegen gibt's das bekannte Rechtsmittel.

Ich denke, viele würden es glauben:D

Achje das kommt davon wenn man schon im Feierabend- Modus ist.
Also nein ich meinte die Brüder des Erblassers die Söhne der Frau die Ausgeschlagen haben. Der Vater ist bereits vorverstorben.

Wenn ich ihr glaube einfach den ES erteilen? Ohne groß was Aktenkundig zu machen? Gut beschweren würde sich in dem Fall dann natürlich keiner