Seite 4 von 4 ErsteErste 1 2 3 4
Ergebnis 61 bis 74 von 74

Thema: Rechtsmittelbelehrung Vergütung

  1. #61
    Club 1.000 Avatar von hawkwind
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    28.09.2006
    Ort
    kingdom of the north
    Beiträge
    1.421
    Kann mir jemand sagen, was es für einen Sinn macht, den Beschluss (Genehmigung) an den Betroffenen zuzustellen wenn der Betreuer den Aufgabenbereich Postangelegenheiten hat und die Post zu sich umgeleitet hat ?
    Die Genehmigung (Kontofreigabe) welche ich dem Betreuer persönlich ausgehändigt habe , wird dann also erst rechtswirksam nach § 63 FamFG wenn Sie dem Betroffenen zugestellt wurde, hier also dem Betreuer noch einmal mit der Post zugegangen ist ?
    Und dann 2 Wochen später endlich rechtskräftig ?
    Wo ist mein Denkfehler ?

  2. #62
    Borrelio
    Gast
    Bei der Zustellung an den Betroffenen nehmen wir in die ZU regelmäßig den Pasus auf:

    "keine Ersatzzustellung an Betreuer xyz"

    Damit weiß das Postunternehmen, dass eine Zustellung an den Betreuer trotz Postweiterleitung ausgeschlossen ist.

  3. #63
    Stammgast
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    31.10.2006
    Beiträge
    183
    Ich fertige aktuell Festsetzungsbeschlüsse nach neuem FamFG. Ein Verfahrenspfleger ist bestellt. Muss ich jetzt zusätzlich zu dem Verfahrenspfleger auch noch an den/die Betreute zustellen??

  4. #64
    Club 1.000 Avatar von hawkwind
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    28.09.2006
    Ort
    kingdom of the north
    Beiträge
    1.421
    wie bereits in einem anderen thread ausgeführt, bestellen wir an unseerem Gericht für Vergütungsfestsetzung keinen Verfahrenspfleger und behelfen uns mit § 275 FamFG.
    Wenn Du zu dem Ergebnis kommst, einen Verfahrenspfleger zu bestellen, brauchst Du doch nicht mehr an den Betroffenen zustellen, das wäre doch widersprüchlich.

    Danke # Borrellio.

  5. #65
    Borrelio
    Gast
    Zitat Zitat von dodo Beitrag anzeigen
    Ich fertige aktuell Festsetzungsbeschlüsse nach neuem FamFG. Ein Verfahrenspfleger ist bestellt. Muss ich jetzt zusätzlich zu dem Verfahrenspfleger auch noch an den/die Betreute zustellen??

    Ja natürlich, der Betroffene ist stets verfahrensfähig (§ 275 FamFG).

    @hawkwind

    gern geschehen

  6. #66
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    02.05.2008
    Beiträge
    463
    Habe nochmals die Rechtsbehelfsbelehrung beim Programm Betreutex geprüft.

    M.E. ist bei der Rechtsbehelfsbelehrung zur befristeten Rechtspflegererinnerung wegen § 11 II 4 RPflG sowohl der Hinweis auf das zuständige Gericht (§ 305 FamFG; Einlegung der Erinnerung auch bei dem Amtsgericht möglich, in dessen Bezirk der Betroffene untergebracht ist) als auch ein Hinweis auf die Formvorschrift § 64 II 2,3 FamFG erforderlich.

    Beides sieht das Programm Betreutex nicht vor.

  7. #67
    Club 4.000 Avatar von Sonea
    Beruf
    Rpfl.
    Registriert seit
    05.12.2008
    Ort
    over the hills and far away
    Beiträge
    4.273
    Ich stell mich nicht doof - ich weiß es wirklich nicht und werde hier nicht schlauer, sondern (verwirrter).

    Wie sieht Eure RMB bei Festsetzung der Pauschale nach § 1835a BGB aus dem Vermögen aus!?

    Schönen Feierabend!
    Ich mache keine Fehler ... ich erschaffe kleine Katastrophen.



  8. #68
    Borrelio
    Gast
    Wir verwenden diese:


    Rechtsmittelbelehrung:

    Gegen die Entscheidung über die Festsetzung der Vergütung ist als Rechtsmittel die Beschwerde gegeben, wenn der Beschwerdewert 600 Euro übersteigt oder wenn die Beschwerde zugelassen ist.

    Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von einem Monat beim Amtsgericht xyz durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen.
    Die Frist beginnt jeweils mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten. Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.


    Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist vom Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde soll begründet werden.


