Vereinfachtes Unterhaltsverfahren und FamFG

Vielen Dank!

Heute Mittag kam zwar per E-Mail ein Riesenwust an neuen RM-Belehrungen, die bald eingepflegt werden sollen, aber ausgerechnet die fürs VV war nicht mit dabei. Der Textbaustein in Eureka wird wohl 3474_330 heißen, aber mir ist nicht klar, ob der in dem Beschluss dann integriert wird.

Mal was anderes:
Bisher habe auf meinen Widerspruch zu einzelnen Postings, das vV sei keine Familienstreitsache, wenig Resonanz erhalten. Da zukünftig per Aufgabe zur Post zugestellt werden darf (§ 15 Abs. 2 FamFG ), außer bei Familienstreitsachen (§ 113 Abs. 1 S. 1 FamFG), hätte ich jetzt gerne Zustimmung oder Widerspruch hierzu.
Also m.E. ergibt sich schon aus § 255 FamFG, dass das vV erst nach Antrag einer Partei zum streitigen Verfahren/ Unterhaltssache wird (wie bisher auch) und es deshalb bis dahin kein Anwaltszwang gibt und auch durch AzP zugestellt werden kann

edit: außer wenn Einwendungen erhoben wurden, die im Festsetzungsbeschluss zurückgewiesen wurden, dann muss wohl per ZU zugestellt werden wegen § 41 Abs. 1 FamFG

Ich hoffe inständig, dass alles richtig ist, wenn jemand einen Fehler entdeckt, bitte melde

Soweit der Festsetzungsbeschluss auf einer Erklärung beruht, mit der sich der als Antragsgegner/Antragsgegnerin in Anspruch genommene Elternteil zur Zahlung des Unterhalts verpflichtet hat, führt das Amtsgericht–Familiengericht über einen in dem Beschluss nicht festgesetzten Teil des im vereinfachten Verfahren geltend gemachten Anspruchs auf Antrag einer Partei das streitige Verfahren durch (§ 254 FamFG). Im Übrigen gilt Folgendes:

Mit der Beschwerde gem. § 256 FamFG, die binnen einem Monat seit der Zustellung dieses Beschlusses bei dem Gericht, das ihn erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden muss, kann geltend gemacht werden:
– das vereinfachte Verfahren sei nicht zulässig;
– der Zeitpunkt des Beginns der Unterhaltszahlung sei nicht richtig festgesetzt;
– der Zeitraum oder die Höhe des Unterhalts sei nicht richtig oder nicht dem Antrag entsprechend festgesetzt;
– kindbezogene Leistungen seien nicht oder nicht richtig angerechnet;
– die Kosten seien zu Unrecht auferlegt oder nicht richtig festgesetzt;
– erstinstanzlich erhobene Einwendungen seien zu Unrecht als unzulässig behandelt worden.






Ab Rechtskraft dieses Beschlusses können die Parteien im Wege einer Klage auf Abänderung des Beschlusses verlangen (§ 240 FamFG), dass auf höheren Unterhalt oder auf Herabsetzung des Unterhalts erkannt wird. Die Klage ist auch zulässig, wenn mit ihr nur eine geringfügige Abänderung dieses Beschlusses verlangt wird. Zuständig für die Klage ist das Amtsgericht – Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind oder der Elternteil, der es gesetzlich vertritt, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Auf eine Klage des unterhaltsverpflichteten Elternteils, die nicht innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses erhoben wird, kann der Unterhalt nur für die Zeit nach ihrer Erhebung herabgesetzt werden. Dies gilt nicht, wenn innerhalb der Monatsfrist eine Abänderungsklage des Kindes auf Erhöhung des Unterhalts anhängig geworden ist. Dann kann der unterhaltsverpflichtete Elternteil auch noch nach Ablauf der Monatsfrist mit Wirkung für die Vergangenheit auf Herabsetzung des Unterhalts klagen, solange das Verfahren über die Abänderungsklage des Kindes nicht beendet ist.

Vor Durchführung eines streitigen Verfahrens oder Erhebung einer Abänderungsklage ist beiden Parteien – auch mit Blick auf die Kostenbelastung der in dem Rechtsstreit unterliegenden Partei – zu empfehlen, sich über die Möglichkeit einer gütlichen außergerichtlichen Einigung sorgfältig beraten zu lassen und sich um eine solche ernsthaft zu bemühen. Kommt eine Einigung zustande, können die Parteien den Unterhalt, auf den sie sich geeinigt haben, kostenfrei bei dem Jugendamt oder jedem Amtsgericht in vollstreckbarer Form beurkunden lassen und so einen Rechtsstreit vermeiden.

für mich macht die Unterscheidung zwischen Beistand und Pfleger durchaus Sinn.
Das JA als Beistand ist in Unterhaltssachen kompetent- oft mehr als ein RA. Im Interesse der Waffengleichheit müsste aber dem Agg. ein RA beigeordnet werden.
Diese Fachkompetenz ist aber bei einem Pfleger durchaus nicht anzunehmen und daher sicherlich der Anwaltzwang.

Ich schätze, der Gesetzgeber hat den Amtsvormund schlichtweg in § 114 Abs. 4 vergessen.

Sollen zukünftig (um die Vertretungspflicht der anderen Partei durch einen Ra zu verhindern) Vormünder und Beistände in einem "Fall" tätig werden?

Zitat von Moosi

Zitat von Simulacrum

Also das kann ich § 114 FamFG nun nicht entnehmen, warum sollte ein Anwaltszwang für die Gegenseite bestehen, nur weil auf der einen Seite eine Behörde auftritt? Dort steht doch nirgends, dass man sich im Prozess immer dann anwaltlich vertreten lassen muss, sobald die andere Seite einen Prozessbevollmächtigten beauftragt hat. Entweder für das Verfahren besteht Anwaltzwang nach § 114 oder nicht, also für das Vereinfachte Unterhaltsfestsetzungsverfahren mangels Erwähnung demnach nicht (keine Familienstreitsache).

Und bei den anderen Verfahren, für die Anwaltzwang besteht, muss eine Behörde eben keinen Anwalt extra beauftragen, sondern kann auch auf ihr eigenes qualifiziertes Personal zurückgreifen.

Nochmal zurück auf Anfang: Es geht um das streitige Verfahren. Das ist offensichtlich ein Unterhaltsverfahen nach § 231 FamFG und somit nach § 112 FamFG eine Familienstreitsache. Darauf ist § 114 Abs. 1 FamFG anzuwenden. Daraus folgt: Die Behörde (z.B. UVK, Sozialamt) kann auf eigene Leute zurückgreifen. Für die anderen beteiligten besteht aber Anwaltszwang. Wenn das Kind durch einen Beistand vertreten wird, besteht § 114 Abs. 4 Ziffer 2 FamFG für keinen Beteiligten ANwaltszwang.

Laut Dozent gebe es bei den Kommentatoren allenfalls Zweifel, ob die Ausnahmeregelung nach § 114 Abs. 4 Ziffer 2 FamFG nicht auch dann anzuwenden ist, wenn das Kind nicht durch einen Beistand sondern durch einen Pfleger vertreten wird.

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Na, da soll im Thread: Vereinfachtes Unterhaltsverfahren und FamFG mal einer drauf kommen, dass Ihr über das Streitige und nicht über das Vereinfachte Unterhaltsverfahren diskutiert

Zitat von Ulf

Zitat von Super-Juli

Ich hoffe inständig, dass alles richtig ist, wenn jemand einen Fehler entdeckt, bitte melde

Erst mal vielen Dank für das Einstellen Deiner RM-Belehrung!

Ich habe gerade meine Beschlussvorlage entsprechend angepasst. Dabei sind mir ein paar redaktionelle Kleinigkeiten aufgefallen:

Stimmt, danke hab es nochmal überarbeitet und die Belehrung lautet mittlerweile wie folgt:

Soweit der Festsetzungsbeschluss auf einer Erklärung beruht, mit der sich der als Antragsgegner/Antragsgegnerin in Anspruch genommene Elternteil zur Zahlung des Unterhalts verpflichtet hat, führt das Amtsgericht–Familiengericht über einen in dem Beschluss nicht festgesetzten Teil des im vereinfachten Verfahren geltend gemachten Anspruchs auf Antrag einer Partei das streitige Verfahren durch (§ 254 FamFG). Im Übrigen gilt Folgendes:

