Vorkaufsrecht der Gemeinde nach BauGB und Abtretung

Zitat von Happy.Trigger

Bin der Meinung, dass hier noch eine Vorkaufsrechtsverzichtserklärung hinsichtlich der Abtretung vorgelegt werden muss.

Denke ich eher nicht, da der Kaufvertrag als solcher noch der Gleiche ist.

Zitat von Carsten369

Zwar ist der Kaufvertrag inhaltlich gleich, aber formell ist es doch ein neuer Kaufvertrag, nämlich A an C und nicht A an B.

Wer weiß, aus welchen Gründen die Gemeinde das Vorkaufsrecht ausüben will oder nicht. Ich würde daher das Negativattest anfordern wollen.

Sehe ich auch so. Änderungen müssen dem Vorkaufsberechtigten mitgeteilt werden und setzen eine neue Frist in Lauf. Die Verzichtserklärung müßte zumindest erkennen lassen, daß sie sich auch auf die geänderten Verhältnisse bezieht.

Ja

Zitat von Radler

Ist ein Negativzeugnis, worin die Gemeinde erklärt, daß ihr kein Vorkaufsrecht zusteht?

Ein Negativzeugnis kann das Nichtbestehen oder die Nichtausübung bescheinigen. Nach Sachverhalt liegt ein Verzicht, also eine Nichtausübung vor.

Ich schließe mich hier mal an.
A verkauft vor zwei Jahren an B ein Grundstück und erklärt in dem Kaufvertrag, dass B berechtigt sein soll, "diesen Vertrag noch vor seinem Wirksamwerden auf einen Einzelrechtsnachfolger zu übertragen mit der Folge, dass der Einzelrechtsnachfolger alle Rechte und Pflichten des nachfolgenden Vertrages an Stelle des Käufers (im Wege eines echten Vertrages zu Gunsten Dritter) übernimmt".
Die Auflassung wurde in dem Vertrag noch nicht erklärt, hierzu wurde eine entsprechende Vollmacht zug. div. Mitarbeiter des Notars erteilt.

Rund 1,5 Jahre später tritt der B seinen Eigentumsverschaffungsanspruch an C ab und erteilt den Mitarbeitern des Notars unter Verweis auf den ursprünglichen Kaufvertrag gleichlautende Vollmachten.

Nun wird mit eine Auflassungserklärung der Notarmitarbeiterin vorgelegt mit de, Antrag auf Eigentumsumschreibung.
Eine zuvor für B eingetragene Auflassungsvormerkung wurde im Übrigen bereits vor einigen Monaten auf C umgeschrieben.

Hier liegt auch eine aktuelle Bescheinigung der Stadt vor, dass "ein Vorkaufsrecht nach den §§ 24 bis 26 des Baugesetzbuches zurzeit nicht besteht." Als Beteiligte des Grundstückskaufvertrages sind weiterhin A und B genannt. Von der Abtretung an C hat die Stadt keine Kenntnis.

Frage
Ist hier eine überarbeitete Bescheinigung der Stadt zu fordern, obwohl die Stadt erklärt hat, dass ein Vorkaufsrecht nicht besteht (und nicht lediglich "nicht ausgeübt wird")?

LG

Hat keiner eine Meinung hierzu?

Wenn die Stadt erklärt, daß kein Vorkaufsrecht besteht, dann kannst Du doch eintragen. C tritt ja in die Position des B ein und ändert im Normalfall an den Voraussetzungen für das (Nicht-)Bestehen des Vorkaufsrechtes nichts. Oder hast Du Erkenntnisse, wonach der Wechsel des Erwerbers im konkreten Fall etwas ändert?

Zitat von FED

Wenn die Stadt erklärt, daß kein Vorkaufsrecht besteht, dann kannst Du doch eintragen. C tritt ja in die Position des B ein und ändert im Normalfall an den Voraussetzungen für das (Nicht-)Bestehen des Vorkaufsrechtes nichts. Oder hast Du Erkenntnisse, wonach der Wechsel des Erwerbers im konkreten Fall etwas ändert?

Vorab: Ich bearbeite erst ca. eine Arbeitswoche Grundbuchsachen, sodass mir viele Dinge noch schwer fallen. Daher bitte ich um Nachsicht, wenn ich banale Fragen stellen sollte.

Ich habe keine konkreten Erkenntnisse, habe jetzt aber mal bei der Stadt angerufen. Dort ist die Abtretung nicht bekannt und die Mitarbeiterin konnte mir auch keine konkrete Auskunft geben, ob es Auswirkungen habe.

Vorab: Du brauchst Dich nicht zu entschuldigen. Jeder hat mal angefangen. Ist eine Frage wirklich nur banal, bekommst Du sicher eine entsprechende Antwort. Aber Du bekommst eine, auch wenn Du bei manch einem User (gelegentlich vielleicht tagesformabhängig auch bei mir) sicher schlucken mußt. Das nimmst Du dann einfach hin und denkst Dir Deinen Teil.;) (Alles mußt Du natürlich auch nicht hinnehmen.) Manche banal scheinende Frage entpuppt sich bei genauer Betrachtung dann aber auch als gar nicht so banal. Dann ist es gut, daß Du sie gestellt hast.:D

Zur Sache:
Entweder die Voraussetzungen für die Ausübung eines Vorkaufsrechtes nach §§ 24 - 26 BauGB liegen vor oder nicht. Da sie hier offenbar nicht vorliegen, kannst Du eintragen.

Zitat von FED

Vorab: Du brauchst Dich nicht zu entschuldigen. Jeder hat mal angefangen. Ist eine Frage wirklich nur banal, bekommst Du sicher eine entsprechende Antwort. Aber Du bekommst eine, auch wenn Du bei manch einem User (gelegentlich vielleicht tagesformabhängig auch bei mir) sicher schlucken mußt. Das nimmst Du dann einfach hin und denkst Dir Deinen Teil.;) (Alles mußt Du natürlich auch nicht hinnehmen.) Manche banal scheinende Frage entpuppt sich bei genauer Betrachtung dann aber auch als gar nicht so banal. Dann ist es gut, daß Du sie gestellt hast.:D

Volle Zustimmung.

So banal ist die Sache vorliegend auch nicht.:strecker
Das Nichtbestehen des Vorkaufsrechtes kann auch in der Person des Käufers liegen (§26 Nr. 1 BauGB).
Wenn sich allerdings ausschließen lässt, dass die Erklärung der Stadt über das Nichtbestehen des Vorkaufsrechtes von der Person des Käufers abhängig ist (dies dürfte wahrscheinlich sein), wäre keine neue Erklärung der Stadt notwendig.