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Thema: Entscheidungen, Vordruck-Texte und Links in HL-Sachen

  1. #1
    Moderator / Club 4.000 Avatar von the bishop
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    Entscheidungen, Vordruck-Texte und Links in HL-Sachen

    Ich starte hier mal einen neuen Thread für HL-Entscheidungen etc.
    the bishop

    NOBODY expects the spanish inquisition !

  2. #2
    Moderator / Club 4.000
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    Avatar von the bishop
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    Anspruch auf Erbschein trotz notariellem Testament

    siehe Posting-Überschrift : Kammergericht vom 22.04.2008 = 1 VA 16/06
    the bishop

    NOBODY expects the spanish inquisition !

  3. #3
    Simulacrum
    Gast
    Zitat Zitat von Ulf Beitrag anzeigen
    Vordruckzwang gibt es nicht, soweit ich weiß. Allerdings gibt es bestimmte Anforderungen an den Inhalt eines Antrag, die aus der HintO und der AVHO folgen, so dass letztlich schon die Inhalte, die der HS1 bzw. HS2 jeweils vorsieht im Antrag enthalten sein müssen.
    Dann starte ich mal, hier die Formulare aus Niedersachsen:

    Quelle im Intranet
    Geändert von Simulacrum (19.10.2009 um 11:21 Uhr)

  4. #4
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    Ich bräuchte mal einen Hinweis ( oder Formular) zu einer hier zu erstellenden Drittschuldnererklärung ( HL Stelle ist Drittschuldner) oder mal den Hinweis, wo ich die herbekomme.

  5. #5
    Club 1.000 Avatar von lazuli
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    Aufsatzhinweis

    ZInsO 2011, 1686 - 1688 (Ausgabe 38 v. 15.09.2011)

    Hinterlegung von Quotenzahlungen des Insolvenzverwalters bei unbekanntem Aufenthalt des Insolvenzgläubigers
    von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Jörn U. Stiller und Rechtsanwalt René Schmidt, Berlin


    Fazit
    Ein Insolvenzverwalter ist berechtigt, bei unbekannter Bankverbindung und Anschrift des Gläubigers Quotenbeträge gem. § 372 BGB unter Rücknahmeverzicht zu hinterlegen. Die Hinterlegung setzt nicht den Nachweis einer aktuell eingeholten Auskunft des Einwohnermeldeamts oder einer Gewerbeauskunft vor der Annahme zur Hinterlegung voraus.

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