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Thema: Änderungen GBO usw. durch ERVGBG

  1. #1
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
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    Pfeil Änderungen GBO usw. durch ERVGBG

    Gestern wurde im BGBl. I, 2713, das ERVGBG veröffentlicht. Neben den Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr in GB-Sachen verstecken sich in dem Gesetz auch weitere Änderungen der GBO sowie darüber hinaus auch Änderungen im BGB, die heute schon praktisch relevant sein dürften (z.B. zur GbR).

    In der angehängten Datei sind die praktisch relevanten Änderungen (abseits des elektronischen Rechtsverkehrs) dargestellt. Die Übersicht soll als kleine Hilfe bei der Einarbeitung in die Änderungen dienen.

    Außerdem kann dieser Thread dazu genutzt werden, die Neuerungen zu diskutieren.

    Edit:
    Aktualisierte Version 1.1 der Übersicht online gestellt.
    Angehängte Dateien Angehängte Dateien
    Ulf

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  2. #2
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    Herzlichen Dank an Ulf und Andreas !

    Darf ich die Übersicht an "meine" Notare weitergeben?
    Die meisten Probleme lösen sich von selbst - man darf sie nur nicht dabei stören.

  3. #3
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    Dem Dank schließe ich mich mal an, gute Arbeitshilfe, deckt sich auch mit unseren Überlegungen.

  4. #4
    Administrator / Club 13.000
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    Avatar von Ulf
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    Zitat Zitat von emerson Beitrag anzeigen
    Darf ich die Übersicht an "meine" Notare weitergeben?
    Ja, Du darfst.
    (Wenn Andreas jetzt nicht "Veto" schreit.)
    Ulf

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  5. #5
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    Danke, super Sache! Ist wirklich eine gute Zusammenfassung!
    Wenn etwas kein Ende hätte, gäbe es nichts anderes, kein Schaf auf der ganzen Welt!
    (Zora)

  6. #6
    Moderator / Club 9.000 Avatar von Andreas
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    Zitat Zitat von Ulf Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von emerson Beitrag anzeigen
    Darf ich die Übersicht an "meine" Notare weitergeben?
    Ja, Du darfst.
    (Wenn Andreas jetzt nicht "Veto" schreit.)
    Tut er nicht. Weder schreien noch schreiben.
    Juppheidi, juppheida, Erbsen sind zum Zählen da ...

  7. #7
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    Na dann: Herzlichen Dank!
    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

  8. #8
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    Ella

  9. #9
    Club 1.000-Anwärter Avatar von Katzenfisch
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    Auch von mir vielen Dank für das tolle Merkblatt.

    Es geht schon los mit den Gesellschaften bürgerlichen Rechts.

    Mir flattert gerade eine vorbereitete Eintragungsbewilligung mit -antrag auf den Tisch. Es sollen nur die Unterschriften beglaubigt werden.

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts (namenlos, seit 1993 im Grundbuch als Eigentümer eingetragen) besteht aus Gesellschafter A und Gesellschafter B. Gesellschafter B hat seinen Anteil an der GbR an (Neu-)Gesellschafter C (GmbH) verkauft und abgetreten (natürlich privatschriftlich Vertrag hier unbekannt).

    Text lautet wie folgt:

    Wir, A und B sind/waren die einzigen Gesellschafter der GbR. B hat nunmehr seinen Anteil an der GbR an C verkauft und übertragen.

    Wir, A, B und C bewilligen und beantragen, C im Wege der Grundbuchberichtigung als neuen Gesellschafter der GbR in das Grundbuch einzutragen."

    Jetzt stehe ich auf dem Schlauch. Geht das so?
    »Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustandegekommen sind.«
    Charles de Gaulle (1890 − 1970)

  10. #10
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    Danke - super Übersicht ! Werde ich jetzt mal meine GbR - Leichen bearbeiten

  11. #11
    Administrator / Club 13.000
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    Zitat Zitat von Katzenfisch Beitrag anzeigen
    Wir, A, B und C bewilligen und beantragen, C im Wege der Grundbuchberichtigung als neuen Gesellschafter der GbR in das Grundbuch einzutragen."

