Gültigkeit des Titels

Zitat von Angler

Zitat von the bishop

Zitat von Angler

Durch die neue Urkunde wird die alte Urkunde auch hinsichtlich der Zeitfristung aufgehoben.

nein - siehe oben.

Doch.

Durch eine neue Urkunde wird ein neuer "Vertrag" zwischen Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner getroffen.

So ist es z.B. möglich, eine vorher unbefristete Unterhaltsverpflichtungsurkunde in der neuen Urkunde zu befristen.

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Indem man davon nichts erwähnt und im Nachhinein hinein deutet?

Zitat

Steht aber im neuen Titel nicht drin - wir drehen uns im Kreise. Da ist das Vollstreckungsorgan wohl auf der sicheren Seite, wenn es in den Vergleich nicht hineininterpretiert, dass nun Unterhalt auch für nach Vollendung des 18. Lebensjahres tituliert werden sollten.

Wenn das Vollstreckungsorgan einen Titel (hier in Form eines Vergleiches)
vorliegen hat, in dem eine Befristung nicht vorgesehen ist, ist es auf der sicheren Seite, wenn es auch keine Befristung vornimmt.
Wegen eines alten befristeten Titels sollte keine Befristung in den neuen Titel hineininterpretiert werden.

Leider herrscht irrtümlich der Glaube, dass Unterhalt für Kinder bis zur deren Volljährigkeit zu leisten wäre. Die Minderjährigkeit hat aber nur etwas mit der gesteigerten Unterhaltsverpflichtung zu tuen.

Das BGB hat eine Unterhaltsverpflichtung nicht zeitlich festgelegt sondern stellt in § 1602 eine Unterhaltsverpflichtung nur auf die Bedürfigkeit des Berechtigten ab.

Leider herrscht irrtümlich der Glaube, dass Unterhalt für Kinder bis zur deren Volljährigkeit zu leisten wäre. Die Minderjährigkeit hat aber nur etwas mit der gesteigerten Unterhaltsverpflichtung zu tuen.

Das BGB hat eine Unterhaltsverpflichtung nicht zeitlich festgelegt sondern stellt in § 1602 eine Unterhaltsverpflichtung nur auf die Bedürfigkeit des Berechtigten ab.

Da frage ich mich doch wo dieser Irrglaube herkommt, wenn die ursprüngliche JA-Urkunde auf das 18. Lebensjahr befristet war.

Du solltest das mal nicht zu sehr von der materiell-rechtlichen Seite sehen, sondern aus der zwangsvollstreckungsrechtlichen Seite, um die es hier geht.

Die Dauer der Unterhaltspflicht nach den Vorschriften des BGB steht hier doch gar nicht zur Debatte. Es ist lediglich gefragt, ob der (ursprüngliche) Titel befristet war und ob diese Befristung durch den Vergleich (ohne ausdrücklichen Willen der Beteiligten) beseitigt wurde.

Da frage ich mich doch wo dieser Irrglaube herkommt, wenn die ursprüngliche JA-Urkunde auf das 18. Lebensjahr befristet war.

Das ist leicht zu erklären: Der Urkundsbeamte, der die Urkunde beim Jugendamt aufnimmt, muss das beurkunden, was der Unterhaltsschuldner wünscht. Er hat bei der Aufnahme der Urkunde nur eine Informationspflicht.
Der Unterhaltsgläubiger entscheidet dann, ob er die Urkunde annimmt oder nicht. Vielfach wurden derartige Urkunden dann aus Unwissenheit vom Unterhaltsgläubiger angenommen (oder weil man sich nicht auf ein gerichtliches Verfahren einlassen wollte und so erheblich schneller einen Titel hatte; aber auch aus Faulheit).
Die Nichtannahme des Titels muss dadurch erfolgen, dass die vollstreckbare Ausfertigung des Titels an den Urkundsbeamten zurückgesandt (mit dem Hinweis auf Nichtannahme) wird. Dieser muss dann den Gläubiger von der Nichtannahme in Kenntnis setzen.

