Zuständigkeit für Klausel

Und gleich noch eine Sache, bei der ich mir nicht ganz sicher bin:

Vergleich: unter den Punkten 1-3 werden zwischen den Parteien verschiedene Verpflichtungen geregelt; insoweit wäre Geschäftstelle für Klauselerteilung zuständig;
Problem: Punkt 4 "Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Punkte 1-3
verpflichten sich die Parteien, für jeden Verstoß 150.-- EUR an eine vom Gegner zu bestimmende gemeinnützige Einrichtung zu zahlen"

Fällt dies unter § 726 I ZPO ? oder Erteilung einer einfachen Klausel durch UdG?

Also eine Verpflichtung ist keine Leistung und ein Titel, der sich für die Vollstreckung eignet, müsste schon auf Leistung gerichtet sein.

Da es ja leider gewisse Auslegungsproblematiken gibt, würde ich im Zweifel 726 cpo für anwendbar halten. Viel Spass dem Gläubiger beim Nachweisen in der Form des 726 cpo.

Also ich tendiere auch zu § 726 I ZPO. Für mich ist die Zuwiderhandlung eine Bedingung.

Das Problem den Bedingungseintritt durch Zugeständnis oder öffentliche bzw. öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen, ist Sache des Gläubigers. Wär ja nicht der erste Fall, wo das nicht möglich ist ...

Danke für die Hilfe und sorry, dass ich erst jetzt antworte, aber hab im moment schweineviel vertretung am hals und komm auf der arbeit zeitlich fast gar nicht zum "forumbesuch" !


hier nun der genaue Wortlaut des Vergleichs:



Nr.1: Der Antragsgegner wird verpflichtet, den auf seinem Grundstück mit der FlNr.119 der Gemarkung XY befindlichen Wasserabfluss, der auch zur Abführung des Brunnen- und Oberflächenwassers vom Grundstück mit der Fl.Nr.117 der Gemarkung XY dient, freizugeben.

Nr.2: Dem Antragsgegner wird geboten, zukünftig jegliche Beeinträchtigung des unter seinem Grundstück mit der FlNr. 119 der Gemarkung XY hindurchführenden Wasserabfluss zu unterlassen.

Nr.3: Der Antragsteller verpflichtet sich künftig, das Grundstück des Antragsgegners ohne dessen vorherige Einwilligung nicht mehr zu betreten.

Nr.4: Die Parteien verpflichten sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer Nr.1 bis Nr.3 vorstehenden Verpflichtungen einen Betrag in Höhe von 500.-- EUR an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen, die von der jeweils anderen Partei zu bestimmen ist.

Nr.5: Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens und des Vergleichs.

Tommy: Sorry, aber ich kenne das Abstraktionsprinzip, dass zwischen dem schuldrechtlichem Verpflichtungsgeschäft und dem tatsächlichen Verfügungsgeschäft unterscheidet.

Es müsste korrekt heißen: A zahlt an B Euros.

Und eine vollstreckbare Ausfertigung darf nur bei einem auf Leistung gerichtetem Titel erteilt werden.

Aber, da kann man (meine Rechtsprechung macht das) im Wege der Auslegung drüber wegsehen.

Also, im konkreten Fall würde ich sagen, nur Zuwiderhandlungen bei 1) und 3), da zwei zu unbestimmt ist.

Und irgendwie schwebt mir da was vor, dass eine Vollstreckung zu Gunsten Dritter nicht erfolgen kann, bin mir aber da ohne Kollege Z. Öller nicht sicher.

Das es falsch in 100000 Titel drin steht, macht es nicht richtig. Läuft letzendlich auf eine "falsche" Auslegung hinaus.

Die Frage der Vollstreckung zu 1-3 war aber nicht die Ausgangsfrage, sondern wer für die Erteilung der Klausel zu 4) sofern vollstreckbar zuständig ist.

Und da darf ich nochmal meinen Standpunkt zusammenfassen:

Nr. 4: Verpflichten sich, ist ein Verpflichtung, daher grundsätzlich nicht vollstreckbar, es sei denn man sieht im Wege der Auslegung drüber weg.

Grundsätzlich ist für die Erteilung der Rpfl zuständig, da der Verstoß gegen 1-3 den Zahlungsanspruch auslöst.

Der Eintritt der Bedingungen (Verletzungen der Punkte 1-3) wäre in der Form des § 726 cpo nachzuweisen.

Aber: Da der Punkt 2) zu unbestimmt ist, würde ich hier nix machen, was ist schließlich eine Beinträchtigung und die Auslegung ist nicht im Klauselverfahren zu überprüfen.

Und für die Erteilung der Klausel ist sowieso der Rechtspfleger des Prozessgerichts zuständig und da ist die Akte wohl auch zur Zeit.

Tschulligung, lies doch nochmal den Ausgangsfall: Es geht um die Klausel nciht um die Vollstreckung. Es geht um Ziffer 4) nicht um 1-3.

Auch für eine vollstreckung gem. 888 ff cpo wird eine Klausel benötigt.

Und dann schau doch mal bitte in den Zöller zu § 724 cpo.

Würde ich ja selber machen, habe nur keinen hier und bin auch ab Morgen in München.

wenn die Mehrheit gewinnt, stimme ich für Tommy

Nr. 4 ist klar 890. das Ordnungsmittel ist eine Ahndung der Zuwiderhandlung aus dem Titel. Die schuldhafte Zuwiderhandlung muss vom Gläubiger- Antragsteller nachgewiesen werden und dann komme ich zu dem Punkt, dass die Vollstreckung von Amts wegen erfolgt und daher keine Klausel erforderlich ist.

über § 1 Abs. 1 Nr. 3 JBeitrO, 31 Abs. 3 RpflG

In welchem Kommentar steht, dass hier keine Klausel auf den Vergleich erteilt werden muss/kann?


Bei mir steht im Thomas/Putzo bei § 890 ZPO, dass vor Erlass eines Ordnungsmittelbeschlusses nach § 890 ZPO die Vollstreckungsklausel erteilt sein muss.

OLG München, OLGR 2002, 14-15: Mit der (nachträglichen) Androhung von Ordnungsmaßnahmen nach ZPO § 890 Abs 2 für den Fall der Verletzung von Unterlassungspflichten aus einem vollstreckbaren Vergleich beginnt die Zwangsvollstreckung.

Aus den Gründen:
"Das Amtsgericht hat auch zu Recht das Vorliegen der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung) angenommen."

Ich stimme daher auch jojo zu. Bevor die Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO durch das Prozessgericht beginnen kann, bedarf der Vergleich der Klausel als ZwV-Voraussetzung.