PKH im FH Verfahren

Hallo zusammen,

folgender Fall:
Der Anwalt macht Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Unterhaltfestsetzungsverfahren geltend und möchte im Wege der PKH (noch ne alte Sache) beigeordnet werden.
Gleichzeitig ist er auch Berufsbetreuer mit dem Wirkungskreis Vermögenssorge.

Gehört die Geltendmachung der Einwendungen nicht zu seinem Wirkungskreis für den er als Betreuer vergütet wird?

okay danke!

Aber würde man einem Betreuer PKH für das Ausfüllen der Einwendungen bewilligen?
Finde da nichts zu bzw. hab wahrscheinlich noch nicht an der richtigen Stelle geschaut.

Hallo,
habe PKH für FH-Verfahren aufgrund Mutwilligkeit schon mal zurückgewiesen.
Es handelt sich um ein standartisiertes Verfahren, bei welchem der Antragsgegner hinreichend belehrt wird und das alleinige Ausfüllen der vorgeschriebenen Formblätter keine rechtliche Schwierigkeit birgt.
Dies gilt insbesondere sofern lediglich die Einwendung der nicht vorliegenden Leistungsfähigkeit erhoben wird.
Daher ist davon auszugehen, dass eine nur einigermaßen geschäftsgewandte bemittelte Partei von der Hinzuziehung eines Anwaltes absehen würde. Vor diesem Hintergrung kann die bedürftige Partei nicht besser gestellt werden als die bemittelte Partei.

Im übrigen könnte es oft auch an der mangelnden Erfolgsaussicht scheitern ...

Da gibt es aber massig Rechtsprechung, dass das vereinfachte Verfahren so schwierig ist:D, dass regelmäßig die Beiordnung eines RA geboten ist.

In der Tat: die Erfolgssaussichten sind auch noch ein Thema.;)

Die kannst Du doch im Regelfall ( ich meine den Einwand der Leisungsunfähigkeit ) im vereinfachten Verfahren gar nicht prüfen.
Das wäre nur dann als Rechtspfleger zu prüfen , wenn das Verfahren nicht in das streitige Verfahren übergeht, weil ein entspr. Antrag nicht gestellt wird.

Danke Ernst P. für die Rechtsprechungsübersicht , die mir gefehlt hat.

In der Tat wird man sich im Stadium des vereinfachten Verfahrens bzgl. der Erfolgsaussichten auf die Zulässigkeit der Einwendungen beschränken müssen.
Blöd nur, wenn anschl. der Richter die PKH für den Agg. wegen mangelnder Erfolgsaussichten verweigert.

Mein Abteilungsrichter hat etwas die Neigung, die Hauptsache im PKH-Verfahren vorwegzunehmen.

Zitat von rpfl_nds

Daher düfte doch eine Bewilligung im FH-Verfahren nur insoweit Auswirkung haben, dass die bis zur Stellung des Antrages auf das streitige Verfahren entstanden Gebühren von der VKH abgedeckt sind. Alle anderen (später entstehenden) Gebühren dann eben nicht. So lese ich zumindest den § 255 Abs. 5 und die zugehörige Kommentierung im Töller bzgl. der Kosten.
Damit hätte dann ich entschieden, aber nicht der Erfolgsprüfung des Richters vorgegriffen.

Hab ich irgendwo nen Denkfehler?

Auch wenn ich nur den Zöller ( und keinen Töller ) kenne ;), sehe ich das auch so.
So wie es bereits Ernst P. beschrieben hat, wären im Rahmen der Erfolgsaussichtsprüfung nach § 114 S.1 ZPO nur über die Zulässigkeit er erhobenen Einwendungen zu befinden.
Ein Vorgriff auf die Prüfung der Begründetheit der Einwendungen , die nur der Richter im streitigen Verfahren zu prüfen hat , findet nicht statt.
Im Hinblick auf § 17 Nr. 3 RVG hat der Anwalt dann halt Glück gehabt, dass er die Verfahrensgebühr für das vereinfachte Verfahren bei unterstellter Beiordnung erhält und möglicherweise im streitigen Verfahren wegen Ablehnung der VKH nicht.

Dicke Finger ?
Hat doch hier im Forum nur 13

M.E. ergibt sich die Erstreckung der VKH bereits aus dem Az. "FH" im Beschlusskopf.
Der Richter führt ja dann ein F-Aktenteichen ( hab wohl auch einen dicken Finger, aber immer noch besser als einen dicken Hals:))
Unschädlich natürlich , wenn im VKH-Beschluss "für das vereinfachte Verfahren" hinzugesetzt wird.

Häng mich hier auch einfach mal dran.

Hab das zum ersten Mal, dass ein RA VKH und Beiordnung für den Agg beantragt.
Allerdings hat er die Einwendungen ohne Formular erhoben. Er hat fürs Hauptsacheverfahren nochmal die Erklärung über die persönl. und wirtschaftl. Verhältnisse
inkl. aller Anlagen vorgelegt (beim JA hab ich nachgefragt, die haben das alles schon vorliegen und wollen die Festsetzung weil er ihre Berechnung nicht akzeptiert - aber das nur am Rande).
Damit sind die Einwendungen nicht zulässig, das ist klar. Grundsätzlich nach den vorgelegten Unterlagen würde er VKH bekommen. Heißt das Ablehnung der VKH weil keine Erfolgsaussicht da unzulässig erhoben?

und was schreib ich ggf. in einen Ablehnungsbeschluss rein? Einfach: fehlende Aussicht der Rechtsverteidigung, da Einwendungen unzulässig erhoben?

das Verfahren ist aber entscheidungsreif, die Frist abgelaufen und ich habe schon beim RA angerufen (da er Fristverlängerung beantragt hatte) ob er noch etwas einreichen möchte - hat er bis heute nicht getan, Frist war bis gestern vereinbart ...
Jetzt möchte ich entscheiden. Die Entscheidung lautet auf Festsetzung eben ohne Berücksichtigung der Einwendungen.

ich habe das bisher immer so gemacht ohne nochmalige Anschreiben und Hinweise bei Anwälten (Schließlich ist der Agg anwaltlich vertreten...) und unser OLG hat es bisher immer gehalten.

Zitat von Ulf

M.E. muss man den Gegner nach den Grundsätzen eines fairen Verfahrens (schriftlich) auf den Mangel der Einwendungen hinweisen und eine Frist zur Behebung setzen.

Ob die Frist des § 251 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 FamFG abgelaufen ist oder nicht, ist hierfür nicht relevant. Es genügt in meinen Augen, dass der Gegner innerhalb der Anhörungsfrist zunächst zu erkennen gibt, dass er Einwendungen erheben will. Sodann ist er vom Gericht unter Setzung einer angemessenen Frist darauf hinzuweisen, was ggf. noch fehlt.

Wäre mir neu , dass § 139 ZPO für Rechtsanwälte nicht gilt .