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Thema: Forderungsprüfung nach Schlusstermin und vor Aufhebung

  1. #21
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    Ob schriftlicher oder mündlicher ST, ich nehme zwichenzeitlich immer den Tagesordnungspunkt "Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen" auf. In InsO fehlt leider eine Ausschlussfrist für Forderungsanmeldungen.

    Und nun folgender Sachverhalt 2 Tage vor dem schriftlichen PT im Rahmen des ST ging eine nachträgliche Forderungsanmeldung ein mit Forderungsgrund "v.b.u.H.".

    Gläubiger wurde vom Schuldner nicht angegeben und wusste nichts von Insolvenz. Gläubiger hatte dies ausführlich in seiner Anmeldung beim TH glaubhaft begründet. Er hat ferner Versagung der RSB beantragt.

    Habe dann die Prüfung dieser Forderung, wegen Belehrung nach § 175 II InsO, vertagt auf einen Termin zwischen ST und Aufhebung des Inso-Verfahrens. Im vertagten Termin dann Forderung geprüft.

    Mal sehen wie RSB-Entscheidung durch Richter ausgeht! Außerdem wird Forderung des Gläubigers nicht von RSB wegen 302 InsO erfasst. Schuldner hat (aus guten Gründen) keinen Widerspruch erhoben!
    So schön ist Insolvenzpraxis!
    Geändert von kurt (09.02.2010 um 10:34 Uhr)

  2. #22
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    relevant wäre die Frage der Zulässigkeit der Prüfungsverhandlung in der Tat dann, wenn man hinsichtlich der Versagungsantragsbefugnis nicht nur auf Anmeldung sondern auf Feststellung der Forderung abstellt. Bin mal gespannt, ob dies richterseits problematisiert wird.....
    Präventiv-Prüfungstermine mache ich nur in Insolvenzplanverfahren....
    herrschendes Recht ist das Recht der herrschenden
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  3. #23
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    Zitat Zitat von Defaitist Beitrag anzeigen
    relevant wäre die Frage der Zulässigkeit der Prüfungsverhandlung in der Tat dann, wenn man hinsichtlich der Versagungsantragsbefugnis nicht nur auf Anmeldung sondern auf Feststellung der Forderung abstellt. ....
    rlich

    Dies wäre noch durch den BGH zu klären. Fest steht bis jetzt, dass auch Gläubiger, die nicht an der Schlussverteilung teilnehmen (weil erst im ST geprüft wurde) einen Versagensantrag stellen können, IX ZB 257/08 vom 8.10.2009.
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  4. #24
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    Unabhängig davon, ob die nachgemeldete Forderung bei der Verteilung im Insolvenzverfahren berücksichtigt wird, ist deshalb eine Anmeldung und Prüfung von Insolvenzforderungen zumindest bis zum Ende des Schlusstermins zulässig (BGH 5.2.98 – IX ZR 259/97, ZIP 1998, 515; K/P/B/Pape/Schaltke § 177 Rn 8; N/R/Becker § 177 Rn 10; HaKo-Preß/Henningsmeier § 177 Rn 3; Braun/Specovius § 177 Rn 3; HK-Depré § 177 Rn 1; FK-Kießner § 177 Rn 177 Rn 1; BerlKo-Breutigam § 177 Rn 9; Gerbers/Pape ZInsO 2006, 685, 686; aA AG Düsseldorf 7.10.02 – 505 IN 29/02, Rpfleger 2003, 144).



    Zum Teil wird darüber hinaus auch eine Anmeldung und Prüfung von Forderungen noch nach Ende des Schlusstermins für zulässig gehalten, und zwar bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens (AG Bamberg 17.5.04 – 2 IN 11/03, ZVI 2005, 391, 392; Graf-Schlicker, in: Graf-Schlicker § 177 Rn 6).

    A.A.: AG Potsdam, v. 25.08.2006, 33 IK 440/05, BGH, Urt. v. 19. 1. 2012 − IX ZR 4/11
    Geändert von rainer19652003 (28.12.2016 um 13:30 Uhr)

  5. #25
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    Zitat Zitat von rainer19652003 Beitrag anzeigen
    Unabhängig davon, ob die nachgemeldete Forderung bei der Verteilung im Insolvenzverfahren berücksichtigt wird, ist deshalb eine Anmeldung und Prüfung von Insolvenzforderungen zumindest bis zum Ende des Schlusstermins zulässig (BGH 5.2.98 – IX ZR 259/97, ZIP 1998, 515; K/P/B/Pape/Schaltke § 177 Rn 8; N/R/Becker § 177 Rn 10; HaKo-Preß/Henningsmeier § 177 Rn 3; Braun/Specovius § 177 Rn 3; HK-Depré § 177 Rn 1; FK-Kießner § 177 Rn 177 Rn 1; BerlKo-Breutigam § 177 Rn 9; Gerbers/Pape ZInsO 2006, 685, 686; aA AG Düsseldorf 7.10.02 – 505 IN 29/02, Rpfleger 2003, 144).



    Zum Teil wird darüber hinaus auch eine Anmeldung und Prüfung von Forderungen noch nach Ende des Schlusstermins für zulässig gehalten, und zwar bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens (AG Bamberg 17.5.04 – 2 IN 11/03, ZVI 2005, 391, 392; Graf-Schlicker, in: Graf-Schlicker § 177 Rn 6).

    A.A.: AG Potsdam, v. 25.08.2006, 33 IK 440/05, BGH, Urt. v. 19. 1. 2012 − IX ZR 4/11
    Anmerkung: AG Düsseldorf hat die m.E. zu restriktive Auffassung relativiert in AG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2009 – 504 IN 47/02;
    http://openjur.de/u/141640.html
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  6. #26
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    Ich häng mich mal hier ran.

    Mein Fall:
    schriftlicher Schlusstermin am 18.01.18
    Ein Tag vor dem Schlusstermin meldet ein Insolvenzgläubiger den Tatbestand der vbuH zu seiner bereits geprüften und festgestellten Forderung nach.

    Würdet Ihr den Tatbestand der vbuH noch prüfen?

    LG und vielen Dank

  7. #27
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    Für die Verteilung als solche ist das in diesen Fällen belanglos.

    "Geprüft" wird faktisch auch nichts, da nur der Schuldner über sein Widerspruchsrecht zu belehren ist.

    Ohne "Prüfung" wäre die Forderung wohl ohne weiteres von der RSB ausgenommen, da nach § 302 InsO nur die Anmeldung unter Angabe des Rechtsgrundes erforderlich ist.

  8. #28
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    Kommt darauf an, ob die Abtretungsfrist schon abgelaufen ist, anschaulich in IX ZR 151/12, bei welcher der Rechtspfleger die Bearbeitung der Nachmeldung abgelehnt hat.
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