Reform Nichtehelichenerbrecht

Pressemitteilung des BMJ vom 22.01.2010:

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur geplanten erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind:

Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Familienrecht ist weitgehend vollendet. Nichteheliche Kinder in der Bundesrepublik bekamen bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Gleichstellung war die Kindschaftsrechtsreform, die ich vor über zehn Jahren auf den Weg gebracht habe. Die politischen Weichenstellungen sind in der Gesellschaft angekommen. Heute ist es kein Makel, nicht verheiratete Eltern zu haben.
Aber: Bis heute gibt es nichteheliche Kinder, die nicht gesetzliche Erben ihrer Väter werden. Nach wie vor gilt eine alte Übergangsregelung, die bestimmte nichteheliche Kinder vom gesetzlichen Erbrecht ausschließt. Das wollen wir ändern. Nichteheliche Kinder sollen in Zukunft auch dann erben, wenn sie vor dem 1. Juli 1949 geboren sind.

Zum Hintergrund:

1. Aktuelle Rechtslage

Im Erbrecht sind nichteheliche und eheliche Kinder grundsätzlich gleichgestellt. Nach wie vor hat jedoch eine Ausnahme Bestand, die das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 vorsah. Diese Sonderregelung führt dazu, dass vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder bis heute mit ihren Vätern als nicht verwandt gelten und daher auch kein gesetzliches Erbrecht haben.

2. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 28. Mai 2009 in einem Individualbeschwerdeverfahren festgestellt, dass die bisher im deutschen Erbrecht vorgese-hene Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht.

3. Geplante Regelung

Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder künftig gesetzliche Erben ihrer Väter werden:

- Für künftige Sterbefälle werden alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ehelichen Kindern gleichgestellt. Sie beerben ihre Väter als gesetzliche Erben.

- Dieses Erbrecht der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder soll aber nicht zu Lasten von hinterbliebenen Ehefrauen und Lebenspartnern gehen. Um deren Vertrauen in die frühere Regelung zu schützen, wird ihnen eine gesetzliche Vorerbschaft eingeräumt. Das bedeutet: Stirbt der Vater, erben zunächst seine Ehefrau oder sein Lebenspartner. Erst wenn auch diese sterben, geht ihr Anteil als sog. Nacherbschaft an die betroffenen nichtehelichen Kinder.

- Bei Sterbefällen, die sich bereits vor Inkrafttreten der geplanten Neuregelung ereignet haben, sind die erbrechtlichen Folgen schon eingetreten. Das Vermögen des Verstorbenen ist bereits auf die nach alter Rechtslage berufenen Erben übergegangen. Um ihr Vertrauen in die entstandene Eigentumslage zu schützen, unterliegt die rückwirkende Entziehung solcher Erbschaften sehr engen verfassungsrechtlichen Grenzen:

- Möglich ist, die Neuregelung auf Todesfälle zu erweitern, die erst nach der Entscheidung des EGMR am 28. Mai 2009 eingetreten sind. Denn seit der Entscheidung können die nach altem Recht berufenen Erben nicht mehr auf ihr Erbe vertrauen.

- Für nichteheliche Kinder, deren Väter bereits vor dem 29. Mai 2009 verstorben sind, muss es aus Gründen des Vertrauensschutzes grundsätzlich bei der früheren Rechtslage bleiben. Eine Ausnahme ist für Fälle geplant, bei denen der Staat selbst zum Erben geworden ist, zum Beispiel weil es weder Verwandte noch Ehegatten bzw. Lebenspartner gab oder weil die Erbschaft ausgeschlagen wurde. In solchen Konstellationen soll der Staat den Wert des von ihm ererbten Vermögens an die betroffenen nichtehelichen Kinder auszahlen.

Momentan erhalten die Länder und Verbände Gelegenheit, zu dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums Stellung zu nehmen.

Meinst Du mit "Entwurf" nur die vorliegende Pressemitteilung oder eine bereits erfolgte Ausarbeitung bezüglich der beabsichtigten Änderungen? Letzter sollte man möglichst hier zu Diskussionszwecken einstellen.

Es wird nichts helfen, wir brauchen den gesamten Entwurf.

