Unerlaubte Handlung nach Aufhebung

Hm, ich würde sagen, dass mit Schlusstermin Schluss ist mit Forderungsprüfung - wozu m.E. auch die Möglichkeit des Widerspruchs gegen eine vbuH zählt.
Das Ganze sieht wohl nach etwaigen Schadenersatzansprüchen aus ... wenn denn überhaupt ein Schaden entstanden ist bzw. entstehen würde, sprich, wenn der Schuldner inzwischen wieder pfändbares Vermögen/Einkommen hat.

M.E. ist nach Aufhebung des Verfahrens Ende im Gelände und man kann keine Tabelle mehr berichtigen. Ich würde mich da nicht einmischen und mir evtl. noch die Finger verbrennen.
Außerdem kann der Gläubiger ja vollstrecken, egal, ob die vbuH in der Tabelle eingetragen ist oder nicht. Es liegt dann am Schuldner, ob er eine Vollstreckungsgegenklage einreicht oder nicht. Dann wirds interessant - ich sag nur Wortlaut des Gesetzes, denn angemeldet als vbuH ist ja wohl...

Guck Dir mal die Entscheidung des AG Duisburg vom 26.07.2008 62 IN 36/02 an. Das dürfte (fast) deinen Fall betreffen. Dort WE in den vorigen Stand.

Naja, aber nach § 302 InsO ist das ja anscheinend nicht entscheidend, sondern nur, ob er das angemeldet hat. Insofern: wie willst Du da dem Gläubiger die Erteilung eines vollstreckbaren Auszugs nach § 201 II InsO verweigern? Ich glaube, eine WE wäre in diesem Fall praktischer, da Du dann die Kette §§ 302,174 II, 175 II, 201 InsO sicherst. Und Nachteile hat doch keiner der Beteiligten davon (ausser DU;)).

Zitat von Mosser

Guck Dir mal die Entscheidung des AG Duisburg vom 26.07.2008 62 IN 36/02 an. Das dürfte (fast) deinen Fall betreffen. Dort WE in den vorigen Stand.

Das Insolvenzgericht korrigiert hier mit einem doch ziemlich gewagten Klimmzug einen eigenen Fehler. Dann schießen Sie aber m.E. weit über das Ziel hinaus, indem sie die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklären und damit die BGH Rechtsprechung im Bezug auf das Rechtsmittel zur Vollstreckung nach RSB ignorieren.

Zitat von Astaroth

Zitat von Mosser

Guck Dir mal die Entscheidung des AG Duisburg vom 26.07.2008 62 IN 36/02 an. Das dürfte (fast) deinen Fall betreffen. Dort WE in den vorigen Stand.

Das Insolvenzgericht korrigiert hier mit einem doch ziemlich gewagten Klimmzug einen eigenen Fehler. Dann schießen Sie aber m.E. weit über das Ziel hinaus, indem sie die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklären und damit die BGH Rechtsprechung im Bezug auf das Rechtsmittel zur Vollstreckung nach RSB ignorieren.

Das stimmt. Andererseits ist es immer schön, wenn ein Gericht so entschieden hat. Wenn man's braucht, kann man es zumindest gut benutzen;). Und eigentlich nützt es allen und verhindert u.U. kostspielige weitere Verfahren.

Zitat von rainer19652003

...

Ich konnte in diesem Fall den Schuldner ja gar nicht belehren, da der IV die vbuH nicht angezeigt hat.

Das ist auch so ein Punkt, den wir hier vielleicht mal nebenbei diskutieren könnten und den ich auf unseren WS auch immer wieder gerne anspreche. Wenn ich die Kollegen frage, wie die denn auf die vbuh kommen, sagen alle, die zeigt der Verwalter an. Im Gesetz steht davon aber nichts. Dort steht, wenn der Gläubiger eine solche Forderung angemeldet hat, hat das Gericht zu belehren. Deshalb haben wir hier immer die Forderungsanmeldungen im Einzelnen durchgeguckt. Wir machen es zwar seit langem nicht mehr, aber eher nicht aus Überzeugung, sondern wegen der normativen Kraft des Faktischen (oder der beliebte Satz:"weil's alle so machen"). Ich bin aber nach wie vor nicht überzeugt davon, dass der Verwalter ddas anzeigen muß. Und insbesondere, wenn er das nicht anzeigt, dass er den schwarzen Peter hat.

Mannomann, erschreckt mich doch nicht so am frühen Morgen!
Es steht schon was im Gesetz. Nach § 175 I InsO hat der IV die Forderung mit den in § 174 II und III InsO genannten Angaben in die Tabelle einzutragen. Und in in § 174 II InsO ist geregelt, dass das mit der vbuH angegeben werden muss. Also hat der IV die Tatsache der vbuH in die Tabelle einzutragen. Selbst wenn er es nicht vorher mitteilt, so sollte es dann spätestens bei der Forderungsprüfung auffallen und man kann dem Schuldner noch die Gelegenheit zur Wiedereinsetzung geben.
Ich schaue mir deshalb nicht die Anmeldungen durch, sondern schaue bei der Schlussrechnung nochmal über die Tabelle, ob da nicht was durchgerutscht ist.
Mosser legt natürlich insoweit den Finger in die Wunde, da § 175 II InsO bei der Belehrungspflicht auf die Anmeldung abstellt (wie übrigens auch § 302 Nr. 1 InsO). Das passt dann aber irgendwie nicht mit dem Widerspruchsrecht usw. zusammen, da man sich dann die Eintragung in die Tabelle gleich sparen könnte. Das ganze System ist einfach nicht durchdacht.
Momentan stellt der BGH ja mehr auf die Eintragung in die Tabelle ab; ich frage mich allerdings, wieso noch ein Gläubiger die Feststellung betreiben sollte, wenn er trotz Schuldnerwiderspruch vollstrecken und im Falle der Vollstreckungsgegenklage die Sache mit der vbuH vorbringen kann. Aber das ist wieder eine neue Baustelle...