Rechtsmittel im FamFG

Über welche Rechtsmittel belehrt ihr bei Anordung einer Ergänzungspflegschaft und bei Aufhebung einer Ergänzungspflegschaft?

Wer ist gegen diese beiden Beschlüsse eigentlich beschwerdeberechtigt? Gegen die Anordnung der "normale" Betreuer, oder?

Hallo, ich hätte mal eine Frage,

Unsere Betreutex - RMB enthält:
"Während einer Unterbringung kann die Betroffene die Beschwerde FRISTWAHREND auch bei dem am Unterbringungsort zuständigen Amtsgericht einlegen. "

Hat jemand das Programm auch? Gilt § 305 FamFG hierfür? Muss dann die Geschäftsstelle ggf. ein NFA einholen (falls überhaupt dem Betreuungsgericht die Unterbringung schon bekannt wäre, teils erfolgte sowas ja auch vom AG am Unterbringungsort, weil noch keiner von der schon bestehenden Betreuung wusste).

Und wenn der Zusatz tatsächlich in die RMB reinmuss, müsste er dann nicht auch bei Vergütungsbeschlüssen rein (da ist er bei uns wiedreum nicht drin)?

Hallo,
ich habe mal eine Frage zum Rechtmittelgericht:

Der Betreuer legt Rechtsmittel gegen einen Beschluss in dem Kosten zurückgefordert werden ein. Es ist neues Recht anwendbar. Entscheidet über das Rechtsmittel LG oder OLG?

Ist ein Regressbeschluss gemeint?

was für ein Beschluss ?

Geht es um die Nacherhebung von Gerichtskosten ?
--> dann Abteilungsrichter zuständig

Geht es um Beschwerde gegen Beschluss gem. § 1836e BGB ? --> dann wäre wohl das LG zuständig, wenn Beschwerdewert > 600,.- €
OLG ist gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1b) GVG jedenfalls nicht für Betreuungssachen zuständig.

Zitat von hawkwind

Geht es um Beschwerde gegen Beschluss gem. § 1836e BGB ? --> dann wäre wohl das LG zuständig, wenn Beschwerdewert > 600,.- €
OLG ist gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1b) GVG jedenfalls nicht für Betreuungssachen zuständig.

ja, es geht um 1836e BGB und Beschwerdewert ist >600,00 EUR. Danke!

Mist, verzockt... siehe unten:

Ich hab das für mich in Betreuungssachen jetzt so zusammengefasst (siehe Anhang, da ich hier keine Tabelle einfügen kann)

Also ganz spontan würde ich sagen, dass die 2 Wochenfrist auch für Beschlüsse gilt, die die Zurückweisung eines Genehmigungsantrags zum Gegenstand haben. habs aber noch nicht nachgeschaut!

Wie Cromwell: Auch für die Verweigerung der Genehmigung gilt die 2-Wochen-Frist!

§ 63 II Nr. 2 FamFG erfasst bereits seinem Wortlaut nach alle Beschlüsse, die die Genehmigung eines RG zum Gegenstand haben. D.h. dass selbstverständlich auch ablehnende Entscheidungen darunter fallen. So auch im Keidel nachzulesen. Gleiches gilt hinsichtlich § 40 II

Zitat von Holzwürmchen

§ 63 II Nr. 2 FamFG erfasst bereits seinem Wortlaut nach alle Beschlüsse, die die Genehmigung eines RG zum Gegenstand haben. D.h. dass selbstverständlich auch ablehnende Entscheidungen darunter fallen. So auch im Keidel nachzulesen. Gleiches gilt hinsichtlich § 40 II

Richtig, ein Unterschied wird nur bei einstweiligen Anordnungen gemacht. Hier gilt die 2-Wochenfrist nur bei Stattgabe von e.A.s, bei Ablehnung 1 Monat

zu #19:

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH Beschluss vom 23.06.2010 – Az.: XII ZB 82/10 – ist bei der Rechtsbehelfsbelehrung zu den zulässigen Rechtsbehelfen (hier: zulässige Rechtsbeschwerde) auch auf einen etwaigen Anwaltszwang (hier: § 114 II FamFG) hinzuweisen.

Nach einer nicht veröffentlichten Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 12.01.2010 – Az.: 15 Wx 344/09 –) ist, wie bereits vom BAG NZA 1997,901 vertreten, eine individuelle Rechtsbehelfsbelehrung nicht erforderlich („Eine Rechtsmittelbelehrung kann sich immer nur darauf beziehen, welches Rechtsmittel gegen die jeweilige gerichtliche Entscheidung statthaft ist. Nicht verhalten kann sie sich über die im jeweiligen Einzelfall zu beachtenden weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen.“). Im konkreten Fall wurde die Beschwerdeberechtigung eines neuen Einzelvormundes mangels berechtigtes Interesse i.S.d. §§ 1887 II 2 BGB, 57 I Nr. 9 FGG verneint (Ausschluss der Popularbeschwerde). Die Mitteilung des Amtsgerichts enthielt nur einen Hinweis auf die Beschwerde als zulässigen Rechtsbehelf. Eine konkrete Mitteilung des Amtsgerichts, dass die Beschwerde in der Person des Beschwerdeführers nicht zulässig ist, erfolgte nicht.

Wobei sich dann jedenfalls nicht so ganz der Vorteil für den Bürger erschließt, eine Rechtsmittelbelehrung zu haben. Dann muss er ja sowieso zumindest ins Gesetz gucken. Dann kann aber auch erst recht die allgemeine Statthaftigkeit herausfinden. Aber die Rechtsmittelbelehrung ist ja neuerdings des Gesetzgebers liebstes Kind.