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Thema: 2. vollstr. Ausf. trotz einstw. Einstellung?

  1. #1
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    2. vollstr. Ausf. trotz einstw. Einstellung?

    Guten Morgen! Ich habe folgendes Problem, bei dem ich Hilfe benötige:
    VU ergeht, dagegen wird Einspruch eingelegt. Durch Beschluß wird die ZV aus dem VU gegen SL i.H.v. 7.500 EUR vorläufig bis zur Entscheidung über den Einspruch der Beklagten eingestellt.

    Nun liegt mir ein Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstr. Ausfertigung des VU vor. Der Kl. benötigt diese zur Parallelvollstreckung. Er hat bereits e.V.-Antrag und vorl. Zahlungsverbot in Auftrag gegeben.

    Kommt mir irgendwie komisch vor, insbes. wegen der vorl. Einstellung gegen SL. Habe aber keinen richtigen Anhaltspunkt, wie ich hier weiter verfahren kann/muß.

  2. #2
    jojo
    Gast
    Ich denke nicht, dass du das im Klauselverfahren zu prüfen hast. Ich würde daher erteilen.

  3. #3
    Gehört zum Inventar
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    SL und dergleichen sind dann Sache der Vollstreckung?! Also erteile ich hier ohne Anhörung des Bekl., danke.

  4. #4
    jojo
    Gast
    Würde ich so sehen und so machen.

  5. #5
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    Ich würde den Beklagten erstmal anhören und danach die weitere vollstreckbare Ausfertigung erteilen. Aber nach § 733 ZPO kann der Schuldner gehört werden, er muss es nicht. Das Vollstreckungsorgan muss anschließend prüfen, ob die Sicherheitsleistung geleistet wurde und auch die restlichen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen.

  6. #6
    Moderator a.D. / Club 1.000 Avatar von Manfred
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    Bei angekündigter Parallelvollstreckung würde ich keine Schuldneranhörung durchführen. Das kann den (beabsichtigten?) Überraschungseffekt verhindern. Allerdings ist auf der weiteren vollstr. Ausfertigung zu vermerken, dass die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleitung ... vorläufig eingestellt wurde. Die Prüfung, ob die SL erbracht wurde, ist Sache des GV bzw. des Vollstreckungsgerichts.
    Die klugen Menschen suchen sich selbst die Erfahrungen aus, die sie zu machen wünschen.
    (Aldous Huxley)

  7. #7
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    Zitat Zitat von Manfred Beitrag anzeigen
    Bei angekündigter Parallelvollstreckung würde ich keine Schuldneranhörung durchführen. Das kann den (beabsichtigten?) Überraschungseffekt verhindern. Allerdings ist auf der weiteren vollstr. Ausfertigung zu vermerken, dass die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleitung ... vorläufig eingestellt wurde. Die Prüfung, ob die SL erbracht wurde, ist Sache des GV bzw. des Vollstreckungsgerichts.
    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
    nur bei der Rechtspflege ist es sicherer,
    ihn zu verbergen.




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