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Thema: Rechtsmittelbelehrung Vergütung

  1. #41
    Borrelio
    Gast
    Vom Gesetzeswortlaut her ja eigentlich nicht.

  2. #42
    Club 4.000 Avatar von Grisu
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    Zitat Zitat von Ernst P. Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Grisu Beitrag anzeigen

    Wir fügen nun immer an:
    2. Der Beschluss wird mit Rechtskraft wirksam.
    Ist dies sinnvoll ? Ist denn § 40 Abs. 2 S. 1 FamFG bei einem Vergütungsbeschluss tatsächlich einschlägig ? M. E. handelt es sich bei der reinen Festsetzung doch um kein Rechtsgeschäft, oder ?
    Wer lesen kann ist klar im Vorteil Wir sind ja bei der Vergütung ...
    Am Abend wird man klug für den vergangenen Tag, doch niemals klug für den, der kommen mag.

  3. #43
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    Wenn der Betreuer die festgesetzte Vergütung - egal wie hoch sie ist - aus dem Girokonto entnimmt, ist nach dem neuen § 1813 BGB keine Genehmigung des Betreuungsgerichts mehr erforderlich. Dann braucht in den Beschluss auch nicht aufgenommen werden, dass der Beschluss erst mit Rechtskraft wirksam wird. Daher lasse ich künftig in den Vergütungsfestsetzungsanträgen den Betreuer gleich erklären, dass er die Vergütung nach Rechtskraft des Beschlusses vom Girokonto entnimmt. Wenn die Vergütung unter 600.--€ beträgt, ist der Beschluss sofort rechtskräftig, da es dann keine Beschwerde gibt.

  4. #44
    Borrelio
    Gast
    Zitat Zitat von ollik Beitrag anzeigen
    Wenn der Betreuer die festgesetzte Vergütung - egal wie hoch sie ist - aus dem Girokonto entnimmt, ist nach dem neuen § 1813 BGB keine Genehmigung des Betreuungsgerichts mehr erforderlich. Dann braucht in den Beschluss auch nicht aufgenommen werden, dass der Beschluss erst mit Rechtskraft wirksam wird. Daher lasse ich künftig in den Vergütungsfestsetzungsanträgen den Betreuer gleich erklären, dass er die Vergütung nach Rechtskraft des Beschlusses vom Girokonto entnimmt. Wenn die Vergütung unter 600.--€ beträgt, ist der Beschluss sofort rechtskräftig, da es dann keine Beschwerde gibt.


    Dann bliebe aber immer noch die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG.

  5. #45
    Gänseblümchen
    Gast
    Wenn klar ist, dass das Giro- oder Kontokorrentguthaben genug Guthaben aufweist, der Betreuer also gar keine Kontenfreigabe braucht, beschließe ich keine Kontenfreigabe und damit muss auch die RK dieser Genehmigung nicht abgewartet werden.

    Die Vergütungsfestsetzung selber ist nicht von der RK abhängig. Sie ist sofort wirksam, wenn auch anfechtbar. Etwa zu vergleichen mit vorläufig vollstreckbaren, also noch nicht rechtskräftigen Titeln.
    RMB: 1 Monat Beschwerde/Erinnerung, je nach Beschwerdewert.

  6. #46
    Club 6.000
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    Neben der eigentlichen Vergütungsfestsetzung (zu der Gänseblümchen, dass wichtige nochmals schön zusammengefasst hat), mache ich nie noch eine Kontenfreigabe. Wenn der Betreuer diese (ausnahmsweise) benötigt, dann mag er einen (gesonderten) Antrag stellen...
    Geändert von Ernst P. (18.09.2009 um 09:21 Uhr)
    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

  7. #47
    Gänseblümchen
    Gast
    Ich mache an sich schon beides (soweit erforderlich). Das ist aber angesichts des Mordstrum von FamFG nicht mehr so elegant, weil die RMB auf zwei RM-Fristen hinweisen muss. Die Leute werden denken, dass ich bekloppt bin.

  8. #48
    Borrelio
    Gast
    Zitat Zitat von Ernst P. Beitrag anzeigen
    Neben der eigentlichen Vergütungsfestsetzung (zu der Gänseblümchen, dass wichtige nochmals schön zusammengefasst hat), mache ich nie noch eine Kontenfreigabe. Wenn der Betreuer diese (ausnahmsweise) benötigt, dann mag er einen (gesonderten) Antrag stellen...


    Das sehe ich auch so.

  9. #49
    Borrelio
    Gast
    Zitat Zitat von Gänseblümchen Beitrag anzeigen
    Ich mache an sich schon beides (soweit erforderlich). Das ist aber angesichts des Mordstrum von FamFG nicht mehr so elegant, weil die RMB auf zwei RM-Fristen hinweisen muss. Die Leute werden denken, dass ich bekloppt bin.

    M. E. müsste man dann zwei gesonderte Beschlüsse erstellen.

    In einen Beschluss kann man das gar nicht vernünftig packen.

  10. #50
    womü
    Gast
    Irgendwas muss bei uns anders laufen. Ich habe noch nie einen Vergütungsbeschluss mit einer Kontofreigabe gekoppelt und habe auch noch nie einen entsprechenden Antrag bekommen. Warum auch?

