§ 1645 BGB

Hallo,

ich habe eine Frage zum § 1645 BGB.

§ 1645 BGB greift doch nur, wenn das Kind die Tätigkeit auch nach Volljährigkeit berufsmäßig ausüben will, oder täusche ich mich da?

Habe nen Fall, da will das Kind quasi als Nebenjob für 2 Stunden die Woche ein Gewerbe anmelden.

Ich denke, das der § 1645 BGB nicht greift. Was meint ihr?

Meines Erachtens kein Fall des § 1645 BGB, sondern des § 112 BGB.

Aber auch bei § 112 BGB gilt doch das Kriterium der Berufsmäßigkeit. Also ist es auch kein Fall des § 112 BGB, oder?

Zutreffend.

Was will der Minderjährige denn für eine Gewerbe betreiben?

Ansonsten § 112 BGB, wenn der Minderjährige selbst betreibt und § 1645 BGB, wenn im Namen des Minderjährigen betrieben wird.

Das minderjährige Kind will Nähen und zwar im Auftrag einer Firma. Es ist wohl so, dass die Firma pauschal Aufträge an das Kind vergibt. Es soll Stofftücher nähen. Die Zeiteinteilung ist wohl frei, aber als Richtwert wurden zwei Stunden die Woche angegeben. Eine Vergütung bekommt das Kind pro genähtem Tuch. Bisher hat das die Mutter gemacht, diese will es nun nicht mehr. Das Kind will das Nähen weiterführen und ein Gewerbe anmelden.
Aber das ist doch nicht berufsmäßig. Es ist lediglich ein Nebenjob.

Ich frage mich, ob hier überhaupt eine selbständige gewerbliche Tätigkeit oder nicht eher ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis (evtl. auch im Rahmen von "Heimarbeit") vorliegt, bei welchem das Kind für seine Arbeit ganz normal bezahlt wird. Ob ich zwei Stunden in der Woche nähe oder im Supermarkt Regale auffülle, bleibt sich in dieser Hinsicht doch wohl gleich.

Auf die Berufsmäßigkeit käme es somit schon mangels Erwerbsgeschäft nicht an. Nach Sachlage wäre wohl aber auch die Berufsmäßigkeit der Tätigkeit zu verneinen, und zwar zumindest solange, bis der Zeitaufwand die Erwerbsschwelle überschreitet. Das kann bei lediglich zwei Wochenstunden kaum angenommen werden.

Ich würde dem gesetzlichen Vertreter des Kindes aber im Hinblick auf die Entbehrlichkeit einer Genehmigung etwas Schriftliches an die Hand geben, damit es bei der (überhaupt erforderlichen?) Gewerbeanmeldung nicht zu Schwierigkeiten kommt. Ansonsten könnte es passieren, dass die Gemeinde eine Genehmigung verlangt und die Sache alsbald wieder beim Gericht landet.

[quote=Ulf]Ach, das mit dem Nähen ist doch absolut üblich. In Indien z.B. nähen unzählige Kinder Fußbälle...

Schließen sich denn eine selbständig gewerbliche Tätigkeit und ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis gegenseitig aus? Oder wie grenzt man das ab?

Das lässt sich nur anhand des Einzelfalls abgrenzen.

Beim geringfügigen Beschäftigungsverhältnis wird eine selbständige Tätigkeit des Minderjährigen in aller Regel bereits daran scheitern, dass er aufgrund des Arbeitsverhältnisses abhängig (und nicht selbständig) beschäftigt ist.