RA-Gebühren im Zwangsverwaltungsverfahren

Laut Stöber 18. Aufl. Einleitung Rn. 97 steht dem RA im Erinnerungsverfahren nach VV 3500 RVG eine 0,5 Gebühr zu. Aber hast du überhaupt eine Kostengrundentscheidung?

Fein.

Da in der angegebenen Randnummer nichts von anrechnen steht würde ichz beide Gebühren festsetzen.

Ich hatte letztens einen ähnlichen Fall und habe auch festgestellt, dass VV 3500 anfällt.

habe dazu nochmals eine Nachfrage:

Rechtsanwalt vertritt Schuldner im Zwangsverwaltungsverfahren. Das Verfahren wird aufgehboben, da der Zuschlagsbeschluss im parallel laufenden K-Verfahren rechtskräftig geworden ist.

Nunmehr nach Aufhebung der L-Sache beantragt der Schuldnervertreter die Festsetzung gemäß § 11 RVG gegen seinen Mandanten. Das Verfahren befand sich nie in der Beschwerdeinstanz, sodass Kostengrundentscheidungen nicht erlassen worden sind.

Die Festsetzung erfolgt dann gemäß § 788 ZPO. Aber nach welchem Wert? Der Schuldnervertreter setzt den Wert wie folgt an:
1/3 der dinglichen Forderung des Gläubigers, aus der betrieben wird.

1. Hat jemand ggf. ein Muster für einen solchen Festsetzungsbeschluss gegen den eigenen Mandanten ?

2. welcher Gegenstandswert ist maßgebend?

Dankeschön

Anta: ja genau, Festsetzung erfolgt gemäß § 11 RVG - nicht nach 788
ZPO, sorry. Und § 27 RVG habe ich nunmehr auch entdeckt.
Dankeschön für die Hilfe

Ich habe folgenden Fall:

Im laufenden Zwangsverwaltungsverfahren legt der Schuldner Erinnerung gemäß § 766 ZPO gegen die Art und Weise der Durchführung der Zwangsvollstreckung und Zwangsverwaltung durch den Verwalter ein. Diese wird dem Verwalter auch zur Stellungnahme übersandt. Eine umfangreiche Stellungnahme geht ein.

Im Ergebnis wird der Erinnerung nicht abgeholfen und durch den Richter zurückgewiesen auf Kosten des Schuldners.

Nunmehr beantragt der Zwangsverwalter die Festsetzung der Kosten des Erinnerungsverfahrens.

Ich habe irgendwie Bauchschmerzen. Hätte der Gläubigervertreter die Festsetzung beantragt, kein Problem. Oder der Schuldnervertreter gegen seinen Mandanten.

Aber der Zwangsverwalter?

Vielen Dank für eure Meinungen..

Was hat denn der Zwangsverwalter im Zwangsverwaltungsverfahren mit RA-Gebühren zu tun??

Ich denke, dass er sich folgendes gedacht hat:

Erinnerungsverfahren zu den er in Funktion als Zwangsverwalter Stellung genommen hat.

Erinnerung wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Da er gleichzeitig Anwalt ist, dachte/denkt er bestimmt, dass er nunmehr die Kosten festsetzen lassen kann. Aber ich habe halt irgendwie Bedenken, dass er die Festsetzung beanspruchen/verlangen kann.

Mir fehlt schlicht der Zusammenhang zwischen Zwangsverwalter und RVG.
Hatte vorhin nicht nachgelesen, aber im RVG muss doch stehen, für was es anwendbar ist.

jetzt aber: Da genügt ja schon der erste Satz im ersten Absatz des ersten Paragrafen des RVG "...für anwaltliche Tätigkeit...". Für alle die daran dann noch Zweifel haben steht im 2. Absatz, für was es nicht gilt "...Tätigkeit als...Zwangsverwalter...".

Guten Morgen, ich hänge mich hier mal ran...

Mir liegt ein Antrag des Gläubigervertreters auf Kostenfestsetzung gegen den Schuldner aus der Beschwerdeinstanz vor. Der Schuldner hatte Beschwerde gegen den Vergütungsbeschluss eingelegt (er hat das komplette Verfahren nicht verstanden, denke ich). Irgendwie kam mir die BGH-Entscheidung vom 20.07.2006 (V ZB 168/05) in den Sinn... Jetzt frage ich mich, ob ich die Kosten auf Grund dieser gar nicht festsetzen kann oder ob diese Entscheidung hier nicht gilt oder ob ich gerade gar nichts mehr verstehe...!?!

Für eure Hilfe wäre ich sehr dankbar!

Soweit es eine Kostengrundentscheidung des Beschwerdegerichts gibt, nach der der Schuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat und der Gl. am Verfahren beteiligt wurde, kann der Gl. die Festsetzung der ihm entstandenen Kosten verlangen.

Vielen Dank - war inzwischen sogar selbst fündig geworden... :daumenrau;)