    Jetzt stehe ich auf dem Schlauch. Geht das so?
    Ich denke, dass geht so. Ist als eine Art "Namensänderung" der GbR eintragungsfähig und es besteht sogar eine Verpflichtung zur Berichtigung nach dem neuen § 82 GBO.

    Den obigen Text der Bewilligung würde ich aber vielleicht noch dahingehend klarstellen, dass der C "an Stelle des B" einzutragen ist.

    Übrigens dürfte eine UB nicht mehr erforderlich sein, da nur "Namensänderung" und keine Änderung des Rechtsträgers erfolgt.
    Ulf

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  12. #12
    Gehört zum Inventar Avatar von karlchen
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    Gut gemacht!
    Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.
    (Marcus Tullius Cicero, röm. Politiker, 106-43 v.Chr.)

  13. #13
    Tarzan
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    - für die hilfreichen Ausführungen.
    Ich habe Sie bereits an meinen Hauptnotar zur Beachtung weitergeleitet.

  14. #14
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    Ebenfalls vielen Dank für die Ausführliche Übersicht

  15. #15
    Club 1.000-Anwärter Avatar von Katzenfisch
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    Danke Ulf. Der Einschub dürfte problemlos möglich sein. Notfalls mit Sternchen unterhalb des Textes.

    Ìch fürchte, da rollt jetzt eine Welle von Unterschriftsbeglaubigungen (ohne Entwurf) auf die Notare zu. Konnte jetzt wenigstens erzwingen, dass man mir den Verkehrswert des "übertragenen Anteils am Grundbesitz" mitgeteilt hat (Ohne Wertangabe keine Unterschriftsbeglaubigung). Einreichen sollen wir auch nicht. Einreichung erfolgt durch GbR selbst.

    Nochmals vielen Dank.
    »Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustandegekommen sind.«
    Charles de Gaulle (1890 − 1970)

  16. #16
    Club 1.000 Avatar von MWSAD
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    Auch von mir ein herzliches Dankeschööööööön
    Nein, die Bibel hat keine Widersprüche! Oder? Doch!
    siehe Link

    http://www.youtube.com/watch?v=RB3g6...layer_embedded

  17. #17
    Stammgast
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    Herzlichen Dank!!!!!

  18. #18
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    Zitat Zitat von MWSAD Beitrag anzeigen
    Auch von mir ein herzliches Dankeschööööööön
    Dem schließe ich mich an!! Eine ganz tolle Übersicht!
    Ja ja wir reiten bis zum Horizont - anschlagen - und zurück!
    (Mike Lehmann)

  19. #19
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    Ulf #14: Ab heute ist das eine echte Grundbuchberichtigung (§ 899 a S.2 BGB i.V.m. § 894 BGB. Wenn die Gesellschafter A und B im Grundbuch stehen, ist die Berichtigung nach neuem Recht aufgrund Berichtigungsbewilligung ohne weiteres möglich.

  20. #20
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    Zitat Zitat von Katzenfisch Beitrag anzeigen
    Danke Ulf. Der Einschub dürfte problemlos möglich sein. Notfalls mit Sternchen unterhalb des Textes.

    Ìch fürchte, da rollt jetzt eine Welle von Unterschriftsbeglaubigungen (ohne Entwurf) auf die Notare zu. Konnte jetzt wenigstens erzwingen, dass man mir den Verkehrswert des "übertragenen Anteils am Grundbesitz" mitgeteilt hat (Ohne Wertangabe keine Unterschriftsbeglaubigung). Einreichen sollen wir auch nicht. Einreichung erfolgt durch GbR selbst.

    Nochmals vielen Dank.

    Kann man den Kostenwert ebenfalls einfügen; wäre eine Arbeitserleichterung

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