Rechtskraft-und Zustellungsvermerk ?

Sehe ich ähnlich.

Kann der Notar am Gesetz belegen woraus sich diese angebliche Erfordernis ergibt ?

An das Rechtskraftattest (nicht Rechtskraftvermerk) dürfte ein guter Glaube gebunden sein, da kann es den Beteiligten und den Dritten doch völlig egal sein, an wen und wann zugestellt wurde. Oder will der Notar sich in die Lage versetzt wissen, die Richtigkeit des Rechtskraftattestes zu beurteilen ? Wenn ja: Wozu ?

Prüft der Notar auch die Richtigkeit der Rechtskraftvermerke bei Strafurteilen, Scheidungsurteilen (-beschlüssen) usw. ?

Es bleibt dabei: Jeder prüft seins. Und das Gericht ist nunmal für die Erteilung und Richtigkeit des Rechtskraftattestes zuständig bzw. verantwortlich und nicht der Notar. Da der Notar (wie alle anderen auch) sich auf die Richtigkeit des Attestes verlassen kann, sehe ich für einen Regreß keinen Raum. Im übrigen: Was macht der Notar wenn es z. B. gar keine Zustellungen gibt (z. B. wenn alle Beteiligten Rechtsmittelverzicht erklärt haben) ?

Der Hintergrund der Angelegenheit ist, dass es -wie auch sonst- keinen "guten Glauben" an einen Rechtskraftvermerk gibt (zutreffend DNotI-Report 2009, 145, 149/150), sodass das Gebrauchmachen von der Genehmigung ins Leere geht, wenn der Genehmigungsbeschluss trotz Rechtskraftvermerk objektiv nicht rechtskräftig ist, etwa weil er einem materiell Beteiligten nicht zugestellt wurde.

Der Aufsatz in MittBayNot 2009, 268 stammt übrigens von einem gewissen Herrn Bolkart ...

Ansonsten ist Ernst P. zuzustimmen. Auch in anderen Bereichen kommt niemand auf die Idee, einen Rechtskraftvermerk zu hinterfragen, obwohl es auch dort auf die objektive und nicht auf die bescheinigte Rechtskraft ankommt.

Unter Geltung des FamFG besteht aufgrund des Erfordernisses der Rechtskraft allerdings ein Gefahrenpotential, das unter Geltung des FGG nicht bestand. Ob man sich dessen bewusst war, wage ich zu bezweifeln.

In der DNotI 19/09 wird folgendes ausgeführt:

"Hieraus wird – sofern dieses Problem angesprochen wird – in der notarrechtlichen Literatur u. E. zutreffend geschlossen, dass mit der Erteilung des Rechtskraftzeugnisses kein „guter Glaube“ an die wirksame Genehmigung des Rechtsgeschäftes durch das Gericht verbunden ist. Daher ist für die Frage der Wirksamkeit der gerichtlichen Genehmigung nicht das Rechtskraftzeugnis nach § 46 FamFG maßgebend, sondern vielmehr die „tatsächliche Rechtslage“ (so insbesondere Heinemann, DNotZ 2009, 6, 17 und FamFG für Notare, Rn. 138; in diesem Sinne wohl auch Bolkart, MittBayNot 2009, 268, 272). Andererseits darf der Notar (auch im Hinblick auf die Vorschrift des § 53 BeurkG) u. E. im Regelfall darauf vertrauen, dass die im Rechtskraftzeugnis wiedergegebenen Tatsachen richtig sind (vgl. eben auch § 418 Abs. 1 ZPO). Die Prüfung des Eintritts der Rechtskraft der Genehmigungsentscheidung ist – wie die textliche Verortung von § 46 FamFG zeigt – gerade Aufgabe des befassten Gerichts. Eine standardisierte Kontrolle des Gerichts durch den Notar ist u. E. nicht geboten. Hat der Notar keine anderen Anhaltspunkte, muss er u. E. davon ausgehen, dass das Rechtskraftzeugnis zurecht erteilt wurde und die Genehmigungsentscheidung tatsächlich nach § 40 Abs. 2 FamFG wirksam geworden ist. Etwas anderes dürfte nur dann gelten, wenn der Notar positive Kenntnis davon hat, dass das Rechtskraftzeugnis nicht korrekt ist, weil er beispielsweise weiß, dass die Entscheidung einem materiell Beteiligten nicht zugestellt wurde. "

Daher keine Prüfungspflicht für den Notar, ob die Rechtskraftbescheinigung zurecht erging oder nicht.

Nicht so streng. Weshalb sollte es den Notaren besser gehen als uns? Man sieht doch hier im Forum, dass viele Unsicherheiten bestehen und die Dinge -auch ohne endgültiges Ergebnis- hin und her gewälzt werden.

Siehe maschineller Brief oder eben die Diskussion über die (un)wirksame Ausschlagung der Erbschaft , von daher ist es doch gut eine Plattform zu haben, um darüber zu diskutieren

Sersch #12: Mit den "vielen Unsicherheiten" meinte ich nur diejenigen aufgrund des FamFG. Die von Dir genannten Dinge sind ja nicht "unsicher" :-).

Zitat von Cromwell

Sersch #12: Mit den "vielen Unsicherheiten" meinte ich nur diejenigen aufgrund des FamFG. Die von Dir genannten Dinge sind ja nicht "unsicher" :-).

Die Meinung einer scheinbaren "Sicherheit" liegt immer im Auge des Betrachters ;)...

Andere Frage, wie sieht denn der RK-Vermerk eigtl. aus (ja es ist meine erste Genehmigung nach FamFG, die ich zu Gesicht bekomme :D), muss der eine gewisse "Form" einhalten? Oder reicht da einfach "rechtskräftig" Datum und Unterschrift des UdG aus

Siehste liegt wieder im Auge des Betrachters ich hoffe du hast dafür wenigstens noch 'nen schönen Fragezeichen-Smiley dahinter gesetzt, damit dat eindeutig wird ;)!

Schade, obwohl sich wirklich bei sowas ein Smiley echt gut gemacht hätte :D, aber nochmal zu meiner Frage aus #15, wie sieht denn der Rechtskraftvermerk aus?