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Thema: Vollstreckungsklausel nach § 727 ZPO

  1. #21
    Marple
    Gast
    Bei Klauseln verbinden wir immer eine Ausfertigung in den Aktenausdruck zwischen Seite 00 und 01 mit Siegel und allem Pipapo, damit der Inhalt der Klausel bekannt ist.
    Bei einer zweiten vollstreckbaren ohne Rechtsnachfolge reicht ein Vermerk auf Seite 01.

  2. #22
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    @ Marple: Danke, dann werd ich mich mal ans Werk machen.

  3. #23
    Foren-Experte Avatar von geo
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    Nach BGH X ARZ 85/06 ist das Prozessgericht zuständig für die Erteilung der 2. vollstreckbaren Ausfertigung/Rechtsnachfolgeklausel, wenn das Mahngericht das Verfahren an das PG abgegeben hat.

  4. #24
    Marple
    Gast
    die Entscheidung ist aber nicht sehr glücklich begründet, m. M. wird einiges durcheinander geworfen. Die Zitierungen hinsichtlich eines Widerspruchs passen bei der Konstellation 'VB durch Mahngericht erlassen' nicht. Der Zuständigkeitsstreit tritt nur bei Abgabe nach Einspruch auf.
    Im letzten Abschnitt wird mit Prozessökonomie argumentiert. Es wäre abzuwägen, was aufwändiger ist: Akte zur Einsicht an das Mahngericht schicken oder eine zweite Ausfertigung eines maschinell erstellten VB herstellen. Am ZEMA passiert das durch zwei Mausklicke.
    Insgesamt vertrete weiterhin die Gegenmeinung. Aber ich prügel mich nicht drum, wenn die PG'e unbedingt die Ausfertigungen erteilen wollen...

  5. #25
    13
    Gast
    Seit der Vordruckumstellung ist das eh ein Akt für sich. Dauernd hat man die Mitteilung zu machen, dass das automatisierte MV beim AG XY nicht eingeführt ist und die Partei alle relevanten Angaben auf einen herkömmlichen Durchschreibesatz zu übertragen hat. Vielfach bekommt man die Vordrucke schon gar nicht mehr. Da wird man sich bald etwas einfallen lassen müssen...

  6. #26
    Marple
    Gast
    Zitat Zitat von 13 Beitrag anzeigen
    Seit der Vordruckumstellung ist das eh ein Akt für sich. Dauernd hat man die Mitteilung zu machen, dass das automatisierte MV beim AG XY nicht eingeführt ist und die Partei alle relevanten Angaben auf einen herkömmlichen Durchschreibesatz zu übertragen hat. Vielfach bekommt man die Vordrucke schon gar nicht mehr. Da wird man sich bald etwas einfallen lassen müssen...
    ...vollständige Zentralisierung. Die kleineren Bundesländer werden sich mit größeren zusammenschließen und in ein paar Jahren werden alle Mahnverfahren automatisiert laufen.
    Das schlechte Angebot der alten Vordrucke verstehe ich allerdings nicht. Für Auslandssachen oder die PG'e braucht man die alten Vordrucke nach wie vor.

  7. #27
    Moderator Avatar von Tommy
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    Das schlechte Angebot der alten Vordrucke verstehe ich allerdings nicht. Für Auslandssachen oder die PG'e braucht man die alten Vordrucke nach wie vor.
    Ich habe da einen selbsterstellten Word-Vordruck, den habe ich mal als Anwärter gebastelt. Ist zwar immer ne pfrimelei aber besser als per Hand oder mit diesen Klickdingern und Durchschlagpapier (nannte sich glaube ich früher Schreibmaschine).
    Zum Glück brauche ich den Vordruck äußerst selten.
    "Lieber einmal mit Schneewittchen, als siebenmal mit den Zwergen"
    (Deutsches Sprichwort)

  8. #28
    13
    Gast
    Zitat Zitat von Tommy Beitrag anzeigen
    ...oder mit diesen Klickdingern...

  9. #29
    Moderator / Club 4.000 Avatar von the bishop
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    Cool

    Zitat Zitat von Tommy Beitrag anzeigen
    Ich habe da einen selbsterstellten Word-Vordruck, den habe ich mal als Anwärter gebastelt. Ist zwar immer ne pfrimelei aber besser als per Hand oder mit diesen Klickdingern und Durchschlagpapier (nannte sich glaube ich früher Schreibmaschine).
    Zum Glück brauche ich den Vordruck äußerst selten.
    Du könntest den Vordruck ja evt. hier mal bitte freundlicherweise als Dateianhang einstellen ?!
    the bishop

    NOBODY expects the spanish inquisition !

  10. #30
    Moderator Avatar von Tommy
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    Mache ich gleich morgen.
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  11. #31
    Marple
    Gast
    Zitat Zitat von Tommy Beitrag anzeigen
    Mache ich gleich morgen.
    wo iss er nu?

  12. #32
    13
    Gast

    Blinzeln

    Zitat Zitat von Marple Beitrag anzeigen
    wo iss er nu?
    Tommy oder der Vordruck oder beide?

  13. #33
    Marple
    Gast
    der Vordruck latürnich, wo Tommy iss, kann ich mir denken (schaffe, schaffe, schaffe)

  14. #34
    Moderator Avatar von Tommy
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    Hatte schon dran gedacht, war aber im falschen Gericht. Liefere nächsten Dienstag - schwör!
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  15. #35
    Moderator Avatar von Tommy
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    So hier isser nun:
    Angehängte Dateien Angehängte Dateien
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  16. #36
    Marple
    Gast
    net schlecht, Herr Specht, da hast du dir ganz schön Arbeit gemacht

  17. #37
    Moderator Avatar von Tommy
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    Ich habe das Ding bis jetzt immer rein weiss (oder ggf. Öko) ausgedruckt. Gibt´s da eine Vorschrift für die zu benutzenden Farben, nö oder?

    Welche Farben benutzt ihr denn so?
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  18. #38
    Marple
    Gast
    nö, gibt's nicht...meine Bescheide sind maschinell grau-weiß ,
    aber ich habe schon in Prozeßakten dunkelgraue Öko-Bescheide gesehen, die sogar im Stil wie ein Urteil aufgebaut waren. Halte ich auch für eine gute Möglickeit.

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