Titelumschreibung Herausgabevollstreckung

Bekl. B wird verurteilt, den PKW des Typs bla mit dem amtlichen Kennzeichen laber Erstzulassung schwall Fahrzeugidentifizierungsnummer fasel einschließlich etc etc. herauszugeben. Die Erfüllung kann nur binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Urteils erfolgen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird Schadenersatz in Höhe von x Euro zu zahlen sein.

Das Urteil ist seit etwa Mitte Oktober rechtskräftig.

Nunmehr flattert ein Schreiben herein, wonach der GV zwar beim B auftauchte, aber erfolglos blieb. Dies nach dem Vortrag des Kl.V. deshalb, weil ein derzeitiger Besitz des Fahrzeugs des Schuldners nicht festgestellt werden konnte. Dafür teilte offenbar der Vater V des B mit, dass er das Fahrzeug nicht herausgeben werde. Hieraus ergebe sich, dass der Rechtsnachfolger i. S. d. § 325 ZPO geworden sei, weswegen das Urteil bitte nach § 727 ZPO auf V umgeschrieben werden solle - angesichts der eindeutigen Sach- und Rechtslage übrigens ohne vorherige Anhörung, der es nach § 730 ZPO nicht bedürfe.

GV bestätigt lediglich, dass dort, wo der Schuldner gelegentlich (sic!) wohnt, der dortige Hausmeister das Auto noch nie gesehen habe und der Schuldner immer zu Fuß gekommen sei. Auch in der dortigen Tiefgarage sei das Auto jedenfalls nicht.

Beigefügt ist ein handschriftliches Schreiben an "Sehr geehrte Damen und Herren", den Eingangsstempel des Kl.V. tragend, worin es nach einem längeren Vorspann heißt, "sie kriegen das Auto nicht zurück". Das Schreiben schließt mit einer Androhung einer Anzeige bei der Bild Zeitung (genauer aufgeführt), mit freundlichen Grüßen und etwas, was eine Unterschrift von V sein kann.

Ich gedenke den Antrag zurückzuweisen, da die Rechtsnachfolge, die nach § 325 ZPO zustande gekommen sein mag, nicht wie von § 727 ZPO gefordert durch Offenkundigkeit oder öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist (und wohl auch nicht nachweisbar sein wird). Das Mittel der Wahl dürfte wohl eher die Klage nach § 731 ZPO sein.

Das mit eindeutigen Sach- und Rechtslage halte ich für einen (untauglichen) Versuch, mich zum Jahresanfang zu erheitern.

Meinungen?

Der Vater will nur das Auto nicht herausgeben.

Die Titelumschreibung beantragt der gegnerische Anwalt.

(Kl. = Autobank, vertr. durch Anw.
Bekl. = B, neuer Schuldner soll nun V sein)

Schon. Die Möglichkeit des § 325 ZPO streite ich ja nicht ab. Schon allerdings die Vorstellung, dass wäre in der Form des § 727 ZPO nachgewiesen bzw. nachweisbar.

Irgendetwas gibt es ja: § 731 ZPO.

Gegen Ping-Pong könnte helfen, das Fahrzeug mal zufällig im Besitz des richtigen Schuldners zu finden und dann gleich einzuziehen.

Wenn ich jetzt auf diesen bisherigen fragwürdigen Unterlagen umschreibe, führt das wohl nicht dazu, dass der Ball stehen bleibt, sondern höchstens dazu, dass er künftig schneller hin und her fliegt (um im Bild zu bleiben).

Und wie soll schließlich der GV in öffentlicher Urkunde die wahren Eigentums- und/oder Besitzverhältnisse feststellen? Bislang hat er nur festgestellt, dass sich das Fahrzeug offenbar nicht bei B - genauer: nicht bei dessen Gelegenheitsschlafstelle befand. Mit dem Schreiben des V ist der GV bislang wohl noch nicht in Berührung gekommen. Aber dennoch fragte ich mich, wie der GV das tun können soll?

Die Zulassungsunterlagen wären evtl. eine Idee... die muss der Kl.V. halt irgendwie herzaubern.

Tja, könnte man überlegen. Bislang allerdings hat der GV das Fahrzeug halt überhaupt nicht vorgefunden, weder bei B noch bei V.