Ergebnis 1 bis 11 von 11

Thema: auswärtiger RA

Hybrid-Darstellung

Vorheriger Beitrag Vorheriger Beitrag   Nächster Beitrag Nächster Beitrag
  1. #1
    frannii24
    Gast

    auswärtiger RA

    In meinem Verfahren geht es um das Einklagen von Mietrückständen. Die Klägerin (Wohnungseigentümerin) hat ihren Sitz am Prozessort. Die zuständige Hausverwaltung hat jedoch ihren Sitz in Schwerin und auch dort den RA beauftragt. Natürlich wird sich nun über die Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten gestritten. Bin irgendwie hin- und hergerissen...

    Es geht im Übrigen um einen Laden in einem Einkaufszentrum. Aufgrund irgendwelcher Mängel hatte die Beklagte die Miete gekürzt...

  2. #2
    Himmel
    Gast
    Ich denke mal, hier gelten die gleichen Grundsätze wie bei Unternehmen, die ihre Verwaltung nicht am Geschäftsort der Partei hat.

  3. #3
    Verzweifel
    Gast
    Die Partei, die an einem auswärtigen Gericht klagt oder verklagt wird, kann in der Regel einen an ihren Wohn- oder Geschäftsort ansässigen RA beauftragen. Die Reisekosten sind dann erstattungsfähig.
    Zöller, 26. Aufl., § 91 Rn 13 "Reisekosten" b)
    BGH, Beschluss vom 16.4.2008, XII ZB 214/04

  4. #4
    frannii24
    Gast
    Also begründe ich die Erstattungsfähigkeit damit, dass die Klägerin ihre Unternehmensform so gewählt hat, dass die Hausverwaltung eben in Schwerin sitzt und einen am Sitz ansässigen RA beauftragt hat. Diese Organisationsform ist eben hinzunehmen...

  5. #5
    Himmel
    Gast
    Begründungen kann man vielleicht auch aus
    BGH 4. Zivilsenat, 28.06.2006, IV ZB 44/05
    BGH 8. Zivilsenat, 20.05.2008, VIII ZB 92/07
    ziehen.

  6. #6
    Club 6.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    27.07.2006
    Ort
    OWL
    Beiträge
    6.216
    Entweder denke ich falsch, oder der Fall ist doch relativ klar.

    Die Klägerin hat ihren Sitz am Gerichtsort. Dort darf sie selbstverständlich einen RA beauftragen. Nur würden für diesen fiktiven RA keine Reisekosten entstehen.

    Beauftragt die Klägerin einen RA an einem anderen Ort (egal wo) dann entstehen zwangsläufig höhrere Reisekosten, als die, die enstanden wären, hätte sie einen RA an ihrem Sitz beuftragt. Also sind diese Kosten in keinem Fall erstattungsfähig.

    Andernfalls könnte die Klägerin aus München, wo auch der streigegenständliche Laden liegt, ja die Reisekosten eines RA aus Flensburg verlangen, nur weil dort auch die Hausverwaltung ansässig ist.
    Dies kann m. E. nicht das Ergebnis sein.

    Vorgenannter Fall ist eben nicht mit dem Fall gleichzustellen, dass der Laden in München liegt, und die Klägerin ihren Sitz aber in München hat (vgl. auch - allein der Umstand, dass das Mietobjekt, das Anlass für den Rechtsstreit ist, am Sitz des Prozessgerichts gelegen ist und sich die Partei deshalb gelegentlich zu dessen Verwaltung dort aufhält, verpflichtet diese erstattungsrechtlich nicht, einen Prozessbevollmächtigten am Ort des Gerichts zu beauftragen (BGH, Beschl. 18.02.2004, XII ZB 182/03, NJW-RR 2004, 1216 f.).
    Geändert von Ernst P. (11.06.2009 um 15:23 Uhr)
    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

  7. #7
    frannii24
    Gast
    Zitat Zitat von Ernst P. Beitrag anzeigen
    Entweder denke ich falsch, oder der Fall ist doch relativ klar.

    Die Klägerin hat ihren Sitz am Gerichtsort. Dort darf sie selbstverständlich einen RA beauftragen. Nur würden für diesen fiktiven RA keine Reisekosten entstehen.

    Beauftragt die Klägerin einen RA an einem anderen Ort (egal wo) dann entstehen zwangsläufig höhrere Reisekosten, als die, die enstanden wären, hätte sie einen RA an ihrem Sitz beuftragt. Also sind diese Kosten in keinem Fall erstattungsfähig.

    Andernfalls könnte die Klägerin aus München, wo auf der streigegenständliche Laden liegt, ja die Reisekosten eines RA aus Flensburg verlangen, nur weil dort auch die Hausverwaltung ansässig ist.
    Dies kann m. E. nicht das Ergebnis sein.

    Vorgenannte Fall ist eben nicht mit dem Fall gleichzustellen, dass der Laden in München liegt, und die Klägerin ihren Sitz aber in München hat (vgl. auch - allein der Umstand, dass das Mietobjekt, das Anlass für den Rechtsstreit ist, am Sitz des Prozessgerichts gelegen ist und sich die Partei deshalb gelegentlich zu dessen Verwaltung dort aufhält, verpflichtet diese erstattungsrechtlich nicht, einen Prozessbevollmächtigten am Ort des Gerichts zu beauftragen (BGH, Beschl. 18.02.2004, XII ZB 182/03, NJW-RR 2004, 1216 f.).
    Naja, aber anscheinend übernimmt die Hausverwaltung alle täglichen Geschäfte bezüglich der Objekte und ist daher in der Materie drin....
    Auch hier gehen also die Meinungen auseinander..

  8. #8
    Club 6.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    27.07.2006
    Ort
    OWL
    Beiträge
    6.216
    Zitat Zitat von frannii24 Beitrag anzeigen
    [Naja, aber anscheinend übernimmt die Hausverwaltung alle täglichen Geschäfte bezüglich der Objekte und ist daher in der Materie drin....
    Darauf kommt es m. E. im vorliegenden Fall (!) nicht an.
    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

  9. #9
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Dipl.-Rpfl. (FH)
    Registriert seit
    09.03.2006
    Beiträge
    502
    Bei mir hat die Klägerin ihren Sitz ca. 150 Kilometer vom Prozessort entfernt und eine Hausverwaltung am Prozessort. Nun wurde ein Anwalt am Geschäftsort beauftragt. Ich tendiere dazu, diese Fahrtkosten nicht festzusetzen. Wenn ich durch eine Hausverwaltung vertreten werde, kann diese doch an ihrem Geschäftsort und gleichzeitig Prozessort einen Anwalt beauftragen, oder? Wieso macht das die Klägerin an ihrem entfernten Geschäftsort?
    Halte dir jeden Tag 30 Minuten für deine Sorgen frei und in dieser Zeit mache ein Nickerchen!!!

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •