"Gartenbenutzungsrecht"

Dem Eigentümer gehört ein unbebautes Grundstück.
An diesem Grundstück räumt er dem A folgende Dienstbarkeit ein:
A ist berechtigt, dass gesamte Grundstück als Garten zu nutzen, und zwar unter Ausschluss des Eigentümers.

Kann das Recht eingetragen werden?

Zitat von AlissaKiu

Guten Morgen,

ich kämpfe mit folgendem Sachverhalt:

Es sollen zwei beschr. persönl. Dienstbarkeiten für dieselbe Person B an demselben Grundstück im Gleichrang bestellt werden - einmal "bestehend in dem Recht, das Grundstück X als Garten- und Ackerland lebenslang zu nutzen" und "für das auf dem Grundstück X aufstehende Wochenendhaus ein lebenslanges Einsitzrecht gem. § 1093 BGB".

Aufgrund der obigen Ausführungen würde ich sagen, dass das Nutzungsrecht als Garten- und Ackerland wohl als Inhalt bestimmt genug sein dürfte. Ich frage mich jetzt aber, ob es sich nicht widerspricht, einerseits dem Berechtigten zu erlauben, das [gesamte] Grundstück als Garten- und Ackerland zu nutzen, und gleichzeitig auch ein Wohnungsrecht auf demselben Grundstück einzutragen? Oder kann mir das egal sein, weil es ja derselbe Berechtigte ist und offensichtlich da, wo das Wochenendhaus steht, eben keine Nutzung als Garten-/Ackerland möglich ist?

Ich wäre für Meinungen sehr dankbar...

Was sagt den die Katasterbezeichnung aus? Auf einem Ackergrundstück kann ich kein Wohnungsrecht eintragen....

Warum sollte das nicht gehen?
Mir scheint eher, dass das Gewollte nur so wie beantragt erreichbar ist.
Da Belastungsgegenstand ja nur ein Grudstück, oder realer Grundstücksteil sein kann, muss man eben jeweils das gesamte Grundstück belasten, dann ist der Ausübungsbreich eben jeweils nur tatsächlich beschränkt, durch die Art der gleichrangigen Rechte.
Was nicht geht wäre alles in ein Recht zu packen, also müssen es eben zwei werden.

Was im Beschrieb steht, oder was das Katasteramt sagt ist unerheblich, wenn da tatsächlich ein Häusl steht, bzw. aufgestellt werden soll.

Zitat von leviathan

Warum sollte das nicht gehen?
Mir scheint eher, dass das Gewollte nur so wie beantragt erreichbar ist.
Da Belastungsgegenstand ja nur ein Grudstück, oder realer Grundstücksteil sein kann, muss man eben jeweils das gesamte Grundstück belasten, dann ist der Ausübungsbreich eben jeweils nur tatsächlich beschränkt, durch die Art der gleichrangigen Rechte.
Was nicht geht wäre alles in ein Recht zu packen, also müssen es eben zwei werden.

Was im Beschrieb steht, oder was das Katasteramt sagt ist unerheblich, wenn da tatsächlich ein Häusl steht, bzw. aufgestellt werden soll.

Es tut mir leid, wenn ich nicht wenigstens aus der Nutzungsartbeschreibung des Katasteramtes erkennen kann, das da tatsächlich ein Gebäude vorhanden ist und nicht nur eine Baulichkeit oder aus der Urkunde sich ergibt das demnächst eine Bebauung vorgesehen ist, dann gibt es bei mir kein Wohnungsrecht auf einer reinen Landwirtschaftsfläche, auf einem Acker kann man nicht wohnen so habe ich es jedenfalls in Münstereifel gelehrt bekommen.

Wenn die in die Urkunde reinschreiben "für das auf dem Grundstück X aufstehende Wochenendhaus" ja was willst du denn noch? Da wird dann schon sowas in der Art rumstehen.