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Thema: Rechtsmittel gg. Ablehnung d. Erteilung e. Rechtsnachfolgeklausel

  1. #1
    Nina123
    Gast

    Rechtsmittel gg. Ablehnung d. Erteilung e. Rechtsnachfolgeklausel

    In einem KFB gem. § 19 BRAGO sind auf Antragstellerseite mehrere Anwälte namentlich aufgeführt. Nun wurde von einem der Anwälte der Antrag auf Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel auf ihn alleine gestellt, da die Rechtsnachfolge offenkundig sei (zwei der Anwälte seien aus der Kanzlei ausgeschieden und er führt sie nun alleine). Ich habe seinen Antrag auf Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel abgelehnt, da ich nicht finde dass die Rechtsnachfolge offenkundig ist. Gegen diesen Beschluss hat er nun sofortige Beschwerde eingelegt.

    Welches Rechtsmittel gibt es gegen die Ablehnung und wo steht da was dazu?

    Ist das für euch offenkundig? Für mich nicht wirklich

  2. #2
    jojo
    Gast
    M.E. die Erinnerung gem. § 11 RpflG. Die sofortige Beschwerde würde ich auslegen.

    Ich würde mir die Rechtsnachfolge in der Form des § 727 ZPO nachweisen lassen. Macht er dat nicht, würde ich nicht abhelfen.

  3. #3
    Club 18.000 Avatar von rainer19652003
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    Gläubiger: Gegen Ablehnung durch Rechtspfleger: sof Beschwerde, § 11 RPflG, § 567 (LG Stuttgart Rpfleger 2000, 537);

    LG Stuttgart 2. Zivilkammer 06.06.2000 2 T 211/00

    Da dejure nicht verlinkt kann ich die Leitsätze bei Bedarf per PN oder Emiladdi übersenden.

    Folgender Aufsatz wäre auch noch im Angebot:

    JuS 2005 Heft 7 Richter Holger Jäckel, Nürnberg

  4. #4
    Moderator Avatar von Tommy
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    Zitat Zitat von Nina123 Beitrag anzeigen
    Ist das für euch offenkundig? Für mich nicht wirklich
    Wenn es für dich nicht offenkundig ist, dann ist es das auch nicht. Einzige Ausnahme wäre ggf. eine Veröfentlichung im Bundesanzeiger, was hier vermutlich nicht in Frage kommt.
    "Lieber einmal mit Schneewittchen, als siebenmal mit den Zwergen"
    (Deutsches Sprichwort)

  5. #5
    Club 7.000 Avatar von Jamie
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    Hat der Antragsteller keine Abtretungserklärungen der ausscheidenen Kollegen vorgelegt?
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  6. #6
    Moderatorin / Club 5.000 Avatar von beldel
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    Zitat Zitat von Jamie Beitrag anzeigen
    Hat der Antragsteller keine Abtretungserklärungen der ausscheidenen Kollegen vorgelegt?
    Nur so kann die Rechtsnachfolge nachgewiesen werden. Wenn die Kollegen aus der Kanzlei ausgeschieden sind bedeutet das noch lange nicht, dass sie keinen Anspruch mehr auf die festgesetzte Vergütung haben. Eine Offenkundigkeit kann es hier nicht geben.

  7. #7
    Moderator Avatar von Tommy
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    Und wenn man dem Gericht den Eintritt der RNF durch "irgendwelche Urkunden" nachweisen muss, ist dies das Gegenteil von offenkundig.
    "Lieber einmal mit Schneewittchen, als siebenmal mit den Zwergen"
    (Deutsches Sprichwort)

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