Gesamtrecht und Bestandteilszuschreibung

meiner meinung nach sind vermerke in abt III nicht erforderlich.

bei blatt 2 gilt das recht an der abgeschriebenen BVNr als gelöscht, bei blatt 1 ergibt sich die mithaft aus dem vermerk über die bestandteilszuschreibung im BVZ.

man könnte aber auch auf folgende Idee kommen:
Das Recht lastet ursprünglich an der zu übertragenden FlNr.
Wenn es im neuen Blatt ankommt, geht die Bestandteilszuschreibung in s
Leere, weil das Recht ja schon an der FlNr. lastet und erst dann, eine juristische Sekunde später, die Bestandteilszuschr. erfolgen würde.
Somit wäre korrekterweise der Vermerk " lastet auch an.....usw."
einzutragen (wie Andreas), weil du sonst eine illegale pfandfreie Abschreibung dokumentierst, die durch die Best.zuschr. dann wieder "geheilt" würde.

Hallo zusammen,

meiner Meinung nach ist kein Vermerk im "alten" Blatt nötig (man könnte jedoch auch hier einen Vermerk z.B. "mit Flst. xxx nach Bl. yyy übertragen" machen. Im neuen Blatt würde ich einen Vermerk wie Andreas eintragen, um zu verlautbaren, daß keine lastenfreie Abschreibung und keine Erstreckung kraft Gesetzes stattgefunden hat. Ganz ohne Vermerk würde ich nicht eintragen, da man eine Löschung durch Nichtmitübertragung und eine Erstreckung kraft Gesetztes suggeriert, die nicht stattgefunden haben bzw. zumindest nicht stattfinden sollten.

Praktisch dürfte aber nur wenig passieren, wenn du ohne Vermerk überträgst.
Also (wie meistens): Welches Schweinderl hättens denn gerne?

Schönen Tag noch,

Roland


oops, da sind mir doch während eines Telefongesprächs 3 andere dazwischengerutscht.

Zitat von Andreas

Zitat von LuckyStrike

bei blatt 2 gilt das recht an der abgeschriebenen BVNr als gelöscht, bei blatt 1 ergibt sich die mithaft aus dem vermerk über die bestandteilszuschreibung im BVZ.

Ich lösche doch nicht durch die Abschreibung in Bl. 2, sondern erst durch das Nicht-mehr-Eintragen des Rechtes in Blatt 1, oder verstehe ich den § 46 GBO jetzt völlig falsch?

Das Recht lastet an Flst. 123/1. Eine Freigabe erfolgt nicht, wie bereits mehrfach festgestellt, deswegen ist für eine Löschung kein Raum. Dann sollte auch die Rechtslage (nämlich dass das Flst.123/1 nicht lastenfrei ist) zutreffend verlautbart werden, zumal das ja vorliegend kein großer Umstand ist.

Alles anzeigen

Kurz und schmerzlos:

Roland

@ andreas:

im § 46 II steht doch, dass ein recht als gelöscht wird, wenn das recht bei der abschreibung des grundstückes auf ein neues blatt das recht nicht mitübertragen wird.

im umkehrschluß hab ich dann geschrieben, dass das recht an der abgeschriebenen bvnr als gelöscht gilt, wenn ich sie ohne vermerk im neuen blatt dort wieder eintrage.

ich denke, wir meinen schon das selbe und im ergebnis laufen wir schon gleich

Um die Missverständnisse nochmals klarzustellen:

Die Nichtmitübertragung des Rechts aus Blatt B mit anschließender Neubelastung kraft Bestandteilszuschreibung in Blatt A kommt nicht in Betracht, weil das Recht bereits vor der Zuschreibung an beiden Grundstücken lastete und sich hieran überhaupt nichts ändert.

Es geht also schlicht darum, diesen Rechtszustand im Blatt A zutreffend zu verlautbaren. Im Interesse der Klarheit des Grundbuchinhalts würde ich mich im Blatt B nicht mit einer bloßen Rötung des Grundpfandrechts begnügen, sondern in den Sp.8-10 einen Übertragungsvermerk eintragen. Gleichzeitig würde ich im Blatt A in den Sp.5-7 den von Andreas in #2 vorgeschlagenen Vermerk eintragen, denn es macht ja keinen Sinn, das bereits (an BVNr.1) in den Hauptspalten eingetragene Recht dort nochmals (im Hinblick auf BVNr.2) neu einzutragen (womöglich auch noch mit wechselseitigem Mithaftvermerk, damit zum Ausdruck kommt, dass es sich nicht um Einzelrechte, sondern um ein Gesamtrecht handelt!).

Kurz und gut: Es ist zum Ausdruck zu bringen, dass sich durch die Übertragung des Grundstücks im Hinblick auf das Grundpfandrecht im Rechtssinne nichts ändert. Die genannten Grundbuchvermerke sind somit rein deklaratorischer Natur.