Überwachung nach Verfahrensende

Ich muss zugeben, dass ich mich in die PKH-Überprüfungen nicht so reinhänge. Ich bearbeite die hiesigen Familiensachen. PKH gibt es in fast jedem Verfahren auf beiden Seiten.
Ich notiere nach Verfahrensabschluss 2-Jahresfristen und das auch nur in den Fällen, wo mir eine Verbesserung wahrscheinlich aussieht. Bei vielen Kunden kann man das schon gleich ausschließen, z.B. im Laufe der Jahre zig Verfahren anhängig und immer PKH ohne Raten, Sozialhilfe- bzw. Grundsicherungsbezug, mehrere kleine Kinder zu versorgen etc. Auch bei denen, die einer "ganz normalen" Arbeit nachgehen, verbessert sich selten etwas wesentlich.
Wenn sich nach 2 Jahren nichts verbessert hat, lege ich dann weg.
Meine Erfahrung auf dem Gebiet hat mir bisher mit dieser Praxis recht gegeben. Im Rahmen der Überprüfungen (meine derzeitige Vorgängerin hat wirklich in jeder Akte eine Frist notiert) komme ich nur äußerst selten zu dem Ergebnis einer Einkommensverbesserung. In den meisten Fällen schreiben ich 3 x hin, kriege keine Erklärung, hebe die PKH auf und kriege dann im Rahmen der Beschwerde die Erklärung. Macht unnötig Arbeit und kostet Zeit und Nerven, die ich leider nicht habe.
Wenn mein OLG möchte, dass ich das genauer nehme, müssen eben die Bewertungszahlen für Pebb§y erhöht werden. Solange diese Tätigkeit nix zählt, übe ich sie eben entsprechend aus.

wann und in welchen Abständen die Überprüfung nach § 120 IV erfolgt ist eine freie Ermessensentscheidung des Rpfl.
Fühlt die Partei sich "gegängelt" kann sie ja die falsche Ermessensentscheidung rügen. Allerdings halte ich es für überzogen ohne Anhaltspunkt für einen Eintritt von Veränderungen zu haben, kürze Fristen als Jahresfristen zu notieren.

Ich z.B. überprüfe innerhalb der 4-Jahres-Frist nur insgesamt 2x, es sei denn ich habe in der Akte Anhaltspunkte für eine Änderungen der pers. und/oder wirtsch. Verhältnisse der Partei (z.B. Beträge erstritten, Wegfall von Zahlungsverpflichtung etc.).

Im Rahmen der Arbeitsgerichtsbarkeit kann es auch den geschliderten Gründen durchaus sinnvoll sein, wenn nach Verfahrensabschluss bereits die erste Überprüfung gibt. Erhält die Partei z.B. im einem dortigen Prozess einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung, kommt auch die Anordnung einer Einmalzahlung über die im Verfahren entstanden Kosten in Betracht.

Da das Überprüfungsverfahren nicht zum Rechtzug gehört, halte ich es allerdings für falsch die Aufforderungsschreiben an den RA und nicht an die Partei zu übersenden. Die entspricht auch der Meinung in Literatur, Rechtsprechung und Kommentierung.

Zitat von Mola

In den meisten Fällen schreiben ich 3 x hin, kriege keine Erklärung, hebe die PKH auf und kriege dann im Rahmen der Beschwerde die Erklärung. Macht unnötig Arbeit und kostet Zeit und Nerven, die ich leider nicht habe.
Wenn mein OLG möchte, dass ich das genauer nehme, müssen eben die Bewertungszahlen für Pebb§y erhöht werden. Solange diese Tätigkeit nix zählt, übe ich sie eben entsprechend aus.

Den Frust der aus dieser Passage spricht kann ich nachvollziehen. Dennoch nehme ich (wenn ich denn eine Überprüfung mache) diese Überprüfung sehr genau.

Nur so als Tipp: Reicht die Partei die Unterlagen erst im Beschwerdeverfahren nach, und gibt sie keine stichhaltigen Gründe/Entschuldigung an, warum sie in der Vergangenheit (d.h. bei Auffoderung und vor Aufehbung der PKH) an der Einreichung verhindert war, so ist in der Aufhebung ein Strafcharkter zu sehen, und der Beschwerde nicht abzuhelfen.

