Klauselumschreibung Insolvenzverwalter

Ich gehe mal davon aus dass du ein insolvenzfestes Pfandrecht am Gst. hast. Ansonsten Vollstreckungsverbot. Du schickst deinen Vollstreckungstitel und den Eröffnungsbeschluss an den Notar mit der Bitte den Titel auf den Insolvenzverwalter umzuschreiben. Wenn du den Titel wieder hast gibst du ihn einem Gerichtsvollszieher mit der Bitte um Zustellung an den Verw. Nach erfolgter Zustellung erhälst du den zugestellten Titel zurück. Die Wartefrist muss nach der Zustellung eingehalten werden.

zu 1. Das ZVG-Verfahren wird nun automatisch gegen den Insolvenzverwalter angeordnet, aber es kann sicher nicht schaden, wenn bei Titeleinreichung eine entsprechende Klarstellung erfolgt.

zu 2. Wofür noch eine Ausfertigung? Das Gericht braucht doch nur die vollstreckbare Ausfertigung...

zu 3. Nein nach Klauselerteilung nicht, aber nach Zustellung bis zur Anordnung § 798 ZPO

Zitat von Gerichtsdiener

zu 1. Das ZVG-Verfahren wird nun automatisch gegen den Insolvenzverwalter angeordnet, aber es kann sicher nicht schaden, wenn bei Titeleinreichung eine entsprechende Klarstellung erfolgt. Meines Erachtens bedarf es schon eines Antrags gegen den Insoverwalter. Diskutieren ließe sich nur darüber, ob der ursprüngl. Antrag und die später nachgereichten Unterlagen dahingehend ausgelegt werden können.

zu 2. Wofür noch eine Ausfertigung? Das Gericht braucht doch nur die vollstreckbare Ausfertigung... Ich glaube, er meint das an den Schuldner-Insoverwalter zuzustellende Exemplar des Schriftstücks. Ich zweifle, ob Ausfertigung erforderlich ist ober begl. Abschrift genügt.

zu 3. Nein nach Klauselerteilung nicht, aber nach Zustellung bis zur Anordnung § 798 ZPO. So isses.

...

Der GV fertigt bei der Zustellung von der Ausfertigung eine beglaubigte Abschrift und stellt diese zu.

Sonst ist nichts hinzuzufügen.

habe zum Thema Klausel eine Nachfrage:

In meinem Fall muss die Klausel ebenfalls auf den Insolvenzverwalter umgeschrieben werden.

Es handelt sich hierbei um eine Grundschuld, die 1966 vorm Rechtspfleger am hiesigen Amtsgericht aufgenommen wurde. Wer ist in diesem Fall für die Klauselumschreibung auf den Insoverwalter zuständig?

Dankeschön für die Hilfe

Das AG, an dem die Akten verwahrt werden.

Zitat von lumpi

Es handelt sich hierbei um eine Grundschuld, die 1966 vorm Rechtspfleger am hiesigen Amtsgericht aufgenommen wurde. Wer ist in diesem Fall für die Klauselumschreibung auf den Insoverwalter zuständig?

Da "unser" Rechtspflegergesetz erst aus dem Jahr 1969 datiert, habe ich nicht die geringste Vorstellung davon, in welchem Umfang ein Rechtspfleger 1966 einen Vollstreckungstitel errichten konnte.

Ansonsten klingt es nach einem Titel im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Dann ist auch das die Urkunde verwahrende Gericht das für die Klausel zuständige, § 797 Abs. 3 ZPO. Laut Baumbach gilt dies selbst dann, wenn die gerichtliche Zuständigkeit für die Beurkundung entfallen ist, § 68 Abs. 1 BeurkG und § 52 BeurkG.

Zitat von Annett

Das AG, an dem die Akten verwahrt werden.

Seh ich auch so.
Durch das Beurkundungsgesetz von 1969 ist die Beurkundungsbefugnis der Amtsgerichte stark eingeschränkt worden. Bis dahin konnten z. B. alle(?) Anmeldungen zum Handelsregister aufgenommen werden.
Zum Grundbuch kann ich nichts dazu sagen, da hier die Grundbuchämter immer noch nicht bei den Amtsgerichten sind, aber ich denke, auch dort konnten viele Erklärungen zu Protokoll abgegeben werden.
Warum nicht auch eine Grundschuldbestellung.

Danke sehr, habe ich es doch geahnt.

Bei meinem Dienstantritt waren Rechtspflegergesetz 1969 und Beurkundungsgesetz 1969
bereits in Kraft.
Aber man hatte noch jede Menge Akten aus der Zeit zu bearbeiten.

Zitat von Annett

Das AG, an dem die Akten verwahrt werden.

Ich habe auch einen Antrag vorliegen auf Klauselumschreibung zu einer Urkunde (Schuldurkunde mit Hypothekenbestellung), die Anfang der 60er von einem Rechtspfleger aufgenommen wurde.
Aber wer ist das "Amtsgericht"? Der Rechtspfleger des Grundbuchamts oder der der Verwaltungsabteilung?

Zitat von naja

Das sollte sich aus der Geschäftsverteilung ergeben. Bei uns gibt es die Position: Geschäfte der Urkundenverwahrungsstelle = alles was mit unseren alten eigenen Urkunden zu tun hat oder mit denen von früheren Notaren, die wir hier verwahren. Habt ihr das nicht geregelt, evtl. der mit dem Pensum: "alle nicht besonders zugewiesenen Angelegenheiten". Der Verwaltungskollege macht doch keine Rechtspflegergeschäfte, es sei denn er hat auch das letztgenannte Pensum.

Bei uns ist der GL zuständig für die Klauselumschreibungen der Notarurkunden. In der Geschäftsverteilung fällt das nämlich allgemein unter "Verwaltungssachen". Eine Position "Geschäfte der Urkundenverwahrungsstelle" gibt es in der G'Verteilung der RPfleger nicht.
Die Verwaltungsgeschäftsstelle stellt sich in meinem Fall (Rechtspfleger-Urkunde aus 60er Jahren) nun auf den Standpunkt, dass es eine Grundbuchsache (weil Hypothekenbestellungsurkunde) ist und keine Verwaltungssache.
Kann das denn richtig sein?

Eine Urkunde ist eine Urkunde. Seit wann kommt es darauf an, was beurkundet wurde?

Urkundssachen sind Verwaltungstätigkeiten. Die können in der Geschäftsverteilung natürlich "beliebig" übertragen werden. Dann wird in diesem Fall der "normale" Rpfl eben als Verwaltungs-Rpfl tätig.

Aus Zöller, 29. Auflage RN 3 und 4 zu § 797 ZPO soll sich ergeben, dass das Grundbuchamt in diesem Falle zuständig sein soll.

Kann ich nicht so ganz nachvollziehen. Ich halte es auch für eine "normale Urkundssache", die doch derjenige bearbeiten sollte, der auch die Klauseln für die Notarurkunden erteilt.
Aber ich machs dann mal...