Genehmigung der Ausschlagung?

Von einem Genehmigungserfordernis vermag ich nicht auszugehen, weil A bereits Miterbe ist und es somit nicht darum geht, einem Nichtberufenen eine Erbschaft mittels Ausschlagung zuzuweisen. Der Einschätzung von Tommy (Verfahrenspfleger/Vorbescheid) kann ich insoweit nicht zustimmen, als aufgrund der Nichtgenehmigungsbedürftigkeit der Erbausschlagung ja überhaupt kein entsprechendes familiengerichtliches Genehmigungsverfahren in Gang gesetzt wird.

Problematisch ist das Ganze aber aus einem anderen Grund. Meines Erachtens dürfen die vertretungsbefugten Eltern hier nicht (auch) für ihre Kinder ausschlagen, weil sie die deren vermögensrechtliche Interessen durch die Ausschlagung ganz offensichtlich schädigen. Für die entsprechende Schadensersatzpflicht der Eltern kommt es im Rechtssinne nicht darauf an, dass die Kinder erst durch die Ausschlagung eines Elternteils überhaupt zu Erben berufen waren. Diese Erwägung zieht nahezu zwangsläufig einen Teilentzug der Vermögenssorge und die Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Realisierung der Ansprüche der Kinder gegenüber ihren Eltern nch sich.

Auch die Kinder sollten sich die Erbausschlagung (so noch nicht erfolgt) im eigenen Interesse noch einmal überlegen. Da ihr Erbteil nicht beschwert ist, erlangen sie durch die Ausschlagung nämlich keinen Pflichtteilsanspruch. Sie gehen somit im Hinblick auf den Nachlass völlig leer aus (was mittelbar im Hinblick auf die eigene Erbfolge wiederum ihre Kinder benachteiligt).

Unabhängig von den bisherigen Ausführungen habe ich natürlich für das Anliegen von B und C Verständnis, den nicht rechtsgültig erklärten Willen des Erblassers aus moralischen Erwägungen akzeptieren zu wollen. Gleichwohl muss es dabei verbleiben, dass dass für das FamG nur die objektive Rechtslage maßgeblich sein kann.

Ein Ausweg könnte darin bestehen, dass B und C die Erbschaft nur gegen Abfindung -aber natürlich nicht für "nen Appl und'n Ei"- ausschlagen (dann wäre nur die Abfindung zu versteuern, bei einem Freibetrag von 205.000 € pro Nase kein Problem). Aufgrund dieser Abfindungsleistung könnte man das Testament anschließend dahingehend auslegen, dass die Abkömmlinge von B und C nach dem mutmaßlichen Willen des Erblassers nicht zu Ersatzerben i.S. des § 2069 BGB berufen sein sollen, weil die beiden Stämme aufgrund der geleisteten Abfindung ansonsten doppelt begünstigt würden (eine analoge Fallgestaltung ergibt sich, wenn ein pflichtteilsberechtigter Nacherbe die Erbschaft nach § 2306 Abs.2, Abs.1 S.2 BGB ausschlägt, um seinen Pflichtteil zu verlangen, auch hier wird angenommen, dass die Abkömmlinge des Aussschlagenden aufgrund der genannten Doppelbegünstigungserwägung nach dem Willen des Erblassers nicht zu Ersatznacherben i.S. des § 2069 BGB berufen sein sollen). In diesem Fall bedürfte es überhaupt keiner Ausschlagung der Erblasserenkel, weil sie aufgrund Testamentsauslegung durch die Ausschlagung des betreffenden Elternteils überhaupt nicht zu Erben des Erblassers berufen sind. Die steuerliche Seite dieser Lösung bedarf aber natürlich eingehender Prüfung (Schenkung im Hinblick auf den über den Abfindungsbetrag hinausgehenden Wert? Problematik wegen evtl. vorhandenen Betriebsvermögens?). Aber die Ausschlagungsfrist für B und C wird wohl "davonlaufen" (pragmatischer Trick: das Testament noch nicht eröffnen, damit läuft auch keine Ausschlagungsfrist und die Beteiligten haben genügend Zeit zur rechtlichen Beratung; im vorliegenden Fall ist die Eröffnung aber wohl bereits erfolgt).

Die unentgeltliche Auflassung des Grundbesitzes oder (wohl besser) die unentgeltliche Erbteilsübertragung wirft im übrigen nicht nur steuerliche Probleme auf. Die Kinder der Ausschlagenden könnten nämlich im Hinblick auf diese unentgeltliche Verfügung Pflichtteilsergänzungsansprüche (evtl. nach § 2329 BGB sogar gegen den Beschenkten) geltend machen, wenn der betreffende Elternteil die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs.3 BGB nicht überlebt.

Alles in allem ein blöder Fall, wie er aber immer wieder vorkommt.

Der vorliegende Fall zeigt einmal mehr, dass die gesetzliche Regelung des § 1643 Abs.2 BGB misslungen ist. De lege ferenda wäre demzufolge anzustreben, eine Erbausschlagung für minderjährige Kinder generell dem familiengerichtlichen Genehmigungserfordernis zu unterwerfen. Allerdings führt und diese Überlegung hier nicht weiter.

Es fragt sich aber, ob eine Interessenkollision zwingend zu einem Genehmigungserfordernis oder nur zu einem veranlassten Teilentzug der elterlichen Sorge führt. Zu den von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Ausnahmen von der Genehmigungsfreiheit gehört der vorliegende Fall jedenfalls nicht.