Wiederverheiratungsklausel

eigentümer im grundbuch sind a und b zu je 1/2. a verstirbt, es existiert ein notarielles testament. hier ein auszug aus dem inhalt: "§ 2 Hiermit setzten wir uns gegenseitig zum alleinigen und ausschließlichen Erben ein. Es wird der überlebende Teil in keiner Weise beschränkt oder beschwert. Er kann über das beiderseitige Vermögen frei verfügen. § 3 Für den Fall des Todes des überlebenden Teils oder für den Fall des gleichzeitigen Versterbens bestimmen wir hiermit zu unserem Schlußerben unseren Sohn x. Sollte er nicht zur Erbfolge gelangen und leibliche Kinder hinterlassen, so erben diese zu gleichen Teilen. Sollte er kinderlos versterben, sollen Ersatzerben sein: c, d, e und f. § 5 Sollte einer von uns beiden sich wiederverheiraten, ist er nur zum Vorerben berufen. Der Nacherbfall tritt mit dem Tag der Wiederverheiratung ein. Nacherben bzw. Nacherben sind die in § 3 Genannten."So, nun meine Fragen: zusammen mit der Grundbuchberichtigung auf b ist ja in abt. II ein nacherbenvermerk einzutragen. ich würde den vermerk wie folgt fassen: ... Nacherbfolge ist für den Fall der Wiederverheiratung angeordnet; der aufschiebend bedingte Vorerbe b ist von den gesetzlichen Beschränkungen befreit; Nacherbe ist x. Ersatznacherben sind die leiblichen Kinder des Nacherben x bzw. - sofern der Nacherbe kinderlos verstirbt - c, d, e und f. ... ist das so möglich? für den Fall, dass eine nachfrage bei b ergibt, dass der sohn x bereits leibliche kinder hat, erübrigt sich doch die eintragung der weiteren ersatznacherben c, d, e und f sogleich und als ersatznacherben werden die bekannten leiblichen kinder sowie evtl. weitere leibliche kinder des nacherben eingetragen. oder?

Da nur eine bedingte Nacherbfolge für den Fall der Wiederverheiratung angeordnet wurde, würde ich zunächst der Auslegung zustimmen, wonach der überlebende Ehegatte nach § 2136 BGB von den Beschränkungen der Vorerbschaft befreit sein soll (Palandt/Edenhofer § 2136 RdNr.8 und § 2269 RdNr.18 m.w.N.).

Die Eintragung der Ersatznacherbfolge ist nie entbehrlich. Für den Nacherbenvermerk gilt insoweit nichts anders als für den Erbschein. Für die Frage, wer einmal Nacherbe wird, kommt es auf den Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls an und nicht darauf, ob der Nacherbe heute Kinder hat. Durch die angeordneten Ersatznacherbfolgen ist die Vererblichkeit des Nacherbenrechts im vorliegenden Fall ausgeschlossen.

Ich würde den Vermerk wie folgt fassen:

Am Miteigentumsanteil Abt.I Nr.2 a: Für den Fall der Wiederverheiratung der Vorerbin X ist (bedingte) Nacherbfolge ist angeordnet, die mit der Wiederverheiratung der Vorerbin eintritt. Die Vorerbin ist -soweit gesetzlich zulässig- von den gesetzlichen Beschränkungen der Vorerbschaft befreit. Nacherbe ist Y, ersatzweise dessen leibliche Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge zu gleichen Stammanteilen und -falls keine solchen Abkömmlinge vorhanden sind- C, D, E und F zu gleichen Anteilen.
Aufgrund Testaments vom ... (URNr. ... des Notars ...) nebst Eröffnungsniederschrift vom (Az. VI ... AG ...) nach § 51 GBO eingetragen am ...

Die Angabe des Zeitpunkts des Eintritts des Nacherbfalls ist nicht entbehrlich, weil Bedingung und Eintritt des Nacherbfalls nicht unbedingt zusammenfallen müssen. Es wäre auch möglich, zu bestimmen, dass die Nacherbfolge zwar unter der Bedingung der Wiederverheiratung angeordnet wurde, sie aber gleichwohl erst mit dem Ableben der Vorerbin eintreten soll.

Was im vorliegenden Fall offen bleibt, ist, ob auch die jeweiligen Abkömmlinge von C, D, E und F weitere Ersatznacherben sein sollen. Nach dem mitgeteilten Sachverhalt schweigt das Testament hierzu (vorsichtshalber noch einmal nachsehen). Dieser Punkt ist aber bedeutsam für die Frage, wer einer unentgeltlichen Verfügung der Vorerbin i.S. des § 2113 Abs.2 BGB zuzustimmen hätte. Würde z.B. C vor Eintritt des Nacherbfalls versterben und die Vorerbin anschließend unentgeltlich verfügen, so müssten nur D, E und F zustimmen, falls Anwachsung eintreten soll, während die neben D, E und F auch noch zusätzlich die Abkömmlinge von C zustimmen müssten, falls auch insoweit Ersatznacherbfolge angeordnet ist.

Es stellt sich daher die Frage, ob für die Eintragung der Erbfolge nicht ein Erbschein zu verlangen ist.

hört sich logisch an... nee, das testament sagt tatsächlich nichts dazu, ob auch die jeweiligen Abkömmlinge von C, D, E und F weitere Ersatznacherben sein... müsste das auch noch in den nacherbenvermerk?

Ja, das müsste rein:

... C, D, E, F zu gleichen Anteilen und für diese wiederum deren jeweilige Abkömmlinge zu gleichen Stammanteilen nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge ...

In welcher Weise sind C, D, E und F denn mit dem Erblasser bzw. dessen überlebender Ehefrau verwandt? Geschwister von einem oder von beiden?

Falls ja, würde ich aus dem Stegreif dazu tendieren, die Geschwister hier als "Erste ihres Stammes" bedacht anzusehen. Aber diese Auslegungsfrage lässt sich im Grundbuchverfahren nicht klären.

Das das notarielle Testament hierzu schweigt, halte ich für Murks. Hier müsste im Hinblick auf C-F entweder die gewollte Ersatznacherbfolge geregelt oder festgehalten sein, dass weitere Ersatznacherben insoweit nicht bestimmt werden sollen (wodurch Anwachsung einträte).

Also Gewissensfrage: Nur C-F als weitere Ersatznacherben eintragen oder Erbschein verlangen.

ob da ein verwandtschaftsverhältnis besteht, ist nicht bekannt. c, d, e und f sind wohl geschwister (gleicher nachname, nahe geburtstermine), aber ein zusammenhang mit a oder b ist nicht ersichtlich. also würde ich zur anwachsung tendieren und keinen erbschein anfordern. schätze mal, die wahrscheinlichkeit des eintritts der vor- und nacherbfolge ist nicht so hoch; b ist 1938 geboren und heiratet wohl nicht nochmal (obwohl das ja tatsächlich nichts heißen muss ;-))

Ich sage ja: Gewissensfrage.

Also C-F zu gleichen Anteilen ohne weitere Ersatznacherbfolge.

Ich würde es wahrscheinlich genauso machen.

na das beruhigt mich doch... dankeschön.