    Wenn der Beschwerdewert nicht erreicht ist und die Beschwerde nicht zugelassen wurde, so kann die Anfechtung des Vergütungsbeschlusses nur mit der Erinnerung erfolgen.
    Dieser Rechtsbehelf ist innerhalb einer Frist von einem Monat seit Zugang des Festsetzungsbeschlusses einzulegen. Auf die Erinnerung sind im Übrigen die Vorschriften der Beschwerde sinngemäß anzuwenden.

  9. #69
    Club 1.000
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    09.07.2010
    Beiträge
    1.084
    Ich hab das jetzt hier mal alles so überflogen, aber nicht so die richtige Lösung für meine Frage gefunden:

    Wenn ich einen Vergütungsbeschluss mache, kann ich mit dem Computer-Programm das Rechtsmittel auswählen, je nach Beschwerdewert von "über 600 EUR" oder "unter 600 EUR". Da wähle ich den Wert logischerweise nach der Höhe meines Betrages im Beschluss. Wenn ich nun aber einem Teilbetrag nicht stattgeben will (hier ging es speziell um das Problem "Heim"), dann ist der Beschwerdewert für den Betreuer, der ja eigentlich die ganze Summe wollte, ein anderer, niedrigerer. Für diesen Wert ware jetzt ggf. die Erinnerung zulässig, für den Gesamtbetrag, gegen den ja aber auch der Betreute ins RM gehen könnte, wäre Beschwerde zulässig.

    Wie macht ihr das praktisch? Schreibt ihr da beide Möglichkeiten der RM drunter? Eigentlich wohl ja, aber ich frage so blöd, weil das unser so wohldurchdachtes Programm nicht hergibt. Ich müsste eine Variante selbst ergänzen.
    Sei nett zu Tieren, du könntest selbst eins sein. (Norbert Blüm)

  10. #70
    Steinkauz
    Gast

    In dem Fall werden definitiv beide RBB aufgeführt.
    Unser Programm forumSTAR gibt das auch her; ggf. über eigene RBB mit Autotext.
    Jetzt kann man in forumSTAR sogar die leidige Belehrung über die Sprungrechtsbeschwerde wegklicken.
    Ist allerdings für Vergütungsbeschlüsse nicht relevant.

  11. #71
    Club 1.000
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    09.07.2010
    Beiträge
    1.084
    Da dachte ich es mir doch wenigstens richtig .

    Wir haben leider noch kein ForumStar in den Betreuungssachen, aber da kann ich ja nur auf Besserung hoffen und bis dahin bleibe ich mal schön kreativ!

    Vielen Dank, Steinkauz
    Sei nett zu Tieren, du könntest selbst eins sein. (Norbert Blüm)

  12. #72
    Interessierter
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    28.03.2008
    Beiträge
    61
    Ein Nachlaßpfleger hat bei mir jetzt einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung seiner Nachlaßpflegervergütung bis zur Aufhebung der Nachlaßpflegschaft gestellt.
    Ich beabsichtige, die Frist im Hinblick auf §§ 1836 Abs. 1 S. 3 BGB i.V.m. 2 S. 2 VBVG i.V.m. 1835 Abs. 1 a BGB entsprechend zu verlängern, frage mich allerdings, welche Rechtsmittelbelehrung ich diesem Beschluß beifügen muß und ob ich bereits jetzt einen Verfahrenspfleger bestellen muß, zumal alle möglichen Erben bekannt sind und nur noch die Frage im Raum steht, welches Testament des Erblassers gültig ist.

  13. #73
    Gänseblümchen
    Gast
    Mit welchen Problemen du dich rumplagst!
    Einen V-Pfleger würde ich im Rahmen der Verlängerung nicht bestellen, für die RMB würde ich pi * Daumen ermitteln, ob mehr als 600,00 € Vergütung rauskommt, danach richtete ich meine RMB.

  14. #74
    Club 17.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    06.05.2009
    Beiträge
    17.550
    Zitat Zitat von Benji Beitrag anzeigen
    Ein Nachlaßpfleger hat bei mir jetzt einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung seiner Nachlaßpflegervergütung bis zur Aufhebung der Nachlaßpflegschaft gestellt.
    Wenn der Nachlasspfleger vergütungsrechtlich nicht in die Röhre schauen will, tut er gut daran, die Fristverlängerung nicht nur bis zur Aufhebung der Pflegschaft, sondern bis ein oder zwei Monate nach der Aufhebung zu beantragen. Denn es ist nicht gesagt, dass das Gericht später daran denkt, den Pfleger vorsorglich noch einmal auf die notwendige Antragstellung hinzuweisen, bevor es zur Aufhebung der Pflegschaft schreitet.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Stichworte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •