Vollstreckungsbescheid für GbR

Hallo,

ich hab eine Problem hinsichtlich der Eintragung einer Zwangshypothek im Grundbuch des Antragsgegners. Der Titel ist ein Vollstreckungsbescheid zugunsten einer GbR, in dem nur zwei der insgesamt drei Gesellschafter genannt sind. Ich bin der Meinung, dass das Grundbuchamt zumindest die beiden im Vollstreckungsbescheid genannten Gesellschafter im Grundbuch als Gläubiger der Zwangshypothek eintragen könnte mit dem Gemeinschaftsverhältnis "in BGB-Gesellschaft". Das Grundbuchamt leht die Eintragung der GbR aber ab, da die GbR nicht grundbuchfähig ist. Ist das so rechtens. Wenn ja, welche Möglichkeit hat die GbR nun, Ihren Vollstreckungsbescheid so "ändern"zu lassen, dass er als Titel zur Eintragung einer Zwangshypothek geeignet ist. Meine Idee wäre die Abtretung der Forderung aus dem VB von der GbR auf die Gesellschafter mit anschließender Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO. Dann könnten die Gesellschafter doch im Grundbuch als Gläubiger eingetragen werden, oder?

Ich stimme Harald im vollen Umfang zu.

Ich bin Mahn-Rechtspflegerin und der Meinung, dass eine Titelberichtigung nach § 319 ZPO nicht in Frage kommt. Es liegt keine offensichtliche Unrichtigkeit des VB vor. Es ist möglich, dass der Antragsteller eine GbR ist, da der GbR ja die Rechts- und damit Parteifähigigkeit anerkannt wurde, und als gesetzliche Vertreten im Mahnverfahren nur die Gesellschafter in vertretungsberechtigter Zahl angegeben werden müssen. Daher scheidet m.E. eine Titelberichtigung aus.

Es ist mir auch klar, dass die GbR nicht grundbuchfähig ist, aber dies führt ja zur Benachteiligung der GbR, der in diesem Fall die Parteifähigkeit im Mahnverfahren nichts bringt, wenn Ihr die Zwangsvollstreckungsmaßnahme der Eintragung einer Zwangshypothek abgeschnitten ist.

Die Berichtigung kommt auch m. E. hier nicht in Frage, zumal wir nicht prüfen können,wer nun Gesellschafter ist. Die Gefahr bei einer Berichtigung wäre, daß evtl. ein weiterer Gesellschafter übergangen wird.
Die Abtretung wäre entgegen Harald durchaus sinnvoll.
Die Gesellschafter legen eine Abtretungserklärung in entsprechender Form vor und das Mahngericht kann eine Klausel nach § 727 ZPO erteilen.

Lilli:

Das ist das Problem der GbR. Wenn ich schon weiß, dass aufgrund des angestrebten VB eine Zwangsvollstreckung in Grundbesitz erfolgen soll, dann ergibt sich eben schon aus der fehlenden Grundbuchfähigkeit der GbR, dass ich alle Gesellschafter der GbR bereits im Mahnantrag in grundbuchfähiger Form bezeichnen muss.

Ist denn im KFB-Formular auf der Gläubigerseite nicht "als Gesamtgläubiger" angekreuzt?

Als Zwangshypothekengläubiger wären wohl einzutragen:

A
B1-3 als Gesellschafter des bürgerlichen Rechts
zu A/B1-3 - fehlendes Berechtigungsverhältnis (voraussichtlich § 428 oder § 432 BGB).

Der Haupttitel würde mir zum Nachweis des Berechtigungsverhältnisses genügen, weil der Kostenanspruch den Berechtigten zwingend im gleichen Berechtigungsverhältnis wie die Hauptforderung zusteht.

Hier stellt sich die Frage der Anwendbarkeit der §§ 420, 428 BGB. Im Zweifel ist anzunehmen, dass, da eine teilbare Leistung (da Geldforderung) vorliegt, die Berechtigten zu gleichen Teilen berechtigt sind. Ein Sonderproblem könnte darin bestehen, dass u.a. eine BGB-Gesellschaft beteiligt ist, da es sich bei der Forderung u.a. um Gesellschaftsvermögen und nicht Vermögen einzelner Gesellschafter handelt, d. h. materiell-rechtlich steht der Klägerin zu 1) und der GBR) nach § 420 BGB die geltend gemachte Forderung zu je 1/2 Anteil zu. M.E. können im Hinblick darauf, dass die GBR-Gesellschaft nach der Rechtsprechung des parteifähig ist, die Forderung nicht gleichmäßig auf sämtliche beteiligte Personen gleichmäßig verteilt werden.

Wenn die Klägerin zu 1) und die an der GbR beteiligten Gesellschafter (diese mit dem Zusatz "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" im Grundbuch eingetragen werden, so kann dies meines Erachtens nur so geschehen:

a) die Klägerin zu 1) als 1. aufführen,
b) die einzelnen Gesellschafter als 2. mit einer Unternummerierung aufführen.

Sodann: die Gläubigerin zu 1. und die Gläubiger zu 2. als Berechtigte zu je 1/2 Anteil (§ 420 BGB); die Beteiligten zu 2 a), b) ...... betreffend ihres 1/2 Anteils als Berechtigte gemäß § 428 BGB.

Ich gebe zu, diese Formulierung ist nicht besonders glücklich (hört sich nicht gut an), entspricht aber - sofern sich nichts anderes ergibt - der materiell-rechtlichen Lage, die grundbuchrechtlich wiederzugeben ist.

Problem ist hier, dass ist einzuräumen, dass es dem Grundbuchrechtspfleger bis heute nicht hinreichend gestattet ist, bei Eintragungen die materiell-rechtliche Lage wiederzugeben.

Andererseits darf einen Gläubiger aber aus verfassungsrechtlich gebotenen Gründen wegen besonderer Umstände nicht die Möglichkeit genommen werden, einen Vollstreckungszugriff zu erhalten, wie andere Gläubiger ihn auch besitzen.

Kann der Gesetzgeber unter Berücksichtigung der ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einmal gesetzestechnisch sauber arbeiten????????????????????

Den vorstehenden Ausführungen kann ich nicht zustimmen.

Wenn eine Forderung mehreren Personen (unterstellt) in Bruchteilsgemeinschaft zusteht, kann einer der Teilhaber auch hinsichtlich seines Anteils nicht Leistung an sich, sondern nur Leistung an die Gemeinschaft fordern, da im Außenverhältnis zum Schuldner § 432 BGB gilt (BGH NJW 1989, 1091; BGH NJW 1993, 727). Die gilt auch bei an sich teilbaren (Geld)Leistungen, weil der gemeinschaftliche Verwendungszweck eine rechtliche Unteilbarkeit begründet (BGH NJW 1958, 1723; BGH NJW 1992, 183). Damit ist die Vorschrift des § 420 BGB nicht anwendbar (Palandt/Grüneberg § 420 RdNr.3).

ich denke -als Nicht GBA-Rpfl-:

es handelt sich hier um eine Zwangsmaßnahme und dort gilt vorbehaltlos:
wenn sich aus dem Titel selbst nicht ergibt, dass die Titelschuldner als Gesamtschuldner haften, dann haftet jeder nur pro Kopf im entsprechenden Anteil.