Beratungshilfe in Strafsachen?

  • dass jeder dieser eingestellten Fälle, in denen ein Anwalt auftritt, mindestens 500 EUR kostet, die aus der Staatskasse erstattet werden müssen...

    Nun - dass kann man sich in den meisten Fällen wohl vor Anklageerhebung überlegen. Daran sind ganz und gar nicht die Verteidiger Schuld.

    "Für das Universum ist die Menschheit nur ein durchlaufender Posten."

  • @ rpfl nds

    ...oder auch nicht, weil der Bürger von der Politik nichts anderes mehr gewöhnt ist..denk nur an die Bankenkrise der Landesbanken, Millionengräber an Subventionen in sinnlose Objekte usw. Es ist heute schon alltäglich, dass Gelder mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen werden. :mad:

  • @ SanchoB:
    Ich finde es etwas ganz grundlegend verschiedenes, ob ich mit 200 oder mehr auf einer freien und vor allem freigegebenen Autobahn fahre, um schneller von A nach B zu kommen, oder mit 200 vorsätzlich gefährdend durch ne 120er Zone bretter... Über Sinn und Unsinn der freigegebenen Autobahnen kann man sicher auch vortrefflich streiten, muss aber nicht sein...

    @ Gegs:
    Ich habe mit keiner Silbe erwähnt, dass die Anwälte Schuld seien. Das hab ich auch nicht gemeint!
    Die Gebühren sind entstanden und sind auch bis zu einer gewissen Höhe verdient.
    Es geht mir aber um die Erstattung aus der Staatskasse. Wird jemand zu Unrecht angeklagt, oder später freigesprochen, weil man ihm die Tat nicht nachweisen kann, habe ich vollstes Verständnis dafür, dass er die Kosten zurückbekommt, keine Frage -er kann sich eben nicht aussuchen, ob er angeklagt werden will oder nicht- , aber das die Allgemeinheit wieder für die Blödheit des Gesetzgebers aufkommen muss, da fehlt mir jegliches Verständnis für!
    Die Kostenfolge (notwendige Kosten und Auslagen trägt die Staatskasse) ist nur logische Konsequenz aus der Einstellung wegen der BVerfG-Entscheidung... Wenn aber die Einstellung schon falsch is, ist auch die logische Folge falsch...

  • Dann forder doch konsequenterweise mehr Regressmöglichkeiten gegen die Politik, statt dem respektabel arbeitenden Verfassungsgericht vorzuwerfen, dass es nicht menschelt.
    Weil in unserer Auto-Demokratie weite Teile der Bevölkerung so denken wie Du, ist es eben stillschweigend gesellschaftlich akzeptiert, dass dann auch jedes Jahr viele Menschen im Straßenverkehr sterben. So ist das eben.

  • @ rpfl_nds:

    Das kommt alles auf den Einzelfall an und wenn ich mir Dein Avatar-Bildchen so anschaue :D. Ich finde, dass auf Autobahnen mit Geschwindigkeitsbegrenzungen viel Dummfug getrieben wird. Bist Du schon mal die vorgeschriebenen 60 km/h gefahren. Da hat man permanent das Gefühl, ein Verkehrshinternis zu sein. Wenn man dann auch Abwesenheit, Unaufmerksamkeit etc. in der Kolonne 100 km/h mitschwimmt, die vielleicht immer noch angemessen waren, dann wird man aus der Sicht vieler OWi-Richter zum Verkehrsrowdy. Anders ist es, wenn man innerorts mit einer Geschwindigkeit von mehr als 40 km/h zu viel durch die Gegend fährt.

    Und sag jetzt nicht, so könnte man das nicht sehen. Ich weiß, dass die Drängelei und Rücksichtslosigkeit auf dt. Autobahnen der reine Wahnsinn ist. Ich bin jeder Woche mehrere Stunden auf Autobahnen unterwegs.

    @ SanchoB.:

    Statistisch gesehen nehmen die tödlichen Unfälle ab. Das kann aber auch daran liegen, dass die Sicherheitstechnik der Fahrzeuge immer ausgeklügelter wird.

    "Für das Universum ist die Menschheit nur ein durchlaufender Posten."