  11. #51
    Borrelio
    Gast
    Zitat Zitat von womü Beitrag anzeigen
    Irgendwas muss bei uns anders laufen. Ich habe noch nie einen Vergütungsbeschluss mit einer Kontofreigabe gekoppelt und habe auch noch nie einen entsprechenden Antrag bekommen. Warum auch?

    Vielleicht sind die Betreuer bei euch so clever und haben in der Handkasse bzw. auf dem Girokonto genügend Geld, um die Vergütung entnehmen zu können und müssen daher nicht auf das Sparbuch zurückgreifen (wie manchmal bei uns beantragt).

  12. #52
    womü
    Gast
    Zitat Zitat von Borrelio Beitrag anzeigen
    Vielleicht sind die Betreuer bei euch so clever und haben in der Handkasse bzw. auf dem Girokonto genügend Geld, um die Vergütung entnehmen zu können und müssen daher nicht auf das Sparbuch zurückgreifen (wie manchmal bei uns beantragt).
    So ist es. Und wer hat's ihnen beigebracht?

  13. #53
    Gänseblümchen
    Gast
    Lass mich raten: der Berufsverband??

  14. #54
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    Zitat Zitat von Borrelio Beitrag anzeigen
    In einen Beschluss kann man das gar nicht vernünftig packen.
    Man könnte dies in einem Beschluss packen. Man muss es nicht, und ich halte es aus mehreren Gründen auch nicht für sinnvoll.
    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

  15. #55
    Gehört zum Inventar
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    Habe eine Frage zur Rechtsbehelfsbelehrung in BetreuTex.

    Diese sieht bei den Vergütungsbeschlüssen eine Erinnerungsfrist von zwei Wochen vor. Meines Erachtens dürfte jedoch die Erinnerungsfrist einen Monat betragen, da nach § 11 II 1 RPflG die Rechtspflegererinnerung im FamFG-Verfahren innerhalb der für die Beschwerde geltenden Frist, mithin nach § 63 I FamFG innerhalb der Monatsfrist einzulegen ist. Rätsel derzeit nur, wieso im Computerprogramm BetreuTex bei Vergütungsbeschlüssen von einer zwei-Wochen-Rechtspflegererinnerungsfrist ausgegangen wird.

  16. #56
    womü
    Gast
    Zitat Zitat von JörgZ Beitrag anzeigen
    Habe eine Frage zur Rechtsbehelfsbelehrung in BetreuTex.

    Diese sieht bei den Vergütungsbeschlüssen eine Erinnerungsfrist von zwei Wochen vor. Meines Erachtens dürfte jedoch die Erinnerungsfrist einen Monat betragen, da nach § 11 II 1 RPflG die Rechtspflegererinnerung im FamFG-Verfahren innerhalb der für die Beschwerde geltenden Frist, mithin nach § 63 I FamFG innerhalb der Monatsfrist einzulegen ist. Rätsel derzeit nur, wieso im Computerprogramm BetreuTex bei Vergütungsbeschlüssen von einer zwei-Wochen-Rechtspflegererinnerungsfrist ausgegangen wird.
    Sehe ich genauso. Habe mir eigene RMB'en gebastelt.

  17. #57
    Gänseblümchen
    Gast
    Da gibt es eine Schaltfläche, bei der man 2 und 4 Wochen oder keine RMB einstellen kann. Das ist kein Fehler des Programmes.

  18. #58
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    Die Schalttafel 2 Wochen, 4 Wochen oder keine RMB gibt es nur bei dem Formular Kurzer Beschluss. Bei dem Formular Beschluss (Vergütungspauschale) ist die 2 Wochen-Frist für die Rechtspflegererinnerung vorgegeben.

  19. #59
    womü
    Gast
    Zitat Zitat von JörgZ Beitrag anzeigen
    Die Schalttafel 2 Wochen, 4 Wochen oder keine RMB gibt es nur bei dem Formular Kurzer Beschluss. Bei dem Formular Beschluss (Vergütungspauschale) ist die 2 Wochen-Frist für die Rechtspflegererinnerung vorgegeben.
    Eben.

  20. #60
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    Die RMB im Betreutexvergütungsbeschluss ist bzgl. der Frist und der Bezeichnung fehlerhaft. Dies wurde bereits im Intranet des Landes NRW erwähnt und dort besprochen.

    Ich habe die RMB überarbeitet und dann in korrekter Form in den "Behördenordner" und in dem "Privatordner" abgelegt. So ist gewährleistet, dass Betreutex künftig immer auf den korrekten Text zurückgreift.

    Soweit dieses noch nicht informiert ist, wäre sicherlich auch eine Nachricht an das BIT hilfreich, damit die korrekte RMB beim nächsten Update enthalten ist.

    Einige andere Mängel habe ich auch bereits an das BIT mitgeteilt. Da ich aber nicht ewig auf ein Update warten kann und will und einige Anregungen sicherliche nicht übernommen werden, kann ich auch hier nur dafür appelieren die Änderungen "von Hand vornzunehmen" und sich Betreutex über die Einstellungen in den o. g. Ordnern so einzustellen, wie man es für die täglich Arbeit braucht.
    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

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