Antrag 850 i bei Lohnabtretung

schau mal in den Stöber (habe selbst leider keinen hier).
Meines Erachtens kann ein Schuldner das Vollstreckungsgericht auch um Vollstreckungsschutz ersuchen wenn es um eine Abtretung geht.

Ich gehe eher davon aus, dass die 2 Jahre des § 114 Abs. 1 InsO noch nicht abgelaufen sind.

Eigentlich ist das Prozessgericht dafür zuständig.

na gut, zumindest nach
BGH , IXa ZB 51/03 (siehe Rpflg. 10/2003) dürfte das Prozessgericht zuständig sein.

Ich werde aber noch mal stöbern.

Das stimmt, aber damit hat der Schuldner die A.-Karte gezogen, weil er nicht so schnell eine Entscheidung des Prozessgerichts bekommen kann.

Mir sind nur Entscheidungen bekannt, in denen es um die Erhöhung des unpfändbaren Betrages nach § 850f Abs. 1 ZPO, Zusammenrechnungen nach § 850e Nr. 2 ZPO oder um die Nichtberücksichtigung des Ehegatten geht.

BGH Beschluss - IXa ZB 51/03 - vom 28.05.2003

BGH Beschluss -IXa ZB 194/03 - vom 31.10.2003

BGH Urteil - IX ZR 37/06 - vom 19.05.2009

In allen Entscheidungen hat der BGH gesagt, dass das Prozessgericht zuständig ist um den Umfang der Abtretung festzustellen.

Darüber hinaus gibt es auch noch einige OLG-Entscheidungen zu der Zuständigkeit des Prozessgerichts.

Ich mache es auch gerne so, dass ich den Schuldner zum Vollstreckungsgericht schicke, wenn es eine (auch nur nachrangige Pfändung) gibt. Hat er dann einen Beschluss setze ich mich mit dem Zessionar in Verbindung und frage, ob er sich für seine Abtretung der Entscheidung des Vollstreckungsgericht anschließt, oder ob er es auf eine Klage ankommen lassen will.

Das klappt dann auch in der Regel. Der Zweck heiligt die Mittel.

Natürlich hast Du Recht, wenn Du sagst, dass dem Antrag das Rechtsschutzinteresse fehlt, weil die Masse wegen der vorrangigen Abtretung kein Geld bekommt.

Andererseits könnte man damit argumentieren, dass alles zur Masse gehört, der Zessionar aber ein Absonderungsrecht hat.

Das hätte ich auch noch anzubieten:

BGH Versäumnisurteil - IX ZR 202/06 - vom 21.02.2008

Ist die Abfindung denn schon ausgezahlt? Dann dürfte es wirklich kein Rechtsschutzinteresse mehr geben. Jedenfalls dann nicht, wenn der Zessionar das Geld hat.

Aber zum ursprünglichen Thema ist mir noch etwas eingefallen.

Was ist, wenn das Prozessgericht einen unpfändbaren Betrag festsetzen würde? Diese Festsetzung gilt nicht für die Zwangsvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren. Also hätte das Urteil des Prozessgerichts keine Wirkung auf die Pfändungen oder das Insolvenzverfahren. Also müsste das Vollstreckungs- oder Insolvenzgericht doch noch für die eigenen Verfahren entscheiden.

Die wenigen Fälle, die ich bisher bei Abfindungen hatte, sahen alle so aus, dass zu dem Antrag alle Gläubiger (Vollstreckungsgläubiger, nicht Insolvenzgläubiger natürlich) zu dem Antrag gehört wurden und die Freigabe zu allen Pfändungen angeordnet wurde.

Gibt es hierzu andere Vorschriften als für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages nach § 850f ZPO. Hier sagt Stöber, dass die nachfolgenden Gläubiger nicht auf den freigegebenen Betrag zugreifen können (trotz Einzelzwangsvollstreckung).

Zitat von Hego

Exec 1 : 1

Es waren nicht die LG sondern die LAG:

LAG Köln Urteil - 14 (9) Sa 1335/05 - vom 27.03.2006

LAG Düsseldorf Urteil - 11 Sa 291/06 - vom 29.06.2006

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An diese Entscheidungen hatte ich auch schon gedacht, aber das würde voraussetzen, dass die Abfindung nicht in der Abtretung genannt wurde.

Das festzustellen ist sicher nicht die Aufgabe des Rechtspflegers. Es kann auch nicht die Aufgabe des Rechtspflegers sein, darüber zu befinden, in welchem Umfang das Arbeitseinkommen und eine evtl. Abfindung vorrangig abgetreten sind.

Wenn ich als Arbeitgeber eine solche Situation hätte, würde ich mit Sicherheit hinterlegen.

Die Frage stellt sich nun für den Treuhänder, bzw. Insolvenzverwalter, ob der Arbeitgeber schuldbefreiend an den Zessionar gezahlt hat, wenn die Abtretung keine Klausel über die Abtretung der Abfindung enthält.

Dabei kommt es meiner Meinung nach darauf an, ob das Verfahren schon aufgehoben ist oder nicht (wie Rainer anfangs gefragt hat).