LSG Essen Beschl. 11.11.1988, FamRZ 1989, 412
LAG Köln Beschl. 20.06.1991, JurBüro 1991, 1529 ff.; 17.02.2005, MDR 2005, 1139
OLG Koblenz 19.02.1993, FamRZ 1996, 616; Beschl. 17.04.1996, FamRZ 1996, 1425; 30.04.1997, Rpfleger 1997, 442; 05.05.1999, FamRZ 2000, 104
OLG Brandenburg Beschl 03.12.1997, FamRZ 1998, 837; 10.08.2001, FamRZ 2002, 403; 03.03.2004, FamRZ 2005, 47
OLG Bamberg Beschl. 25.05.1998 Ls. zu 1., FamRZ 1999, 1354;
LG Koblenz Beschl. 16.02.1999, MDR 1999, 825
LG Mainz Beschl. 29.12.2000, FamRZ 2001, 1157
OLG Düsseldorf Beschl. 09.10.03, MDR 2004, 410
BAG Beschl. 03.12.2003, MDR 2004, 415
OLG Nürnberg Beschl. 26.04.04, MDR 2005, 48;

Wenn ich denn mal überprüfe, gucke ich auch schon richtig hin. Und was die Beschwerde anbelangt, habe ich schon öfter festgestellt, dass die Kunden trotz RMB-Belehrung erst nach der Sollstellung so richtig munter werden, aber dann ist die Monatsfrist schon längst rum. Geht die Beschwerde mit Erklärung und Belegen fristgerecht ein, hebe ich meinen Aufhebungsbeschluss dann doch wieder auf, da ich ja sehen kann, dass nix da ist. Mich ärgerts dann zwar, aber sonst hat die OJK den Ärger mit der erfolglosen Vollstreckung.

Ich hab das ganze Verfahren schon mehrfach durchgezogen bis hin zur Sollstellung. Nach 4-8 Wochen kommt dann meist die Niederschlagungsmitteilung der Justizkasse, weil bei den Kostenschuldnern nix zu holen ist.

Also außer Spesen nix gewesen.:daumenrun Ein Haufen Mehrarbeit, denn man hat die Akte eh 4-6 mal noch im Umlauf, bevor die Sollstellung erfolgt (Aufforderung, Fristablauf, Mahnung, Fristablauf, Aufhebungsbeschluss, Fristablauf, KR und zum Schluss die Niederschlagungsmitteilung). Daher guck ich auch wirklich ganz genau hin, ob sich eine Überprüfung überhaupt noch lohnt.

Eine einzige Ausnahme hatte ich bisher: Bei der Überprüfung hat sich ergben, dass der Ehemann der PKH-Partei so locker einige 10.000 Euronen auf'm Konto hat (wurde von der PKH-Partei freiwillig mitgeteilt). Auszahlung aus einer fällig gewordenen Lebensversicherung.
Aber sowas kommt doch eher ziemlich selten vor.

Zitat von li_li

Bei der Überprüfung hat sich ergben, dass der Ehemann der PKH-Partei so locker einige 10.000 Euronen auf'm Konto hat (wurde von der PKH-Partei freiwillig mitgeteilt)

Was heißt hier "freiwillig"? Alle anderen die einen Vermögenszuwachs nicht angeben, besch... , (äh betrügen muss das natürlich heißen), den Staat!

Ich kann nicht nachvollziehen, wieso ich einer Partei dankbar sein soll, die letztlich nichts anderes macht als ihrer Pflicht zu entsprechen.
Das dabei der Ehrliche immer der Dumme ist sicherlich richtig, steht aber auf einem anderen Blatt...

Zitat von 13

Übrigens: Die Anfrage an die arme Partei ist (zumindest nach meinem OLG) grundsätzlich zuzustellen!

Ich lass die Mahnung immer gegen ZU machen (teilweise stellt sich erst dabei heraus, dass die PKH-Partei dort gar nicht mehr wohnt). Dann bekommt dann noch der damalige Proz-Bev. eine Kopie der Aufforderung und der Mahnung zur Kenntnis. Manchmal zuckt der dann und schreibt die Mandanten nochmal an, dass die diese Unterlagen einreichen sollen.

Dass die Aufforderung bzw. die Mahnung zuzustellen sind, ist mir neu. Den Sinn kann ich auch nicht ganz einsehen. Da der Aufhebungsbeschluss anfechtbar ist, kann doch alles im Rahmen der Beschwerde eingereicht werden. Und falls die Partei verzogen ist, bekomme ich auch bei einfacher Übersendung einen Rückbrief.

Von "müssen" ist bei uns nicht die Rede. Ich mach das einfach. Zum einen, um sicher zu stellen, dass die Partei den Schriebs auch bekommen hat (du glaubst nicht, wie oft die Leute nach der Aufhebung sagen, ich hab aber nie was bekommen), zum anderen hat so ein gelber Brief im Kasten doch eine ganz andere Wirkung als ein grauer popeliger Umschlag. Und in 40% der Fälle zucken die Leute dann und reichen mir den Kram ein.
Ein Rückbrief kann schon mal (öfter, bei einem unserer privaten Zusteller) "verloren" gehen, d.h. wird einfach da gelassen (quer auf die Briefkästen gelegt), irgendwo reingestopft oder bei Namensgleichen Mietern in den Kasten gelegt.

