Hallo,
ich habe hier mal ein Problem ...
Ich habe Verfahrensmängel festgestellt und müsste nach § 28 Abs. 2 ZVG das Verfahren aufheben. Vor Aufhebung habe ich dem Gläubiger jedoch die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.
Innerhalb der Stellungnahmefrist kommt jetzt die Antragsrücknahme nach § 29 ZVG.
In welchem Verhältnis stehen diese §§? Muss ich das Verfahren nach § 29 ZVG aufheben oder schlägt der Vollstreckungsmangen durch und es erfolgt die Aufhebung nach § 28 ZVG?
Verhältnis § 28 und § 29 ZVG?
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Mit der Antragsrücknahme dürften alle Mängel hinfällig sein. Heb nach § 29 ZVG auf.
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Die Rücknahme geht über alles, aber es ändert ja auch nichts. Jedenfalls hinsichtlich der Kosten. Die KR ist identisch.
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Würde ich nach § 28 ZVG aufheben müsste ich die Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung niederschlagen.
Müsstest Du? Seh ich nicht so. Die Kosten beruhen doch auf dem Antrag des Gläubigers. Dass diesem Antrag möglicherweise zu Unrecht stattgegeben wurde, sollte den Gläubiger nicht von der Kostentragungspflicht befreien. -
Da gibt doch wirklich nichts zu überlegen:
wird der Antrag zurückgenommen, gibt es keinen Platz für weitere Entscheidungen. Das Verfahren ist nach Antragsrücknahme aufzuheben.
Nach jahrzehntelang gehegter Ansicht war das Verfahren bereits mit Antragseingang weg.
Nach neuerer Ansicht bedarf es noch eines Aufhebungsbeschlusses.
Aber andere Entscheidungen sind nicht mehr zulässig.Und wegen der Kosten:
wer bestellt zahlt!;) -
Da gibt doch wirklich nichts zu überlegen:
wird der Antrag zurückgenommen, gibt es keinen Platz für weitere Entscheidungen. Das Verfahren ist nach Antragsrücknahme aufzuheben.
Genauso!
Und mit Eingang der Rücknahme ist die Beschlagnahme entfallen - So war es und so bleibt es auch!
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