Mit der Beschwerde gem. § 256 FamFG, die binnen eines Monats seit der Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem Gericht, das ihn erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden muss, kann geltend gemacht werden:
– das vereinfachte Verfahren sei nicht zulässig;
– der Zeitpunkt des Beginns der Unterhaltszahlung sei nicht richtig festgesetzt;
– der Zeitraum oder die Höhe des Unterhalts sei nicht richtig oder nicht dem Antrag entsprechend festgesetzt;
– kindbezogene Leistungen seien nicht oder nicht richtig angerechnet;
– die Kosten seien zu Unrecht auferlegt oder nicht richtig festgesetzt;
– erstinstanzlich erhobene Einwendungen seien zu Unrecht als unzulässig behandelt worden.

In allen anderen Fällen ist gem. § 11 Abs. 2 RpflG die Erinnerung, die binnen eines Monats ab Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem Gericht, das ihn erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden muss, zulässig.


Ab Rechtskraft dieses Beschlusses können die Parteien im Wege eines Antrags auf Abänderung des Beschlusses verlangen (§ 240 FamFG), dass auf höheren Unterhalt oder auf Herabsetzung des Unterhalts erkannt wird. Der Antrag ist auch zulässig, wenn mit ihm nur eine geringfügige Abänderung dieses Beschlusses verlangt wird. Zuständig für den Antrag ist das Amtsgericht – Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind oder der Elternteil, der es gesetzlich vertritt, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Auf einen Antrag des unterhaltsverpflichteten Elternteils, der nicht innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses erhoben wird, kann der Unterhalt nur für die Zeit nach Antragstellung herabgesetzt werden. Dies gilt nicht, wenn innerhalb der Monatsfrist ein Abänderungsantrag des Kindes auf Erhöhung des Unterhalts gestellt geworden ist. Dann kann der unterhaltsverpflichtete Elternteil auch noch nach Ablauf der Monatsfrist mit Wirkung für die Vergangenheit auf Herabsetzung des Unterhalts beantragen, solange das Verfahren über den Abänderungsantrag des Kindes nicht beendet ist.

Vor Durchführung eines streitigen Verfahrens oder Stellung eines Abänderungsantrags ist beiden Parteien – auch mit Blick auf die Kostenbelastung der in dem Rechtsstreit unterliegenden Partei – zu empfehlen, sich über die Möglichkeit einer gütlichen außergerichtlichen Einigung sorgfältig beraten zu lassen und sich um eine solche ernsthaft zu bemühen. Kommt eine Einigung zustande, können die Parteien den Unterhalt, auf den sie sich geeinigt haben, kostenfrei bei dem Jugendamt oder jedem Amtsgericht in vollstreckbarer Form beurkunden lassen und so einen Rechtsstreit vermeiden.

Danke, war nur etwas verwirrt, weil ich nicht gemerkt hatte, dass die vorangegangene Diskussion über das streitige Verfahren geführt wurde. Dann sind sich wohl alle einig, dass die Erleichterungen wie z.B. Zustellung durch Aufgabe zur Post bis zur Überleitung ins streitige Verfahren zulässig sind.

Zitat von Andy.K

Nochmal: Woher nehmt Ihr die Erkenntnis, dass das VUV nicht zu den Familienstreitsachen (112 i.V.m. 231 I FamFG) gehört ? ("Unterhaltssachen sind Verfahren, die die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen" - geht es im VUV nicht darum ?)

Versteh ich auch nicht und bin verwirrt

Ich würde auch sagen, dass es eine Familienstreitsache ist und Anwaltszwang generell besteht. Dennoch können gem. § 257 Satz 1 FamFG auch Erklärungen zu Protokoll abgegeben werden, also entweder über den Anwalt oder zu Protokoll, aber nicht selber schriftlich.

Zitat von Ernst P.

In meinen Schulungsunterlagen

Gibts eine Möglichkeit, wie ich an diese Schulungsunterlagen rankomme *liebschau*

Die Süddeutschen Skripte sind gelinde gesagt für die Tonne

Welche Unterhaltssachen sind denn dann die in § 111 Nr. 8 genannten, die zu den Familiensachen und nicht zu den Familienstreitsachen gehören?