Eines kann man jetzt schon sagen:

- Der vorstehende Absatz 2 betrifft nur Neufälle.
- Die Nacherbenlösung kann nicht funktionieren, und zwar aus mehreren Gründen:

1. Weshalb sollte das nichteheliche Kind mit seiner erbrechtlichen Beteiligung bis zum Ableben des Ehegatten des Erblassers zuwarten müssen? Dafür gibt es keinen Grund. Das Kind müsste also die Möglichkeit haben, die "Nacherbschaft" auszuschlagen und den Pflichtteil zu verlangen. Zudem würde wohl schon in dem "Zuwartenmüssen" eine weitere beanstandungswürdige Diskriminierung liegen.

2. Der Inhalt der Nacherbfolge ist unklar, befreit oder nicht befreit, mit oder ohne Verfügungsbeschränkung oder was auch immer? Hier wird der Streit erst recht losgehen.

3. Das Kind kann höchstens die Erbquote erhalten, die ihm bei fiktiver Erbfolge für den Fall seiner Ehelichkeit zustünde. Der Erbteil des Ehegatten ist aber in der Regel höher.

Meine Lösung für Neufälle aus dem Stegreif: Entweder "ganz normales" Erbrecht oder Erbersatzanspruch so wie früher (§§ 1934 a BGB ff. a.F.).

Gibt es dazu auch eine Begründung des Entwurfs?

Tut mir leid, aber ich lese das anders.

Nach dem Entwurf erfolgt für nach dem 28.05.2009 eintretende Erbfälle keine Gleichstellung, sondern insoweit wurde die Nacherbenlösung gewählt. Für vor dem 29.05.2009 eingetretene Erbfälle bleibt es beim Erbrechtsausschluss, es sei denn, es wäre das Fiskuserbrecht festgestellt worden.

Genau in dem vorbeschriebenen Sinne ergibt sich dies auch aus der von mir eingestellten Pressemitteilung.

Die geplante "Nacherbschaft" ist nach meiner Ansicht rechtlich nicht haltbar. Es muss ja berücksichtigt werden, dass nicht nur das Kind nach dem Vater, sondern umgekehrt auch der Vater nach dem Kind erbt (bzw. die jeweiligen Verwandten). Für den Vater gibt es aber keine solche Einschränkung, wenn ein Ehegatte des Kindes vorhanden ist, umgekehrt aber schon. Das ist schlechterdings nicht begründbar.

Man müsste außerdem dem Kind und dem Ehegatten des Erblassers das Recht zugestehen, die Nach- bzw. Vorerbschaft auszuschlagen und den Pflichtteil zu verlangen. § 2306 BGB erfasst diesen Fall nach meiner Ansicht nicht, weil er nur für gewillkürte Beschränkungen und Beschwerungen gilt, hier aber eine gesetzliche Beschränkung vorliegt.

Die Formulierung in § 10 Abs.2 S.2 NEhelG ("Dies gilt auch"), ist natürlich Unsinn. "Dies gilt auch" würde ja bedeuten, dass das Kind (!) Erbe wird, auch wenn es infolge vorherigen Wegfalls gar nicht berufen ist. Es muss natürlich "Entsprechendes gilt" heißen.

Das ist ein Punkt, der sich mir ohnehin nicht erschließt. Das nichteheliche Kind würde doch nicht dem Ehegatten des Erblassers, sondern den ehelichen Abkömmlingen des Erblassers etwas "wegnehmen". Weshalb soll dann der Ehegatte des Erblassers mit einer gesetzlichen Nacherbschaft beschwert sein, während die ehelichen Abkömmlinge ihren erhöhten Erbteil ungeschmälert und unbeschwert behalten dürften?

Der geschilderte Fall ist nach dem Entwurf so zu lösen, dass Ehegatte und eheliches Kind zu je 1/2 erben (§§ 1931, 1371 BGB) und der Ehegatte für seinen gesamten Erbteil nur nicht befreiter Vorerbe ist.

Das ergibt überhaupt keinen Sinn.

Dem Entwurf schwebt offenbar zwar ein gesetzliches Erbrecht, aber ein inhaltlich besonders ausgestaltetes Erbrecht der betreffenden nichtehelichen Kinder vor.

Aber noch einmal: Man müsste man die Begründung des Entwurfs kennen. Vielleicht kann sie ja doch noch jemand einstellen.