Sollte das Verfahren aufgehoben sein, stellt sich die Frage, ob man bei der vorrangigen Abtretung den Einschluss der Abfindung verneinen kann, weil sie nicht genannt ist und für die Abtretung an den Treuhänder bejahen, obwohl diese Abtretung ebenfalls keine genannte Einbeziehung der Abfindung hat.

Dazu müsste der BGH mal wieder klarstellen, was der Gesetzgeber sich gedacht haben mag und welche Forderungen genau von der Abtretung an den Treuhänder nach § 287 Abs. 2 InsO erfasst sein sollten.

Was macht denn der Arbeitgeber? Wartet der so lange mit der Auszahlung der Abfindung bis das Prozessgericht entschieden hat?

Zitat von Defaitist

denke, das dies der insolvenzgerichtliche ansatz ist !
Dass die Abfindung unter die Abtretung nach der InsO fällt, dürfte unstreitig sein.

Wenn man die Wirksmkeit der Abtretung hinsichtlich der Abfindung entsprechend der LAG-Entscheidungen verneint, weil sie nicht in der Abtretung bezeichnet ist, muss man sich auch die Frage stellen, ob sie von der Abtretung an den TH erfasst ist. Weil gerade da ist sie nicht ausdrücklich benannt und man kann nicht mit zweierlei Maß messen. Ob das der BGH wieder richtet bleibt abzuwarten.

Ob die Abfindung jedoch der Lohnzession unterfällt, ist m.E. noch nicht klar.
Da hat das Insolvenzgericht eben auch eine gewisse Kontrollfunktion (m.E.).

Das dürfte nicht Sache des IG sondern des TH/IV sein. Wirksamkeit oder Unwirksamkeit kann letztlich nur von dem Prozessgericht festgestellt werden. Schließlich ist der TH/IV zuständig dafür, die zur Masse gehörenden Beträge einzuziehen und dafür zu sorgen, dass auch alles vereinnahmt wird.

Ich denke, die Frage ob die Abtretung der Zession unterfällt, muss ausgetappt werden.

????

Alles weitere halt dann !

Was mir noch grad eingefallen ist: die Lohnzession ist natürlich (schon bereits im eröffneten Verfahren) daraufhin zu prüfen, ob sie überhaupt Bestand hat (Lösungsklauseln, Höchstbetragsklauseln etc. also das ganze Programm, was die BHG-Judikatur so ende der 80'er Anfag der 90'er so rausgebracht hat - ist heute ! selten fallgegenständlich, in den Anfängen der Inso war das aber ne interessante Angelegenheit...)

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Die heutigen Abtretungen enthalten in der Regel alle die Höchtsbetragsbegrenzung (BGH-Urteil vom 22.06.1989 - III-ZR 72/88 -) und die Verwertungsbefungnis (BGH-Urteil vom 07.07.1992 - XI-ZR 274/91 -).

Ob das heute noch wirklich überprüft wird, halte ich für fraglich. Vielen TH/IV sind diese Entscheidungen auch nicht bekannt. Vielmehr stürzen die sich auf einen möglichen Abtretungsausschluss. Dass es daneben bei den öffentlichen Kassen noch ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 411 BGB gibt wissen die wengisten. Sogar wenn man sie darauf hinweist, sind sie der Meinung, dass sie das nicht interessieren dürfte

Ich muss jetzt dieses ältere Thema nochmals hochholen. Folgende Konstellation:

Insolvenzverfahren wurde im März 2011 eröffnet, der Schuldner hatte seine pfändbaren Lohnbestandteile abgetreten. Es besteht kein arbeits- oder tarifvertraglicher Lohnabtretungsausschluss. Nun stellt der Schuldner einen Antrag nach § 850 i ZPO, da sein Arbeitsverhältnis zum 31.3.13 endet und er eine Abfindung bekommt. Die Gründe, die er für seinen Antrag hat, sind hier nicht entscheidend, würden aber dazu führen, dass ihm aus meiner Sicht ein Teil der Abfindung belassen werden könnte. Mein Problem ist jetzt, dass die Lohnabtretung ja bis zum 31.3.13 wirksam war, so dass, wenn die Abfindung im März bezahlt wird, eigentlich eine Entscheidung des Insolvenzgerichts aufgrund der Abtretung nicht möglich wäre. Spontan ist mir aber der Gedanke gekommen, ob man hier nicht sagen muss, dass die Abfindung für die Zeit nach dem 31.3.13 gezahlt wird, also für Zeiträume, in denen die Lohnabtretung gar nicht mehr greift? Der Gedanke kam mir deshalb, weil das BAG ja in 9 AZR 611/99 zur Urlaubsabgeltung entschieden hatte, dass diese für den Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt wird. Überträgt man den Gedanken auf die Abfindung, käme man ja doch zu einer Entscheidungskompetenz des Insolvenzgerichts. Ich meine aber, dass diese zur Urlaubsabgeltung ergangene Entscheidung auf Fälle der abindung nicht anwendbar ist. Wie seht Ihr das?