  • @SanchoB:
    Du fährst wenig Auto, oder?
    Und dass wegen meiner Denkweise akzeptiert wird, dass Menschen sterben...:gruebel:... ich glaube, den Schuh zieh ich mir nicht an...

    @ Gegs:
    Natürlich kommt es auf den Einzelfall an!
    Es macht einen Riesenunterschied, ob ich in der 100er Zone doppelt so schnell bin als erlaubt (200 km/h), oder im verkehrsberuhigten Bereich (14 km/h).
    Es macht auch einen riesengroßen Unterschied, ob ich auf einer freigegebenen Autobahn bei dichtem Verkehr drängle, rechts überhole, nötige und andere gefährde, weil ich ja so schnell fahren dürfte(!!!), es aber eben nicht geht,
    oder ob ich eben Sonntag nacht mit nem schnellen Auto mal eben 400 km in 2 Stunden schaffe...

  • Ich fahre sehr viel mit dem ÖPNV - warum fragst Du? Kleines argumentum ad hominem in petto?



    Nein...
    Ich wollte weder deine persönliche Ansicht angreifen, noch irgendeines deiner Argumente damit aufheben oder abwerten.
    Die Forensprache ist übrigens deutsch ;).

    Es hat mich nur interessiert, damit ich vielleicht deine Sicht der Dinge etwas besser unterbringen kann.
    Ich hasse nämlich den ÖPNV und erst recht ÖPFV.
    Für horrende Preise, ewige Wartezeiten und arrogantes unfreundliches Personal hab ich schon länger kein Verständnis mehr.
    Aber jedem das seine...

    @ mods: Sorry für die Abschweifung.
    Da es aber m.E. noch sachlich bleibt, würde ich eine Schließung oder vP schade finden. Daher bitte verschieben, danke...

  • Für horrende Preise, ewige Wartezeiten und arrogantes unfreundliches Personal hab ich schon länger kein Verständnis mehr.
    Aber jedem das seine...


    Seh ich für beide Bereiche so: Stau, Gebührenabzocke mit Blitzern, steigende Preise - all das gilt für die eigene Karre ja genauso.

  • Seh ich für beide Bereiche so: Stau, Gebührenabzocke mit Blitzern, steigende Preise - all das gilt für die eigene Karre ja genauso.



    Stau kann man (meist) gut umgehen.
    Blitzer sind für mich eher selten lästig, da ich (meist) vorschriftsmäßig fahre... Ich fahre gern mal schnell, aber eben auch nur dort, wo es geht und erlaubt ist... Und auf langen Strecken macht das wirklich auch mal ne Stunde oder noch mehr aus (siehe mein Bsp: 400 km mit 120 km/h oder 400 km mit 200 km/h)...
    Steigende Preise kann man natürlich nur bedingt umgehen, die hab ic haber auch bei den ÖV...
    Mit meiner Karre hab ich aber Komfort, muss kein Gepäck schleppen, muss nicht pünktlich am Bahnhof/Haltestelle sein (nur um dann doch die Verspätung von 20 min bis 80 min mitzuerleben) und bin total unabhängig...

    Ich musste wegen des Wetters nen paar Tage Bus fahren, ich habe mich nicht als ganzer Mensch gefühlt :oops:. Mag komisch klingen, aber es ist so...
    Wenn du natürlich jemand bist, der im Bus oder Zug entspannen und meinetwegen auch lesen kann, dann Hut ab, ich könnte das nicht...

  • Mir ist gerade ein Lied von R. Mey in die Hände gefallen, was meine Botschaft zu den ursprünglich diskutierten Themen super trifft.

    "Sei wachsam! [...] Die Freiheit nutzt sich ab, wenn Du sie nicht nutzt."

    "Für das Universum ist die Menschheit nur ein durchlaufender Posten."

  • Back to topic:

    Ich habe unter Hinweis auf die auf in Seite 1 dieses Threads genannte Entscheidung des BVerfG und der Fundstelle im Kalthoener/Schieß/Mich/Tot Beratungshilfe erst vor kurzem in einem Fall verweigert, in dem bereits die Anklage zugestellt worden war und bin vom Richter bestätigt worden. Wieder eine Entscheidung mehr zum zitieren...

    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

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