§ 298 InsO bei aufgehobener Stundung

m.E. hättest du nicht mal für das 1. Jahr aus der Staatskasse festsetzen dürfen, da für die WVP nie Stundung gewährt war und somit auch kein Vertrauensschutz zugunsten des Treuhänders bestand.

m. E. musst Du dem Bezi vorlegen, damit er gegen den Beschluss vorgeht.

Hallo Dollinger,

sorry bin aus Deinen Daten nicht ganz schlau geworden.
Ich versuch aber mal abstrakt zu antworten:
1. wird die Stundung für die RSB aufgehoben, so steht dem Treuhänder für das laufende Jahr der Aufhebung und die vorangegangenen Zeiträume ein SEA gegen die Staatskasse zu. Für das laufende Jahr m.E. jedoch nur, wenn er einen Antrag nach § 298 InsO stellt (k.A. ob das mit dem laufenden Jahr außer mir noch jemand vertritt).

2. wird der Antrag auf Stundung für die RSB zurückgewiesen, gilt m.E. das zu Ziff. 1) gesagte. Allerdings lässt sich hierüber streiten ! Es ließe sich auch behaupten, dass die einstweiligen Wirkungen des Stundungsantrags (§ 4 a III 3 InsO) nur zugunsten des Schuldners eintreten, nicht jedoch zugunsten des Treuhänders. Folge:-> SEA gegen die Staatskasse jedoch als staatshaftungsrechticher Anspruch mit eingebauter Regreßautomatik). Ich teile diese Auffassung jedoch nicht.
Solltest Du aus der Antwort nicht schlau werden, bitte noch mal die Daten betr. Zurückweisung Stundung RSB und Aufhebung des Verfahrens.
greez

Zitat von Defaitist

1. wird die Stundung für die RSB aufgehoben, so steht dem Treuhänder für das laufende Jahr der Aufhebung und die vorangegangenen Zeiträume ein SEA gegen die Staatskasse zu. Für das laufende Jahr m.E. jedoch nur, wenn er einen Antrag nach § 298 InsO stellt (k.A. ob das mit dem laufenden Jahr außer mir noch jemand vertritt).

2. wird der Antrag auf Stundung für die RSB zurückgewiesen, gilt m.E. das zu Ziff. 1) gesagte. Allerdings lässt sich hierüber streiten ! Es ließe sich auch behaupten, dass die einstweiligen Wirkungen des Stundungsantrags (§ 4 a III 3 InsO) nur zugunsten des Schuldners eintreten, nicht jedoch zugunsten des Treuhänders. Folge:-> SEA gegen die Staatskasse jedoch als staatshaftungsrechticher Anspruch mit eingebauter Regreßautomatik). Ich teile diese Auffassung jedoch nicht.

Landgericht Göttingen, 10 T 9/09, vom 11.02.2009, NZI 2009, 257

äh und was steht in dieser Entscheidung schlaues drin ?
(links sind platt, und da ich zur plebs der Justiz gehöre, darf ich beckonline privat nicht haben - "weil es ja ungewöhnlich sei, dass sich Rechtspfleger außerhalb der Dienstzeit mit Beruflichem beschäftigen" .... das schreib ich dem nächsten Planvorlegenden in die Zwischennachricht, dass er 6 bis 9 Monate mit der Reorganisation des Unternehmes gedulden solle...... :D)

xxx Anfrage nach Entscheidungsinhalt hat sich erledigt xxx
war von Rainer freundlicherweis noch oben im Thread drin.

oki, bei dieser Sachlage hat der Treuhänder den Anspruch für 2 Jahre (die rechnen sich ab Aufhebung, limitiert durch die Zurückweisung der Stundung).