Deutsch-deutscher Alt-Grenz-Fall

Karo: Das Protokoll müßte im GBl. II 1978, S. 85ff veröffentlicht sein. Das kann ich aber wie gesagt erst am Montag einsehen.

frankenstein: Gleichwohl ist die DDR aber im Grundlagenvertrag von 1972 durch die BRD als Völkerrechtssubjekt anerkannt worden.

Zitat von FED

Das Protokoll müßte im GBl. II 1978, S. 85ff veröffentlicht sein.

Seite 102: ... berührt das Eigentum und sonstige Rechte an Grundstücken nicht. ...

Bleibt aber das Problem, dass "Eigentum des Volkes" in der Bundesrepublik nicht grundbuchfähig ist.

Ich würde das OLG entscheiden lassen. Dann kann dir keiner einen Vorwurf machen und die Sache ist obergerichtlich für weitere Grenzabschnitte entschieden.

PS: Die Grundstücke, die im öffentlichen Eigentum standen und in die DDR abgegeben wurden, wurden im Grundbuch der DDR als "Eigentum des Volkes" eingetragen.

Ich liefere für Karo zunächst den Protokollvermerk über Fragen des Eigentums und sonstiger Rechte an Grundstücken im Zusammenhang mit der Überprüfung, Erneuerung und Ergänzung der Markierung des Verlaufs der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 26.09.1974 zum Nachlesen.

edit by Kai: Anhang entfernt

Vielen Dank für das Protokoll FED!
Somit ist die Begründung in dem mir vorliegenden Bescheid in diesem Punkt korrekt.

Ich werde jetzt, wie ersucht, eintragen.

Zitat von Karo

Ich habe jetzt nochmal mit dem Bearbeiter vom BADV gesprochen.

Er sagte mir, dass die Grenzverlegung 1975/1976 nichts an den Eigentumsverhältnissen geändert habe, sodass am 03.10.1990 die betreffenden Grundstücke noch im Eigentum des Volkes standen.
Daher sei das BADV zuständig. Es gäbe diesbezüglich auch eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts sowie des Bundesverwaltungsgericht, da es in Westberlin auch Einwände seitens der Rechtspfleger gab. Die Entscheidungen habe ich mir allerdings noch nicht angesehen.

Ist die Entscheidung des KG veröffentlicht? Über einen Tip wäre ich sehr dankbar.