PKH- Überprüfung auch 13 Jahre nach Bewilligung?

Hallo,

folgender Fall: PKH wurde 1996 für Ehescheidung bewilligt. Ehe wurde 1997 geschieden, das Verfahren über den VA wurde ausgesetzt. 2009 erging Entscheidung über den VA.

Darf ich eine PKH- Überprüfung machen ? §120 IV Nr. 3 ZPO stellt ja letzten Endes auf die Beendigung des Verfahrens und nicht auf die Bewilligung selbst ab, oder?

Gruss,
Peter

Ja.

Du darfst die Überprüfung innert 4 Jahren ab Beendigung des Verfahrens machen.

Denke mal dass der VS-Ausgleich dann das Ende des Verfahrens war = ja du darfst.

Wir haben zu der Situation, wenn der VA ausgesetzt wurde eine Stellungnahme unserer Revisoren vorliegen:

"Wenn allerdings ein Versorgungsausgleich gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt worden ist, kann es für den Beginn der Frist des § 120 Abs. 4 ZPO nicht auf die Rechtskraft dieser Entscheidung ankommen (vgl. OLG Brandenburg FamRz 2002, 1416f). Denn in diesem Fall kann das Verfahren nur nach der Einkommensangleichung wieder aufgenommen werden, § 2 Abs. 3 VAÜG, oder dann, wenn aufgrund des Versorgungsausgleichs Leistungen zu erbringen oder zu kürzen wären und ein Beteiligter die Wiederaufnahme beantragt, § 2 Abs. 2 VAÜG. Die Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichs erfolgt damit regelmäßig zu einem Zeitpunkt, der bei Beendigung des Scheidungsverfahrens nicht absehbar und von den Parteien auch nicht beeinflusst werden kann. In diesen Fällen muss der Lauf der Frist des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO bereits mit der rechtskräftigen Entscheidung über den Scheidungsantrag und etwaiger Folgesachen bzw. sonstiger Beendigung des Verfahrens beginnen, KG Berlin vom 23.11.06, 13 WF 135/06, Zöller, ZPO 27. Aufl. Rn. 26 zu § 120."

Wenn Du solch einen Fall vorliegen hast, dann würde ich nicht mehr überprüfen.

Danke, für die Rückmeldungen. Jetzt muss ich mal überlegen was ich mache

Gruss,
Peter

Wie #4 auch OLG Naumburg FamRZ 2011, S. 130 ff. .

Daher weglegen und gut is`.