Abwesenheitsbedingt erfolgt erst heute eine Antwort.
Vielen Dank für die vielen sachdienlichen Hinweise.
Ich werde zu gegebener Zeit das Ergebnis der abschließenden Entscheidung mitteilen.

Hallo alle zusammen,

ich habe mal eine Frage zu einem ähnlichen Fall.
Ich hatte eine Bürgerin da, die mir einen Titel befristet bis auf den 31.07.2008 vorlegte und die Vollstreckung daraus begehrt.
Die Bürgerin ist erst am 30.06.2009, also nach Ende der Befristung, volljährig geworden, sodass eine Beschränkung bis zur Volljährigkeit nicht vorliegt.
Ich frage mich jetzt, ob wir die Befristung dennoch beachten müssen und ob die Befristung ggf. eher wie eine Einrede zu behandeln ist, die vom Schuldner erhoben werden muss oder ob eine Vollstreckung einfach wg. Zeitablauf nicht möglich ist.

Ich tendiere ja fast schon zu, kann nicht vollstrecken, weil Befristung ist nun mal Befristung... aber sicher bin ich mir leider nicht.
Was meint Ihr?

Zitat von Pali

Hallo alle zusammen,

Ich tendiere ja fast schon zu, kann nicht vollstrecken, weil Befristung ist nun mal Befristung... aber sicher bin ich mir leider nicht.
Was meint Ihr?

Korrekt. Befristung ist Befristung. Der Unterhaltsgläubiger hat nur die Möglichkeit, einen neuen Titel zu schaffen (was rückwirkend kaum möglich sein dürfte). Vor Jahren wurden übrigens häufiger befristete Titel bis zum 16. oder 17. Lebensjahr aufgenommen, weil die Unterhaltsschuldner hofften, dass das Kind dann eine Ausbildung beginnt und sie dann sowieso weniger zahlen müssen.

Hallo zusammen,

hier mein Problemchen:

Ich habe einen PfÜB erlassen (rückständigen und laufenden Unterhalt), auf Grund einer JA-UR und eines Abänderungsbeschlusses im vereinfachten Verfahren.

Hiergegen hat sich der Schuldner gewandt, mit der Begründung, dass die JA-UR befristet bis zum 18. LJ. gewesen sei. Im Abänderungsbeschluss wurde auf die Befristung nicht eingegangen, sodass diese auch weiterhin gelte. Die Vollstreckung sei daher ab dem 01.11.2013 (Monat der Erlangung der Volljährigkeit) unzulässig.

Ich habe, nach Anhörung, der Erinnerung abgeholfen. Ein Beschluss des OLG Stuttgart vom 06.11.2001 (16 WF 405/01) besagt, dass ein zeitlich begrenzter Titel, in einem vereinfachten Verfahren nicht in einen zeitlich unbegrenzten Titel umgewandelt werden kann.

Nunmehr hat die Gläubigerseite Beschwerde gegen die Abhilfe eingereicht. Es wird vorgetragen, dass sich die Parteien erneut vor dem FamG getroffen haben und folgenden Vergleich geschlossen haben

"Der Antragsteller verpflichtet sich - ggf. unter entsprechender Abänderung des Abänderungsbeschlusses im vereinfachten Verfahren - zur Zahlung von Kindesunterhalt für den Antragsgegner i. H. v. 110 % des Mindestunterhalts für ein über 18 Jahre altes Kind unter Anrechnung des vollen Kindergeldes, derzeit 353 EUR monatlich, jeweils im Voraus, bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats ab Oktober 2013."

Ich frage mich nun, ob der Vergleich einen neuen Titel darstellt, ich also nicht abhelfe und der Gläubiger ggf. neu vollstrecken muss oder ob es nur eine Art "Beschränkung" ist.
Die Formulierung im Vergleich ist für mich nicht wirklich eindeutig, jedoch bin ich fast für Nichtabhilfe, da erst jetzt der Unterhalt für das Kind über 18 festgesetzt wurde.

Was meint Ihr?