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Thema: Änderungen GBO usw. durch ERVGBG

  1. #101
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    Man findet die Entscheidung auch in juris und wie das LG auf den Vergleich zu den im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Handelsgesellschaften kommt, ist mir schleierhaft, man vergleicht Äpfel mit Birnen und vermischt es noch dazu.

  2. #102
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    Das nennt sich dann Mischobst. (Und da kann man dann alles reintun...)
    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

  3. #103
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    Das LG Magdeburg führt aus:

    "Deshalb ist kein Grund erkennbar, warum die für die freiwillige Gerichtsbarkeit, zu der das Grundbuchverfahren gehört, geltende Regel, dass ein am Verfahren Beteiligter zur Glaubhaftmachung einer tatsächlichen Behauptung zur Versicherung an Eides Statt zugelassen werden kann, § 15 II FGG, vorliegend nicht angewendet werden soll ..."

    Ganz einfach: Weil im Grundbuchverfahren nach § 29 GBO nur der Urkundenbeweis zulässig und § 15 FGG daher nicht anwendbar ist. Ein flüchtiger Blick in einen FGG- oder einen Grundbuchkommentar hätte genügt, um dies zu erkennen (Keidel/Kuntze/Winkler/Schmidt § 15 Rn.76 einerseits bzw. Demharter § 1 Rn.51 andererseits -jeweils m.w.N.-).

    Langer Rede kurzer Sinn: Selten einen solchen rechtlichen Quatsch gelesen.

  4. #104
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    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen

    Langer Rede kurzer Sinn: Selten einen solchen rechtlichen Quatsch gelesen.
    ...dem ist nichts mehr hinzuzufügen

  5. #105
    Club 5.000 Avatar von Prinz
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    Bei juris ist jetzt der Beschluss des OLG Zweibrücken vom 20.10.2009 - 3 W 116/09- veröffentlicht, der sich mit der GB-Berichtigung bei Übertragung des GbR-Gesellschaftsanteils befasst.

  6. #106
    Debbie1912
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    § 34 GBO aufgehoben

    § 34 GBO ist ja nun aufgehoben, welcher analog bei der Bezugnahme auf Nachlassakten angewandt wurde. Vorauss. ist wohl weiterhin, dass das GBA auch NachlassG sein muss. Nehme ich nun den § 33 Abs. 2 GBO analog?

    Ich schreibe bald Examen und würde mich über eine Antwort freuen. Vielen Dank

  7. #107
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    Avatar von Ulf
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    Zitat Zitat von Debbie1912 Beitrag anzeigen
    Nehme ich nun den § 33 Abs. 2 GBO analog?
    Ich denke, ja.

    Die Regelungen des alten § 34 GBO sind aufgeteilt worden. Fürs HR finden sich nun neue Regelungen in § 32 Abs. 2 GBO und fürs Güterrechtsregister in § 33 Abs. 2 GBO. Insbesondere der § 33 Abs. 2 GBO entspricht - fürs Güterrecht - dabei den alten Regelungen fats wörtlich, so dass ich für Erbnachweise diesen analog anwenden würde.
    Ulf

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