@ Gerit:
Die Begründung "dass das alles nicht geht, weil ursprünglich keine Ratenzahlung" kann ich irgendwie nicht nachvollziehen. Genau dafür ist ja die Überprüfung vorgesehen. Wenn sich Anhaltspunkte für eine wesentliche Verbesserung der Vermögensverhältnisse ergeben (weil es mir z.B. der Anwalt der PKH-Partei selbst mitteilt), prüfe ich natürlich auch nach kurzer Zeit. Wenn allerdings Insolvenz eröffnet wurde, würde ich spontan denken, dass keine wesentliche Verbesserung eingetreten ist.
Vielleicht hat der Rpfl. dies gemeint und sich nur unglücklich ausgedrückt? Dass sich die Vermögensverhältnisse seit dem Zeitpunkt der PKH-Bewilligung verbessert haben, scheinst Du ja nicht vorgetragen zu haben.

Zitat von 13

Um die Rechtsmittelmöglichkeit ging es dem OLG gar nicht, sondern dadurch, dass die Partei den Empfang der Aufforderung abgestritten hatte und ein Zustellungsnachweis aus der Akte nicht ersichtlich war, kam die Aufhebung wegen der nicht nachgewiesenen Zustellung nicht in Betracht. Anders gesagt: Wegen der Aufhebungskonsequenz muss die vorherige Zustellung an die arme Partei nachgewiesen sein.

Das ist auch wieder so eine Sache, bei der ich die Obergerichte nicht verstehe. Wenn kein Rückbrief in der Akte ist, hat m.E. die Partei nachzuweisen, dass sie ein Schreiben nicht bekommen hat, andernfalls dürfte von wirksamer Übersendung auszugehen sein...

Unser LG/OLG vertritt sogar die Auffassung, dass die Partei die Unterlagen jederzeit, d.h. auch noch innerhalb der Beschwerdefrist nachreichen kann, ohne Gründe angeben zu müssen, warum sie auf die vorherigen Aufforderungs- und Erinnerungsschreiben nicht reagiert hat.
Bei so einer Auffassung kriegt ich `nen Hals!
Ich helfe der Beschwerde in solchen Fälle nicht ab. Und wenn ich dann aufgehoben werde, kann ich für mich wenigstens sagen: ich hab`s versucht.

Anders ist die Lage natürlich zu beurteilen wenn die Partei nachweist, dass sie während des Aufforderungs und ggf. Erinnnerungsschreibens z.B. im Krankenhaus war und die Unterlagen tatsächlich nicht einreichen konnte.

Die Aufforderungsschreiben stelle ich nie zu, da die vom Gericht zur Einreichung der Unterlagen gesetzte Frist variabel und keine gesetztlich Frist ist. Da an die Versäumung dieser Frist auch keine unmittelbaren Rechtsfolgen geknüft sind, hat unser OLG sogar extra angeregt, die Aufforderungsschreiben nicht zuzustellen, da dies nur unnötige Kosten verursacht und keinen nutzen bringt.
Damit die Beschwerdefrist in Gang gesetzt wird, ist der Aufhebungsbeschluss jedoch sehrwohl zuzustellen.

Zitat von Ernst P.

Das ist auch wieder so eine Sache, bei der ich die Obergerichte nicht verstehe. Wenn kein Rückbrief in der Akte ist, hat m.E. die Partei nachzuweisen, dass sie ein Schreiben nicht bekommen hat, andernfalls dürfte von wirksamer Übersendung auszugehen sein...

Das sehe ich auch so. Obwohl die Post vielleicht nicht mehr so zuverlässig ist, wie sie mal war, muss man m.E. doch davon ausgehen können, dass die Schreiben ankommen, wenn sie nicht zum Absender zurück gelangen.

Zitat von Ernst P.

Unser LG/OLG vertritt sogar die Auffassung, dass die Partei die Unterlagen jederzeit, d.h. auch noch innerhalb der Beschwerdefrist nachreichen kann, ohne Gründe angeben zu müssen, warum sie auf die vorherigen Aufforderungs- und Erinnerungsschreiben nicht reagiert hat.

Unser OLG sieht das ebenso. Begründet wird das damit, dass auch noch im Beschwerdeverfahren "neues Vorbringen der Partei" zulässig ist. Dazu zählt das OLG halt auch das Einreichen der PKH-Unterlagen. Eine besondere Begründung, warum dies nicht schon früher erfolgt ist, wird wohl nicht verlangt.